Reiserecht-Spiegel
 
Urteile und Literatur von August 2001 bis Februar 2003



Entscheidungen


1. Reisevertrag/Unberechtigte Kündigung/Hypothetische Preisminderung
§§ 651d, 638 BGB
1. Die Unterbringung eines Reisenden in einem anderen als dem gebuchten Hotel berechtigt zu einer Reisepreisminderung von 10 % des Reisepreises, wobei der Umstand, dass diese Unterbringung aus einem zunächst angewiesenen Hotel auf eine Rüge hin erfolgte, eine Tagespreisminderung von 30 % begründet.
2. Eine zu laute Klimaanlage führt zu einer Minderung von 5 % des Reisepreises, ein Defizit von Obst und Gemüse in der Ernährung zu einer Minderung von 10 % und Bautätigkeit an der Außenanlage zu einer Minderung von 5 %. Diese Mängel berechtigen jedoch nicht zu einer Vertragskündigung.
3. Bei einem vorzeitigen nicht berechtigten Abbruch einer Reise ist der von dem Reisenden geschuldete Reisepreis für den gesamten Buchungszeitraum um den sich aus den Reisemängeln ergebenden Minderungsbetrag zu kürzen, wenn der Reiseveranstalter es verabsäumt hat, diese Mängel auf eine Rüge des Reisenden hin zu beseitigen oder die Mängel auch noch im Reisemängelprozeß bestritten werden.
AG Kleve, Urteil vom 6. 4. 2001 - 26 C 47/01, NJW-RR 2001, 1560

2. Reisevertrag/Verpflegung/Essensschichten
§ 651d BGB
Der Reisende einer Pauschalreise muss nicht damit rechnen, dass die Hotelleitung bestimmt, in welcher der beiden jeweils eineinhalbstündigen Abendessensschichten er sein Abendessen einzunehmen hat. Eine Reisepreisminderung von 10 % ist angemessen.
AG Düsseldorf, Urteil vom 1. 6. 2001 - 52 C 2500/01, NJW-RR 2001, 1347

3. Reisevertrag/Ersatzunterkunft/Hotelname
§ 651d BGB
Die Unterbringung in einem Hotel mit dm Namen einer international bekannten Hotelkette ("Holiday Inn"), das jedoch tatsächlich dieser Hotelkette nicht angehört, rechtfertigt auch ohne dass weitere konkrete Mängel gerügt sind, eine Reisepreisminderung von 25 %.
AG Neuss, Urteil vom 23. 5. 2001 - 42 C 1488/01, NJW-RR 2001, 1347

4. Reisevertrag/Hurrikan als Reisemangel/Sandstrand/Anmeldung
§§ 651c, d, g I BGB
1. Das Verschwinden eines im Reiseprospekt genannten traumhaften Privatstrandes auf Tobago als Folge eines Hurrikans begründet lediglich eine Reisepreisminderung von 30 %, da mit einem Swimmingpool und vielen Sportmöglichkeiten die Freizeit gestaltet werden konnte.
2. Eine wirksame Anmeldung von Gewährleistungsansprüchen nach einer reise innerhalb der Monatsfrist des § 651 g I BGB erfordert eine Konkretisierung, die es dem Reiseveranstalter ermöglicht, Untersuchungen über die Mängel anzustellen.
3. Die mündliche detaillierte Rüge von Reisemängeln am Urlaubsort gegenüber einem Vertreter des Reiseveranstalters ist bei nachfolgender nur pauschaler Geltendmachung zur Wahrung der Ausschlussfrist unzureichend.
LG Frankfurt/M, Urteil vom 8. 12. 2000 - 2/21 189/00, NJW-RR 2001, 1497

5. Hotelreservierung/Handelsbrauch/Rücktritt
§ 346 HGB, §§ 325, 326 BGB
Der Betreiber eines Hotels kann von dem mit einem Busreiseveranstalter geschlossenen Vertrag über die Unterbringung einer Reisegruppe gemäß dem Handelsbrauch der beteiligten Verkehrskreise ca. sechs Monate vor Reiseantritt kostenfrei zurücktreten.
AG Dormund, Urteil vom 21. 6. 2000 - 117 C 3475/00, NJW-RR 2001, 1499
Anm.: Das AG legt das Urteil des OLG Frankfurt/M, NJW-RR 1986, 911 mit einer Rechtsauskunft des DIHT aus dem Jahre 1983 und einer Umfrage aus dem Jahr 1983 zugrunde. Gegenteilige Ansicht ist das OLG Frankfurt/M NJW-RR 2001, 1498.

6. Hotelreservierung/Handelsbrauch/Rücktritt
§ 346 HGB, §§ 325, 326 BGB
Im Bereich des Fichtelgebirges besteht kein Handelsbrauch, gemäß dem ein Reiseveranstalter von einem Hotelreservierungsvertrag über eine Reisegesellschaft von 4 Wochen vor der vorgesehenen Ankunft kostenfrei zurücktreten kann. Der Senat nimmt von seiner Rechtsprechung im Urteil vom 23. 4. 1986 (NJW-RR 1986, 911) Abstand.
OLG Frankfurt/M, Urteil vom 20. 12. 2000 - 17 U 91/98, NJW-RR 2001, 1498

7. Reiseveranstalter/Deliktshaftung/Namensweitergabe durch Hotelportier
§§ 823, 831, 847 BGB
Ein Reiseveranstalter haftet nicht für das Verhalten eines Hotelportiers, der die Anschriften von inzwischen in die Heimat zurückgekehrten Hotelgästen an einen Dritten zu Erpressungsversuchen an den Gästen gibt, wenn er keine Kenntnis von diesem Verhalten auf Grund früherer ähnlicher Vorkommnisse hat.
LG Düsseldorf, Urteil vom 27. 4. 2001 - 22 S 178/00, NJW-RR 2001, 1348

8. Reisevertrag/Kündigung wegen höherer Gewalt/Verhaftung PKK-Führer
§ 651 j BGB
Die Drohungen der PKK nach der Verhaftung ihres Führers Öcalan berechtigten Reisende, die eine Reise in die Türkei gebucht hatten, nicht zu einer Vertragskündigung wegen höherer Gewalt.
AG Hamburg, Urteil vom 16. 6. 200 - 17A C 471/99, NJW-RR 2001, 1496
Anm.: Gegenteilige Ansicht ist das AG Worms NJW-RR 2001, 348.

9. Reisevertrag/Informationspflichten/Reiserücktrittskostenversicherung
§§ 651a, 275 BGB
1. Es stellt eine positive Vertragsverletzung des Reiseveranstalters dar, wenn er dem Kunden eine Reiserücktrittskostenversicherung bis zum Ende des Hauptprogramms verspricht, dann jedoch nur die Mehrkosten einer vorzeitigen Rückreise versichert.
2. Das vermittelnde Reisebüro hat für die Weitergabe der Informationen des Veranstal-ters nicht einzustehen.
OLG Celle, Urteil vom 26. 4. 2001 - 11 U 117/00, NJW-RR 2001, 1558

10. Reisevertrag/Zusicherung/Babykörbchen
§§ 651a, f BGB
Eine unrichtige Auskunft des Reiseveranstalters über die mit Babykörbchen ausgestatte-te Sitzreihe im Flugzeug begründet bei entsprechende Buchung und der Unmöglichkeit, das Baby während eines Fluges von Frankfurt nach Mauritius in einem Korb abzulegen, einen Schadenersatzanspruch von 5 % des Reisepreises.
AG München, Urteil vom 17. 4. 2001 - 111 C 1778/01; NJW-RR 2001, 1497 = RRa 2001, 187

11. Reiseveranstalter/Verkehrssicherungspflicht/Badesteg
§§ 823, 847 BGB
1. Ein Reiseveranstalter haftet im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für Schä-den, die durch sicherheitsrelevante Mängel verursacht werden nur dann, wenn diese im Rahmen ihm zumutbarer Überprüfungen erkennbar waren.
2. Die einem Reiseveranstalter im Rahmen seiner Verkehrsicherungspflicht treffende Überwachungspflicht erstreckt sich nicht auf die unter Wasser gelegenen Teile einer von einem hoteleignen Badesteg ins Meer führende Einstiegsleiter, solange es kei-nen Hinweis auf sicherheitsrelevante Mängel an solchen Teilen gibt.
3. Ein rostiger Handlauf einer metallenen Einstiegsleiter läßt keinen Rückschluß darauf zu, dass die unter Wasser liegenden Befestigungen aus Kunststoff gefertigter Tritt-sprossen jener Leiter korrodiert sind.
LG Hamburg, Urteil vom 23. 2. 2001 - 317 S 177/00, NJW-RR 2001, 1348 = Rra 2001, 91

12. Reisevertrag/Preisänderung/Kerosinpreiserhöhung
§ 651a IV BGB
1. Preisänderungsklauseln in Allgemeinen Reisebedingungen, die sich inhaltlich § 651a III, IV BGB nähern, unterliegen der AGB-gesetzlichen Inhaltskontrolle. Für die Frage der Wirksamkeit solcher Klauseln ist nicht von Belang, ob sie eine mit dem Erhöhungsvorbehalt korrespondierende Preissenkungsverpflichtung für den Fall fallender Preise vorsehen.
2. Preisänderungsklauseln müssen eindeutig erkennen lassen, auf welchem Berechnungsweg, d. h. durch welche Rechenoperation der neue Preis errechnet werden soll.
OLG Düsseldorf, 22.11.2001, 6 U 29/01, NJW 2002, 447 = RRa 2002, 32 m Anm. Führich

13. Pauschalreise/Imaterieller Schadensersatz
EG-RiL 90/314EWG Art. 5
Art. 5 Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. 6. 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass er dem Verbraucher grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des Immateriellen Schadens verleiht, der auf der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der eine Pauschalreise ausmachenden Leistungen beruht.
EuGH, 12. 3. 2002, Rs. C-168/00 Simone Leitner/TUI Deutschland, NJW 2002, 1255 m. Anm. Tonner/Lindner NJW 2002, 1475, RRa 2002, 117

14. Reisevertrag/Preisminderung/Informationspflicht/Wetterlage
§ 651 c BGB
Kann eine Überquerung des Kilimanjaro durch eine Reisegruppe, der zwei Übernachtungen im Krater und insbesondere Gelegenheiten zum Fotografieren in Aussicht gestellt worden waren, wegen schlechten Wetters und insbesondere dessen Einwirkungen auf die Träger nicht durchgeführt werden, dann ist eine Reisepreisminderung von 50 % begründet, wenn der Anbieter der Reise sich auf 20 Jahre Kilimanjaro-Erfahrung berufen und nicht auf das Risiko schlechten Wetters hingewiesen hat.
OLG Frankfurt, 09.12.1999, 16 U 66/99, RRa 2001, 137, NJW-RR 2002, 272

15. Reisevertrag/Transferunfall/Schadenseratz
§ 651 f BGB
1. Für die psychischen Beeinträchtigungen als Folge eines Unfalls bei einer Omnibusfahrt, der nicht von dem Fahrer des Reiseveranstalters sondern von einem anderen Verkehrsteilnehmer verursacht wurde, kommt eine Schadensersatzleistung nicht in Betracht, wenn diese psychische Traumatisierung keine krankheitsgleichen Folgen hatte.
2. Führen während einer Reise ein Unfall oder eine Erkrankung, die auf einen Reisemangel zurückzuführen sind, für die Folgezeit zu einer Verminderung des Wertes der Reise, dann kommt eine teilweise Rückerstattung des Reisepreises unter dem Gesichtspunkt eines Schadensersatzes für nutzlose Aufwendungen in Betracht.
LG Frankfurt, 01.03.2001, 2/24 S 302/00, RRa 2001, 79, NJW-RR 2002, 270

16. Reisevertrag/Überbuchung/Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
§§ 651c, f BGB
1. Ein Reisender, der in dem gebuchten Hotel wegen Überbuchung nicht untergebracht werden kann, muss nicht die Unterbringung für eine Nacht in einem nicht gleichwertigen Hotel akzeptieren, wenn ihm nicht verbindlich zugesagt wird, am nächsten Tag in gewünschtem oder in einem anderen gleich- oder höherwertigen Hotel untergebracht zu werden.
2. Die Angemessenheit der Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit orientiert sich am Reisepreis.
LG München I, 28.03.2001, 15 S 12104/00, RRa 2001, 138, NJW-RR 2002, 268

17. Reisevertrag/Kündigung wegen Mangels/Verkehrslärm/ Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
§§ 651e, f BGB
1. Ist das Schlafzimmer eines Appartements 150 Meter von einer Autobahn entfernt, so liegt eine Kündigung berechtigende erhebliche Beeinträchtigung vor, auch wenn im Katalog auf eine Lärmbeeinträchtigung hingewiesen wurde und der Reisende davon ausgehen musste, dass zumindest ein Zimmer zur Straßenseite gelegen sein würde.
2. Bei Verkehrslärm infolge einer 150 Meter entfernten Autobahn besteht kein auf den Anspruch nach § 651f II BGB anzurechnender Resterholungswert; bei einem zu Hause verbrachten Urlaub beträgt dieser 50 %.
3. Der Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wird nach dem Mittelwert zwischen dem täglichen Reisepreis und dem auf einen Tag entfallenden Nettoeinkommen des Reisenden errechnet.
LG Düsseldorf, 19.01.2001, 22 S 261/99, RRa 2001, 74, NJW-RR 2002, 269

18. Reisevertrag/Preisänderung/Kerosinpreiserhöhung
§ 651a IV BGB
1. Preisänderungsklauseln in Allgemeinen Reisebedingungen, die sich inhaltlich § 651a III, IV BGB nähern, unterliegen der AGB-gesetzlichen Inhaltskontrolle. Für die Frage der Wirksamkeit solcher Klauseln ist nicht von Belang, ob sie eine mit dem Erhöhungsvorbehalt korrespondierende Preissenkungsverpflichtung für den Fall fallender Preise vorsehen.
2. Preisänderungsklauseln müssen eindeutig erkennen lassen, auf welchem Berechnungsweg, d. h. durch welche Rechenoperation der neue Preis errechnet werden soll.
OLG Düsseldorf, Urt. vom 22.11.2001, 6 U 29/01, NJW 2002, 447 = RRa 2002, 32 m. Anm. Führich

19. Begriffe Pauschalreise /Im Voraus festgelegte Verbindung
Richtlinie 90/314/EWG Art. 2
1. Der Begriff Pauschalreise in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass er Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben eines Verbrauchers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe organisiert werden.
2. Der in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314 verwendete Begriff im Voraus festgelegte Verbindung ist dahin auszulegen, dass er Verbindungen von touristischen Dienstleistungen einschließt, die in dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem der Vertrag zwischen dem Reisebüro und dem Verbraucher geschlossen wird.
EuGH, 30. April 2002, Rs. 400/00 - Club Tour, RRa 2002, 119

20. Reisevertrag/Preisminderung/Informationspflicht/Wetterlage
§ 651 c BGB
Kann eine Überquerung des Kilimanjaro durch eine Reisegruppe, der zwei Übernachtungen im Krater und insbesondere Gelegenheiten zum Fotografieren in Aussicht gestellt worden waren, wegen schlechten Wetters und insbesondere dessen Einwirkungen auf die Träger nicht durchgeführt werden, dann ist eine Reisepreisminderung von 50 % begründet, wenn der Anbieter der Reise sich auf 20 Jahre Kilimanjaro-Erfahrung berufen und nicht auf das Risiko schlechten Wetters hingewiesen hat.
OLG Frankfurt, Urt. vom 09.12.1999, 16 U 66/99, RRa 2001, 137, NJW-RR 2002, 272 = RRa 2001, 137

21. Reisevertrag/Transferunfall/Schadenseratz
§ 651 f BGB
1. Für die psychischen Beeinträchtigungen als Folge eines Unfalls bei einer Omnibusfahrt, der nicht von dem Fahrer des Reiseveranstalters sondern von einem anderen Verkehrsteilnehmer verursacht wurde, kommt eine Schadensersatzleistung nicht in Betracht, wenn diese psychische Traumatisierung keine krankheitsgleichen Folgen hatte.
2. Führen während einer Reise ein Unfall oder eine Erkrankung, die auf einen Reisemangel zurückzuführen sind, für die Folgezeit zu einer Verminderung des Wertes der Reise, dann kommt eine teilweise Rückerstattung des Reisepreises unter dem Gesichtspunkt eines Schadensersatzes für nutzlose Aufwendungen in Betracht.
LG Frankfurt, Urt. vom 01.03.2001, 2/24 S 302/00, RRa 2001, 79 = NJW-RR 2002, 270

22. Reisevertrag/Überbuchung/Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
§§ 651c, f BGB
1. Ein Reisender, der in dem gebuchten Hotel wegen Überbuchung nicht untergebracht werden kann, muss nicht die Unterbringung für eine Nacht in einem nicht gleichwertigen Hotel akzeptieren, wenn ihm nicht verbindlich zugesagt wird, am nächsten Tag in gewünschtem oder in einem anderen gleich- oder höherwertigen Hotel untergebracht zu werden.
2. Die Angemessenheit der Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit orientiert sich am Reisepreis.
LG München I, Urt. vom 28.03.2001, 15 S 12104/00, RRa 2001, 138 = NJW-RR 2002, 268

23. Reisevertrag/Kündigung wegen Mangels/Verkehrslärm/ Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
§§ 651e, f BGB
1. Ist das Schlafzimmer eines Appartements 150 Meter von einer Autobahn entfernt, so liegt eine Kündigung berechtigende erhebliche Beeinträchtigung vor, auch wenn im Katalog auf eine Lärmbeeinträchtigung hingewiesen wurde und der Reisende davon ausgehen musste, dass zumindest ein Zimmer zur Straßenseite gelegen sein würde.
2. Bei Verkehrslärm infolge einer 150 Meter entfernten Autobahn besteht kein auf den Anspruch nach § 651f II BGB anzurechnender Resterholungswert; bei einem zu Hause verbrachten Urlaub beträgt dieser 50 %.
3. Der Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wird nach dem Mittelwert zwischen dem täglichen Reisepreis und dem auf einen Tag entfallenden Nettoeinkommen des Reisenden errechnet.
LG Düsseldorf, Urt. vom 19.01.2001, 22 S 261/99, RRa 2001, 74, NJW-RR 2002, 269 = RRa 2001, 74

24. Reisevermittlung/Einreisebestimmungen/Informationspflicht
§§ 675, 275, 280 I, 241 II BGB
Ein Reisebüro ist bei der Vermittlung einer Pauschalreise nicht verpflichtet, von sich aus den Reisenden über die für ihn geltenden Einreisebestimmungen des Zielstaates (hier: Visumpflicht in Indien) aufzuklären.
LG Kleve, Urt. vom 10. 8. 2000 – 6 S 85/00, NJW-RR 2002, 557 = RRa 2001, 81
Anm: Vgl. dazu auch LG Frankfurt/M, NJW-RR 1999, 1145.

25. Reisevermittlung/Versicherungsschutz/Informationspflicht
§§ 651a, 280 I, 241 II BGB
Ein Sportlehrerverband, der ein Nichtmitglied zu einem Fortbildungskurs im Skilaufen mitreisen lässt, haftet dem Mitreisenden nicht für einen erlittenen Unfall, weil er für den Reisenden – anders als für seine Mitglieder – keine Unfallversicherung vorhält. Insoweit besteht auch keine Hinweispflicht.
OLG Celle, Urt. vom 29. 11. 2001 – 11 U 70/01, NJW-RR 2002, 559 = RRa 2002,16

26. Reisevermittlung/Versicherungsschutz/Informationspflicht
§§ 675, 275, 280 I, 241 II BGB
1. Die Beratungspflichten des Reisevermittlers beschränken sich auf die Verpflichtung, auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Reiserücktritts- und Reiseabbruch-Versicherung hinzuweisen und die entsprechende Informationsbroschüre des Versicherers auszuhändigen. Darüber hinaus gehende Pflichten in Bezug auf Reiseversicherungen obliegen dem Reisevermittler im Rahmen des Geschäftsbesorgungsvertrags nicht, da es sich bei der Vermittlung von Reiseversicherungen für ein Reisebüro lediglich um eine untergeordnete Nebenleistung handelt.
2. Der Kunde kann redlicherweise nicht eine allgemeine umfassende und sachlich fundierte Beratung über Fragen des Versicherungsrechts, insbesondere die Auslegung einzelner Versicherungsbedingungen erwarten und kann grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass das Reisebüro für die Richtigkeit entsprechender Angaben im Sinne einer Schadenersatzverpflichtung einzustehen gedenkt. Eine Haftung des Reisebüros für Auskünfte hinsichtlich des Umfangs und Inhalts sowie der Eintrittspflicht der verschiedenen Reiseversicherungen ist daher abzulehnen.
3. Schadenersatzhaftung des Reisebüros wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Reiseversicherungsvertrags kommt allenfalls bei Erteilung schuldhaft falscher Auskünfte in Betracht. Voraussetzung wäre ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse des Reisebüros oder, wenn ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen wurde und dies die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat. Allein das Provisionsinteresse reicht dazu nicht aus. Das „besondere persönliche Vertrauen" setzt voraus, dass der Vertreter bzw. Verhandlungsgehilfe über das allgemeine Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bietet.
AG Karlsruhe, Urt. vom 11. 1. 2001 – 1 C 187/00, NJW-RR 2002, 560 = RRa 2002, 30

27. Reisevertrag/Minderung/Zustellbett
§§ 651 c, d BGB
Gegenüber einem Reiseveranstalter, der bei einer Mexiko-Flugreise für ein Ehepaar mit Kind das zugesagte Zustellbett für das Kind nicht zur Verfügung stellen kann, kann eine
Minderung von 50 % des auf das Kind entfallenden All-inclusive-Preises geltend gemacht werden.
AG Kleve, Urt. vom 28. 2. 2001 -35 C 209/00, NJW-RR 2002, 562 = RRa 2001, 123

28. Hotelzimmer/ 8 qm für drei Personen
§§ 651 c, 651 d, 472 BGB
1. Die Zuweisung eines Zimmers für die beiden ersten Urlaubstage, das entgegen der Buchung weder über einen Balkon noch eine Terrasse verfügt, begründet eine Reisepreisminderung um 5% des auf die beiden Tage entfallenden Reisepreises.
2. Eine Zimmergröße von 8,2 qm ist für zwei Erwachsene und ein Kind unzureichend und begründet eine Minderung von 2% des anteiligen Reisepreises.
3. Eine Wartezeit von 45 Minuten vor den Mahlzeiten, um Zutritt zu dem Restaurant zu erhalten und einen Tisch belegen zu können, sowie ein anschließendes weiteres Anstehen am Büffet begründen eine Minderung von 5 % des Reisepreises für die gesamte Reisezeit, auch wenn die Reise vorzeitig abgebrochen wurde, da eine Abhilfe nicht möglich war.
4. Kündigt der Prospekt eine tägliche Abendanimation an, dann stellt eine Animation bis 1.30 oder 2 Uhr keinen Mangel dar. Die Prospektangabe, das Hotel „sei auf Kinder eingestellt", bezieht sich auf Freizeitmöglichkeiten und nicht auf eine frühe Nachtruhe.
5. Die Prospektangabe, das Hotel verfüge über eine eigene Bar, kann zur Folge haben, dass das zugewiesene Zimmer in der Nähe der Bar liegt.
6. Eine vorzeitige Kündigung eines Reisevertrags ist nicht berechtigt, wenn die Mängel der Reiseleistung nur eine Minderung unter 50% begründen. Insoweit besteht auch kein Anspruch auf eine Entschädigung wegen entgangenen Urlaubs.
LG Kleve, Urt. vom 2. 2. 2001 -6 S 299/00, NJW-RR 2002, 634 = RRa 2001, 63 = 103

29. Flugvorverlegung/Charterrückflug/Acht Stunden
§ 651 c I BGB
Die Vorverlegung des Charterrückflugs einer Pauschalreise von 14.35 Uhr auf 6.10 Uhr stellt keinen Reisemangel dar, zumal die Flugzeiten im Katalog nicht angegeben waren und im Flugschein unter Änderungsvorbehalt mitgeteilt worden waren.
AG Bad Homburg, Urt. vom 30. 11. 2000-2 C 3320/00 (18), NJW-RR 2002, 636 = RRa 2001, 53

30. Kündigung eines Reisevertrags/Wechsels der Fluggesellschaft
§ 651 e I BGB
Ein Reisevertrag, für den von dem Reiseveranstalter zugesichert worden ist, dass mit der Fluggesellschaft Condor geflogen wird, kann von dem Reisenden nicht wirksam gekündigt werden, wenn die Condor durch die Fluggesellschaft City Bird ausgewechselt wird. Durch diesen Wechsel wird die Reise aus der Sicht eines normalen Durchschnittsreisenden nicht erheblich beeinträchtigt, denn die Fluggesellschaften weichen in ihren Leistungen nicht maßgeblich qualitativ von einander ab. Auch wenn der Reisende sich den Flug mit der Condor zusichern ließ, weil er an Flugangst leidet, berechtigt der Wechsel der Fluggesellschaften nicht zu einer Kündigung weil ein Fluggast einem solchen Wechsel gewachsen sein muss.
LG Bonn, Urt. vom 7. 3. 2001 - S 165/00, NJW-RR 2002, 639 = RRa 2001, 115

31. Unwirksame Preiserhöhungsklausel/Reisevertrags
§ 11 Nr. 1 AGBG
1. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters ist die Klausel „Preiserhöhungen nach Abschluss des Reisevertrags sind bis zu 21 Tage vor Reiseantritt aus sachlich berechtigten und nicht vorhersehbaren Gründen (Erhöhung der Beförderungskosten, Steuern, Gebühren, Abgaben, Tarife oder ähnliches) in dem Umfang möglich, wie nachzuweisende Tatsachen dies rechtfertigen" gem. § 11 Nr. 1 AGBG unwirksam.
2. In einem Verfahren gem. § 13 I AGBG kann der auf Unterlassung der Verwendung einer AGB-Klausel in Anspruch genommene Verwender nicht im Wege einer Hilfswiderklage die Zulässigkeit einer als Ersatz für die unzulässige Klausel vorgesehenen neuen Klausel feststellen lassen.
LG Köln, Urt. vom 4. 4. 2001 - 260 130/00, NJW-RR 2002, 701 = RRa 2001, 128

32. Luftbeförderungsvertrag/Abflugverschiebung/Schadensersatz
§§ 631, 361, 325 a.F. BGB, WA
1. Wird der Abflug bei einer Luftreise (Fixgeschäft) um mehr als sieben Stunden verschoben, dann besteht für einen Reisenden ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
2. Der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung erfaßt auch die Taxikosten Flughafen – Heimatort ungeachtet einer dies ausschliessenden Regelung in den AGB des Luftfrachtführers, denn diese sind nicht Vertragsinhalt geworden, wenn auf sie nur mit dem Vermer „gem. den Vertragsbedingungen“ auf dem Flugschein hingewiesen worden ist.
AG Düsseldorf, Urt. vom 3. 7. 2001 – 52 C 93/01, NJW-RR 2002, 561

33. Reisevertrag/Minderung/Nilkreuzfahrt
§§ 651 c, 651 d, 651 e, 651 f BGB
1. Die Verlegung des Starts einer Flugreise nach Ägypten von 8 Uhr auf 22 Uhr und eine Vorverlegung des Starts der Heimreise von 3 Uhr morgens auf den Vortag 16 Uhr verkürzt den Urlaub um zwei Tage und begründet eine entsprechende Reisepreisminderung.
2. Der Austausch des laut Reisebeschreibung vorgesehenen Nilkreuzfahrtschiffes mit einem anderen Schiff, für das der Reiseveranstalter nicht beweisen kann, dass es dem Standard des im Katalog beschriebenen Schiffes entspricht, führt zu einer Minderung des Reisepreises um 10%.
3. Es stellt keinen Mangel dar, wenn die auf einem Nilkreuzfahrtschiff vorhandenen Liegen nicht der Zahl der Reisenden entsprechen, wenn eine solche Ausstattung nach der Katalogbeschreibung nicht erwartet werden konnte.
4. Das Unterlassen einer Mängelrüge bei der Reiseleitung steht der Reisepreisminderung nicht entgegen, wenn der Veranstalter nicht behauptet, dass er zur Abhilfe im Stande gewesen sei.
5. Ein Reiseveranstalter muss erhöhte Rückreisekosten vom Flughafen zum Wohnort des Reisenden, die sich aus der Verlegung des Rückflugs ergeben, nicht ersetzen, denn die nach dem Reisevertrag geschuldete Leistung endet mit der Luftbeförderung zum Flughafen.
AG Düsseldorf, Urt. vom 21. 8. 2001 - 21 C 15471/00, NJW-RR 2002, 562

34. Segelyachtunfall/Charter/Miete
§ 548 BGB
1. Entstammt bei einem Chartervertrag über eine Segelyacht die Schadensursache allein dem Obhutsbereich des Charterers, trifft diesen bei einer formularmäßigen Haftungsmilderung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er zumindest nicht grob fahrlässig gehandelt hat. Läuft das Boot auf einen Stein auf, muss der Charterer und Schiffsführer substantiiert darlegen, dass er sich überhaupt und genügend auf die beabsichtigte Segeltour vorbereitet hat.
2. Eine Klausel im Chartervertrag, nach der eine Haftungsfreistellung bei durch grobe Fahrlässigkeit verursachten Schäden nicht in Betracht kommt, ist nicht nach § 9 AGBG unwirksam, selbst wenn es in dem mit dem Chartervertrag übergebenen Prospekt unter der Überschrift „So sind Sie ganz sicher" u. a. heißt: „Jetzt erkennen Sie, wie gut Sie bei uns rundum sorglos versichert sind."
LG Berlin, Urt. vom 11. 10. 2000 - 28 0 100/00, NJW-RR 2002, 918

35. Reisemangel/Raub bei Landgang auf Martinique/Lebensrisiko
§ 651c I BGB
Es stellt keinen Reisemangel dar, wenn einem Reisenden, der während der Liegezeit seines Kreuzfahrtschiffes im Hafen Fort de France (Martinique) einen Landgang unternimmt, die Fotoausrüstung geraubt wird.
LG Bremen, Urt. vom 27. 2. 2002 - 4 S 432/01 (b), NJW-RR 2002, 919

36. Mietwagenschaden im australischen Outback/Reisemangel
§ 651c I BGB
Ein Reisender, der anlässlich einer bei der Bekl. Gebuchten Australienreise eine von der Bekl. empfohlene Autotour mit einem von der Bekl. empfohlenen Mietwagen unternimmt und bei dem Durchqueren eines Flusses hängen bleibt, weil sich der Motor voll Wasser saugt, kann die Kosten des Abschleppens und der Reparatur des Mietwagens nicht unter dem Gesichtspunkt eines Reisemangels ersetzt verlangen, denn die Bekl. hatte in ihrem Prospekt darauf hingewiesen, dass bei Flussdurchquerungen auf die Wassertiefe zu achten sei. Der Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, darauf hinzuweisen, bis zu welcher Wassertiefe der gemietete Geländewagen gefahrlos benutzt werden kann.
LG München I, Urt. vom 22. 11. 2001 - 29 0 7822/00, NJW-RR 2002, 920

37. Unterbrechung eines ermäßigten Flugs zu Gunsten von Vollzahlem/Luftbeförderungsvertrag
§§ 631, 315 BGB
Ein Reisender, dem bei einem ermäßigten Flug nach dem AD-75-Tanf die Bordkarte ausgehändigt worden ist und der zu dem gebuchten Flug zugelassen worden ist, darf nicht mehr zu einer Unterbrechung des Flugs zu Gunsten von Vollzahlern veranlasst werden, da die Fluggesellschaft mit dem Antritt des Flugs das Leistungsbestimmungsrecht verloren hat. Wird der Reisende gleichwohl zu einer Unterbrechung des Flugs veranlasst, ist die Fluggesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet, der in dem Aufwand für einen Ersatzflug liegen kann.
AG Frankfurt a. M., Urt. vom 21. 6. 2001 - 31 C 254/01-17, NJW-RR 2002, 921

38. Reisepreisminderung/Verspätete Rückkehr
§§ 651 a, 651 d BGB
Eine Reisepreisminderung wegen verspäteter Rückkehr scheidet jedenfalls dann nicht aus, wenn die zusätzliche Reisezeit in diversen Flugzeugen auf einer anderen Rückflug-
route bzw. auf Flughäfen verbracht werden muss.
AG Königstein, Urteil vom 26. 3. 2001 - 21 C 1585/00 (12), NJW-RR 2002, 633

39. Abflugverspätung/Vier Stunden Sieben-Tage-Reise
§ 651 d BGB
Bei einer Urlaubsreise von sieben Tagen führt die Verspätung des Abflugs um vier Stunden und 35 Minuten zu einer Minderung des Tagesreisepreises um 5% je Stunde und des Gesamtreisepreises um weitere 3%.
AG Hannover, Urt. vom 2. 10. 2001 - 502 C 6301/01, NJW-RR 2002, 636

40. Reisebuchung für eine weitere Person fremden Namens
§§ 651 a, 164 BGB
Bei der Buchung einer Reise für eine weitere Person fremden Namens deuten die Umstände regelmäßig darauf hin, dass der Buchende als Vertreter der weiteren Person handelt.
LG Hannover, Urt. vom 17. 1. 2002 - 3 S 1254/01 – 80, NJW-RR 2002, 701 = RRa 2002, 122

41. Reisebuchung für eine weitere Person fremden Namens
§§ 651 a, 164, 399 BGB
1. Bei der Buchung einer Reise durch eine Frau für sich und einen Mann fremden Namens handelt die Frau als Vertreterin des Mannes. Auch bei Buchung eines Doppelzimmers kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um den Lebenspartner handelt, wenn nicht auch die Adresse des Mannes angegeben ist.
2. Ein in den AGB des Reiseveranstalters enthaltenes Verbot der Abtretung von Mängelansprüchen ist wirksam.
AG Hannover, Urt. vom 29. 10. 2001 - 501 C 11228/01; NJW-RR 2002, 701 = RRa 2002, 92

42. Reisemängelklage/Partner aus nicht ehelicher Lebensgemeinschaft
§§ 651 a, 651 d BGB
1. Eine Reisende, die eine Reise für sich und ihren Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gebucht hat, ist zur Geltendmachung der Mängelansprüche ihres Partners aktivlegitimiert.
2. Matratzen im Hotelzimmer, die derart durchgelegen sind, dass die Reisenden erhebliche Rückenschmerzen erleiden, können eine Reisepreisminderung von 25% zur Folge haben.
AG Hamburg, Urt. vom 3. 1. 2002 - 22 a 23/01, NJW-RR 2002, 702

43. Hotel/Militärübung/Soldaten
§§ 651 d I, 651 f II BGB
Die Belegung eines Urlaubshotels an einem ostafrikanischen Strand mit 1000 US-Soldaten, die an einer militärischen Übung teilnehmen, begründet als Reisemangel eine
Minderung des Reisepreises um 40%.
AG Köln, Urt. vom 19. 6. 2001 - 135 C 556/00, NJW-RR 2002, 702

44. Reisevertrag / Incentive-Reise / Beweislast Insolvenzabsicherung
§§ 651a, 651k BGB
1. Wer eine Reise bucht, an der er selbst nicht teilnimmt, kann gleichwohl Vertragspartei des Reisevertrages werden und als Reisender im Sinne von BGB § 651a Abs. 1 anzusehen sein.
2. Sogenannte Incentive-Reisen, die Unternehmen im Rahmen einer Werbeaktion ihren Kunden kostenfrei überlassen wollen, dienen Urlaubszwecken.
3. Im Anwendungsbereich des § 651k BGB muß der Reisende entsprechend der in Abs. 1 S 1 dieser Bestimmung enthaltenen Regelung darlegen und gegebenenfalls nachweisen, daß Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Reiseveranstalters ausgefallen sind. Kommt er dem nach, ist es Sache des Kundengeldabsicherers, zu belegen, daß die Reiseleistungen auch ohne die Zahlungsunfähigkeit oder die Insolvenz des Reiseveranstalters aufgrund anderer Ursachen ausgefallen wären.

BGH, Urt. vom 16. 4. 2002 - X ZR 17/01, NJW 2002, 2238 = RRa 2002, 154 = VersR 2002, 972 = TranspR 2002, 310 = EBE/BGH 2002, BGH-Ls 393/02 (Leitsatz) = ZAP EN-Nr 509/2002 (Leitsatz) = DB 2002, 1773 (Leitsatz)

44. Reisevertrag / Lawinenunglück / Verkehrssicherungspflicht
§§ 651a, § 651c I, 651f I, II, §§ 823 I, 831, 844 II, 847 I, EWGRL 314/90 Art 5 II
1. Wenn ein Skitouren-Urlaub in Österreich im Reisekatalog als mit "sicheren, sanften Anstiegen und Genußabfahrten" beschrieben wird, liegt ein Reisemangel vor, wenn es auf der Reise zu einem Lawinenunfall kommt.
2. Als Folge des Reisemangels haftet der Reiseveranstalter einem verunglückten Reiseteilnehmer gemäß § 651f I BGB auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Dem Reiseveranstalter steht insoweit der Entlastungsbeweis offen, indem er darlegt und beweist, daß der Mangel auf einem Umstand beruht, den er nicht zu vertreten hat. Nach der Pauschalreise-Richtlinie Art 5 II darf der Reiseveranstalter den Beweis mangelnden Verschuldens jedoch nur auf unvorhersehbare und nicht abwendbare Versäumnisse eines Dritten, auf höhere Gewalt und auf ein Verschulden des Verbrauchers stützen.
3. Der Entlastungsbeweis ist bei einem Lawinenunglück nicht geführt, wenn jedenfalls die Möglichkeit besteht, daß vorwerfbare Fehleinschätzungen und unsorgfältige Handlungsweisen der eingesetzten Bergführer zu dem Unfall beigetragen haben.
4. Der weiter bestehende Schadenersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit ist in Anlehnung an den Reisepreis zu berechnen.
5. Der Reiseveranstalter hat auch deliktische Verkehrspflichten zum Schutz der Kunden. Diese können auf der Reise entstehen und treffen den Reiseveranstalter auch bei Einschaltung örtlicher Leistungsträger in eigener Verantwortung. Dies gilt erst recht bei der Einschaltung von Erfüllungsgehilfen.
6. Der Reiseveranstalter muß die für die Sicherheit der Reiseteilnehmer erforderlichen Grundentscheidungen selbst treffen. Er hat dazu ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, Standards zu setzen und klare Anweisungen (hier: insbesondere an die Bergführer zu Verhaltensweisen bei Lawinenwarnungen) zu erteilen. Die Kontrolle der Einhaltung der gesetzten Standards zählt zu seinen Organisationspflichten.
7. Der Reiseveranstalter muß auch in Fachkreisen ernsthaft diskutierte Auffassungen, nach denen geänderte Sicherheitsstandards gefordert werden, in seine Überlegungen einbeziehen, und zwar auch dann, wenn sie noch nicht zur herrschenden Meinung geworden sind.
8. Bei einer Skitour muß der Reiseveranstalter die Teilnehmer über die wichtigsten Entscheidungsgrundlagen für die Durchführung der Tour (zB den Lawinenlagebericht) informieren.
9. Kommt der Reiseveranstalter seinen Sicherungspflichten nicht nach, haftet er einem bei dem Lawinenunglück Verletzten wegen eines Organisationsverschuldens bei Planung und Durchführung der Reise gemäß § 823 I iVm § 847 I BGB auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Wird bei dem Unfall der Ehegatte des Verletzten getötet haftet der Reiseveranstalter auch gemäß § 844 II BGB auf Schadenersatz in
Form der Entrichtung einer Geldrente, weil dem Verletzten infolge des Unfalls das Recht auf den Ehegattenunterhalt durch Tötung des Ehegatten entzogen worden ist.
OLG München, Urt. vom 24. 1. 2002 - 8 U 2053/01, RRa 2002, 57 = NJW-RR 2002, 694 = SpuRt 2002, 117-122
Anm.: Das Berufungsurteil LG München I, 21. November 2000 6 O 11871/00 ist abgedruckt in RRa 2001, 160.

45. Reiseveranstalter / Verkehrsunfall auf Ausflugsfahrt / Passivlegitimation / Fristwahrung bei Geltendmachung übergeleiteter Ansprüche eines verletzten Ausflugsteilnehmers durch Sozialversicherungsträger
§ 116 SGB X, §§ 651a, 651g I BGB
1. Wenn der Reisende am Urlaubsort am Schalter eines anderen Reiseveranstalters einen Tagesausflug einschließlich Beförderung, Besichtigungsprogramm und
fachkundiger Führung bucht, so kommt zwischen dem Reisenden und dem Ausflugsveranstalter ein eigener Reisevertrag über die Ausflugsleistung zustande,
sofern der Ausflugsveranstalter nicht zu erkennen gibt, den Ausflug nur zu vermitteln.
2. Nimmt ein Sozialversicherungsträger den Reiseveranstalter aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs auf reisevertraglichen Schadensersatz in Anspruch, so
hat der Sozialversicherungsträger die in BGB § 651g geregelten Fristen selbst zu wahren. Die Ausschlussfrist beginnt erst zu laufen, wenn der
Sozialversicherungsträger Kenntnis von dem anspruchsbegründenden Vorgang und der Person des Reiseveranstalters erlangt hat.
OLG Celle, Urt. vom 21. 3 2002 - 11 U 139/01, NVersZ 2002, 383 = RRa 2002, 159 = MDR 2002, 873
Anm.: Das vorausgehende Urteil ist vom LG Hannover, 20. Februar 2001- 18 O 3103/99

46. Veranstalterhaftung für Unfall bei Helikopterskilauf auf Gletscher
§ 823 BGB
1. Für den Veranstalter einer Helikopter-Skipassreise kommt nach dem Unfall einer Reisenden (Sturz in Gletscherspalte mit der Folge einer Querschnittslähmung) eine deliktsrechtliche Haftung aus einer Organisationspflichtverletzung in Betracht, wenn er nicht dafür Sorge trägt, dass zuverlässige, orts- und fachkundige Ski- und Bergführer sowie geeignete Flugzeuge zur Verfügung stehen und die Teilnehmer den Anforderungen einer Gletschertour entsprechend eingewiesen und ausgerüstet sind.
2. Wird bei der Reise ein zweiter Veranstalter tätig, der die Gletschertour als Sonderleistung zu erbringen hat, kommt eine deliktsrechtliche Haftung des Erstveranstalters nur in Betracht, wenn der Erstveranstalter auf die Auswahl und Einweisung der Ski- und Bergführer rechtlich und tatsächlich Einfluss hatte. (Leitsätze der Redaktion)
BGH, Versäumnisurt. v. 12. 3. 2002 - XZR 226/99,, NJW-RR 2002, 1056 = StBT 2002, Nr. 9, 18 = RRa 2002, 207
Anm.: Die vorausgehenden Urteile waren OLG Düsseldorf, 18. 11. 1999 - 18 U 87/94 und Urteil LG Kleve, 18. 2. 1994 - 1 O 310/93.

47. Rechtsberatung / Reiserecht / Fernsehsendung
§ 1 UWG, §§ 823 II, 1004, Art 1 § 1 I RBerG
1. Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nach § 1 iV UWG mit Art 1 § 1 I RberG reicht das Erbieten zur Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung ohne entsprechende Erlaubnis aus.
2. Wird in einer Fernsehsendung über Reisemängel angekündigt, anrufenden Zuschauern im Studio Ratschläge zu erteilen, liegt darin kein Angebot des Fernsehsenders, unabhängig von der Schaltung der Zuschaueranrufe in die laufende Sendung, alle Anrufer telefonisch rechtlich zu beraten.
3. Die Ankündigung, in einer laufenden Fernsehsendung Rechtsrat auf individuelle Fragen von Anrufern zu erteilen, stellt grundsätzlich kein Angebot dar, fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen.
BGH, Urt. vom 6. 12. 2001 - I ZR 214/99, WRP 2002, 952 = BGH Report 2002, 694 = NJW 2002, 2880 = EBE/BGH 2002, BGH-Ls 398/02 (Leitsatz) = BB 2002, 1511 (Leitsatz) = BRAK-Mitt 2002, 196 (Leitsatz)
Anm.: Die vorausgehenden Urteile waren OLG Nürnberg 6.7.1999 - 3 U 3776/98 und LG Regensburg 30. 9.1998 - 1 O 1074/97.

48. Alleinreisende in Reisegruppe mit 2 Paaren statt mit 20 Personen
§§ 651 d, 651 f BGB
Der Katalogvermerk in einer Beschreibung einer Chinareise, die Mindestteilnehmerzahl von 20 Personen müsse erreicht werden, stellt lediglich einen Vorbehalt zu Gunsten des Reiseveranstalters dar. Eine Alleinreisende, die sich in einer 5-Personengruppe mit zwei Paaren befindet, kann aus dem Katalogvermerk keine Rechte ableiten.
AG Frankfurt/M, Urt. vom 17. 7. 2001 – 30 C 762/01 – 71, NJW-RR 2002, 1060

49. Lungenembolie / Thrombose / Sitzabstand / Schmerzensgeld
§§ 651 f, § 823 BGB
Eine Fluggesellschaft haftet nicht für eine Thrombose, die ein Flugpassagier nach einem Langstreckenflug in der so genannten Economy-Class erlitten hat. Angesichts des geringen Thrombose-Risikos (1:1000) ist es ausreichend, wenn der Sitzabstand 81 cm beträgt, die Buchungsmöglichkeit in einer Klasse mit größerer Beinfreiheit besteht und ein Film mit Bewegungsübungen für Füße und Beine vorgespielt wird.
LG Frankfurt am Main, Urt. vom 29.10.2001 - 2-21 O 54/01 (n. rkr.), RRa 2002, 43

50. Ausschlussfrist / Adressat
§ 651 g I BGB
Bestimmen die in dem Reisekatalog eines Reiseveranstalters abgedruckten AGB, dass Ansprüche aus dem Reisevertrag binnen Monatsfrist nach Reiseende an die Anschrift des Sitzes des Veranstalters in Hamburg zu richten sind, dann kann eine Anmeldung am Schalter des Veranstalters am Flughafen die Anmeldefrist nicht wahren.
AG Hamburg, 23.01.2002, 17a C 474/01, NJW-RR 2002, 1061 

51. Mangel / Unterkunft / Mitreisende
§ 651d, § 651g I BGB
1. Matratzen in dem Hotelzimmer, die derart durchgelegen sind, dass die Reisenden erhebliche Rückenschmerzen erleiden, können eine Reisepreisminderung von 25 % zur Folge haben.
2. Eine Reisende, die eine Reise für sich und ihren Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gebucht hat, ist zur Geltendmachung der Mängelansprüche ihres Partners aktivlegitimiert.
AG Hamburg, 03.01.2002, 22a 23/01, MDR 2002, 389 = NJW-RR 2002, 702 = VersR 2002, 767 L

52. Wachhunde auf Ferienhausgrundstück
Stellt sich heraus, dass bei einer Ferienhausreise, für die das Anwesen als „ein 4000 qm umfassender Landsitz für bis zu 6 Personen“ beschrieben ist, auf dem Grundstück zwei weitere Häuser stehen, für das gemietete Haus 300 qm Fläche eingezäunt sind un dieser Grundstücksanteil samt Swimmingpool wegen frei herumlaufender Wachhunde nicht genutzt werden kann, dann ist der Resiepreis um mindestens 50 % gemindert und es besteht ein Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.
AG Köln, 6. 4. 2001 – 131 C 6/01, NJW-RR 2002, 1484

53. Kopfverletzung durch Dach der Poolbar
§ 823 BGB
In einem Urlaubshotel stellt das Hineinragen desDaches der Poolbar in den Treppenraum mit etwa 50 cm in einer Höhe von 170 cm für sich genommen keinen Mangel und keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, es sei denn, ein Reisender, der die Treppe begeht, ist nicht in der Lag, das Dach zu erkennen un dein Verhalten danach auszurichten.
LG Frankfurt/M, 23. 5. 2002 – 2/24 S 350/01, NJW-RR 2002, 1485

54. Hotelreservierungsvertrag / Rücktritt / Handelsbrauch
§ 325 BGB a.F.
1. Ein nicht gewerblicher Reiseveranstalter kann von einer Hotelreservierung zurücktreten, wenn er andernfalls einem so großen Haftungsrisiko ausgesetzt wäre, dass ein billig und gerecht denkender Hotelier mit einer entsprechenden Haftungsbereitschaft seines Vertragspartners nicht rechnen durfte.
2. Für die Rücktrittsfrist gilt in diesem Fall nicht die 30-Tage-Regelung gewerblicher Reiseunternehmen; die Frist ist vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstaände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen so zu bestimmen, so dass ein dreieinhalb Monate vor Reiseantritt erklärter Rücktritt rechtzeitig sein kann.
OLG Hamm, 29. 5. 2002 – 30 U 216/01, NJW-RR 2002, 1348

55. Busbeförderung/ Alkoholisierung/ Verweigerung der Weiterbeförderung
§ 631 BGB
1. Wer entgegen einem Verbot in einem Bus Alkohol zu sich nimmt, trotz Aufforderung des Fahrers nicht dauerhaft Platz nimmt und Mitreisende belästigt, verwirkt seinen weiteren Beförderungsanspruch.
2. Ein Busfahrer ist nicht verpflichtet, für einen alkoholisierten, aber nicht orientierungslosen Fahrgast, den er berechtigt des Busses verweist, polizeiliche oder ärztliche Hilfe anzufordern.
OLG Celle, 29.11.2001 - 11 U 71/01, RRa 2002, 86

56. Wirbelsturm/ Rücktritt wegen höherer Gewalt/ Informationspflicht bei Wirbelsturmwarnung
Grundsätzlich trifft den Reiseveranstalter eine Informationspflicht bei drohender höherer Gewalt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn eine Vorwarnung vor einem Wirbelsturm erst am Vorabend vor Reiseantritt gegen 23 Uhr herausgegeben wird.
OLG Frankfurt am Main, 31. 5. 2001 – 16 U 164/00, RRa 2001, 178, aufgehoben duch BGH, 15, 10, 2002 - X ZR 147/01, RRa 2002, 258

57. Hurrikan/ Kündigungsrecht des Reisenden/ Wahrscheinlichkeit eines schädigenden Ereignisses
§ 651j BGB
Ein Kündigungsrecht des Reisenden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt besteht auch dann, wenn mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses (hier: Hurrikan im Zielgebiet in der Karibik) mit erheblicher, und nicht erst mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist.
BGH, 15. 10. 2002 - X ZR 147/01, RRa 2002, 258

58.
Allgemeine Geschäftsbedingungen/ Preisänderungsklausel/ Fremdleistungsklausel/ Verbandsklage
§ 651a II BGB
Eine Klausel, wonach der Reiseveranstalter im Rahmen einer Pauschalreise eine Beförderung im Linienverkehr nur als Fremdleistung erbringen und nicht dafür einstehen will, verstößt gegen § 651 a Abs. 2 BGB und ist daher unwirksam.
OLG Frankfurt am Main, 15. 10. 2002 - 1 U 63/01, RRa 2002, 272

59. Luftbeförderungsvertrag/ Thrombose-Risiko/ Sitzabstand / Schadensersatzpflicht
Art. 17 WA
1. Eine Thrombose bedingte Lungenembolie stellt keinen Unfall i.S.v. Art. 17 Warschauer Abkommen dar.
2. Etwaige Warn- und Hinweispflichten des Luftbeförderers können nicht auf die pauschale Behauptung eines Zusammenhangs von (geringem) Sitzabstand und Thrombose-Risiko gestützt werden, da eine relevante Risikoerhöhung zur Zeit wissenschaftlich noch nicht festgestellt ist.
OLG Frankfurt am Main, 6. 11. 2002 - 23 U 243/01, RRa 2002, 273

60. Straßensperrung am Gardasee
Der Reiseveranstalter muss einen Reisenden auf nachteilige Umstände im Zielgebiet hinweisen, die nicht allgemein bekannt sind, aber für den Reisenden von wesentlicher Bedeutung sind. Informiert die Angestellte des die Reise vermittelnden Reisebüros einen Reisenden, der von einem bestimmten Ort am Gardasee Wanderungen unternehmen will, jedoch die ruhigere Lage des Nachbarorts für den Hotelaufenthalt ausnutzen will, bei dem Buchungsgespräch nicht darüber, dass die Straßenverbindung zwischen den beiden Orten gesperrt ist, so entsteht dem Reisenden ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss.
AG Bad Homburg, Urteil vom 25. 6. 2002 - 2 C 3704/01 (19), NJW-RR 2002, 1635

61. Stufe in der Hotelhalle nicht markiert

1. Die Verletzung einer den örtlichen Leistungserbringer treffenden Verkehrssicherungspflicht kann sich zugleich als Verletzung der Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters darstellen, damit einen Reisemangel begründen, der die Minderung des Reisepreises rechtfertigt, und die vertragliche Haftung des Veranstalters begründen, wobei das Verschulden des Leistungserbringers dem Veranstalter zugerechnet wird.
2. Die Anbringung einer in einer der beiden Gehrichtungen schwer erkennbaren Stufe in der Eingangshalle eines Hotels und das Fehlen einer ausreichenden Markierung können auch im außereuropäischen Ausland die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht bedeuten.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2002 - 20 U 30/02, NJW-RR 2003, 59

62. Keine obere Etage und schwache Klimaanlage
1. Die Unterbringung eines Reisenden im 2. Stock eines fünfstöckigen Hotels begründet, wenn eine Unterbringung in einer der oberen Etagen vereinbart war, eine Minderung von 5 % des Reisetagespreises für jeden Tag dieser Unterbringung, und der Umzugstag in die obere Etage führt zu einer weiteren Minderung in Höhe eines Reisetagespreises.
2. Setzt die Klimaanlage eines Hotels auf Gran Canaria die Raumtemperatur lediglich auf 25,6 Grad herab, so begründet das eine Minderung des Reisetagespreises um 5 %.
3. Das Bestreiten des Prozessvortrages eines Reisenden, die Klimaanlage im Hotelzimmer habe nicht funktioniert, durch den Veranstalter mit Nichtwissen ist unzulässig, denn der Veranstalter ist verpflichtet, bei seinen Leistungsträgern Erkundigungen einzuziehen.
AG Bad Homburg, Urteil vom 11.06.2002 - 2 C 718/02 , NJW-RR 2002, 1283

63. Busfahrerstreik auf Mallorca
Es stellt einen von dem Reiseveranstalter zu vertretenden Reisemangel dar, wenn Reisende wegen des Busfahrerstreiks auf Mallorca auf dem Abflughafen Tegel 15 Stunden warten müssen und der Reiseveranstalter keine Maßnahmen ergriffen hatte, um diese Beeinträchtigungen zu vermeiden oder zu vermindern, obwohl der Streik 6 Tage vorher angekündigt worden war.
AG Schöneberg, Urteil vom 4. 6. 2002 - 11 C 581/01, NJW-RR 2002, 1284

64. Vorverlegung des Rückflugs um zehn Stunden
Bei einer siebentätigen Urlaubsreise begründet die Vorverlegung des Starts für den Rückflug von 15.00 Uhr auf 5.00 Uhr mit einer Änderung des Landeflughafens von Nürnberg nach München eine Minderung um einen Reisetagespreis. Eine solche Flugzeitverschiebung muss ein Reisender auch im Zeitalter des Massentourismus nicht entschädigungslos hinnehmen.
AG Düsseldorf, Urteil vom 12. 4. 2002 - 30 C 14061/01, NJW-RR 2002, 1638

65. Irreführung des Reiseveranstalters bei einseitiger Reisepreiserhöhung - Kerosinzuschlag
Ein Reiseveranstalter, der nach einer Preiserhöhung wegen gestiegener Treibstoffkosten Kunden gegenüber, die den erhöhten Reisepreis nur unter Vorbehalt der nachträglichen Überprüfung zahlen, erklärt, die kompletten Reiseunterlagen nur bei vollständiger Zahlung des Reisepreises auszuhändigen und den Vorbehalt nicht zu akzeptieren, nutzt in wettbewerbsrechtlich unlauterer Weise eine dadurch bei den Kunden mögliche Fehlvorstellung aus.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21. 3. 2002 - 6 U 50/01, NJW-RR 2002, 1264

66. Teure Ersatzreise wegen Nichtfertigstellung des gebuchten Hotels
Ein Reisender, dem einen Monat vor Reisebeginn mitgeteilt wird, das in Bulgarien gebuchte Hotel sei nicht fertig gestellt worden, und dem kein gleichwertiges Angebot in Bulgarien gemacht wird, hat Anspruch auf Ersatz der um rund 78% höher liegenden Kosten für eine Reise nach Ibiza abzüglich eines Betrags für die insoweit inklusive bereitgestellten Tischgetränke.
AG Bad Homburg, Urteil vom 8. 5. 2002 - 2 C 2261/01-22, NJW-RR 2002, 1639

67. Beschimpfungen eines Reisenden durch Hotelangestellten
Für Schläge und Beleidigungen durch einen Angestellten eines türkischen Hotels, deren Opfer ein deutscher Reisender anlässlich der Rettung des Reisenden aus einem Jet-Ski-Unfall durch diesen Angestellten gewesen sein soll, haftet der Reiseveranstalter nicht, da es sich nicht um Handlungen eines Erfüllungsgehilfen in Erfüllung der vertraglichen Verbindlichkeiten gehandelt hat.
AG Hamburg, Urteil vom 9. 1. 2002 - 18A C 99/01, NJW-RR 2003, 63

68. Unfall eines Veranstalters in Namibia
1. Zur Einstandspflicht der Inhaberin eines Reisebüros als Reiseveranstalterin auf Grund einer Anscheinsvollmacht für solche Reiseverträge, die deren Ehemann, der die Reise organisiert hatte und vor Ort in Afrika betreute, mit Dritten abschloss, wobei er als Chef des Reisebüros auftrat.
2. Ein Verkehrsunfall beim Rechtsabbiegen vor Ort, an dem die mitverklagten Ehemann der Reiseveranstalterin und ihres Ehemannes wegen der erlittenen Schäden zu versuchen, in Namibia Ansprüche beim dortigen Verkehrsopferhilfefonds durchzusetzen.
3. Die Reisenden sind nicht verpflichtet, vor Inanspruchnahme der Reiseveranstalterin und ihres Ehemannes wegen der erlittenen Schäden zu versuchen, in Namibia Ansprüche beim dortigen Verkehrsopferhilfefonds durchzusetzen.
4. Ein Mitverschulden einer Mitreisenden, bei der streitig geblieben ist, ob an ihrem Platz ein Gurt vorhanden war, die ihn aber - falls vorhanden - nicht angelegt hatte, liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Fahrer des Kleinbusses, dem ein Gurt zweifelsfrei zur Verfügung stand, diesen selbst zum Unfallzeitpunkt nicht angelegt hatte und auf Anmerkungen der Reisenden, sie könnten Gurte nicht finden, nicht reagiert hatte.
OLG Celle, Urteil vom 26.09.2002 - 11 U 237/01 - NJW-RR 2003, 197

Ruhige Kurklinik in Einflugschneise
Eine Kurklinik, die zwar gemäß ihrem Prospekt in einem „friedlichen, vom Getriebe städtischen Lebens weitgehend unberührten Bereich, umschlossen von beweideten Hügeln, Wäldern und Feldern liegt“, jedoch auch in der Einflugschneise eines Flughafens, muss einem Kurgast, der nach der ersten Nacht wegen Fluglärms kündigt, die geleistete Anzahlung abzüglich der Kosten für eine Übernachtung zurückzahlen.
LG Paderborn, Urteil vom 7. 11. 2002 - 5 S 110/02 – NJW-RR 2003, 346

Reisemängelklage für Partner aus nichtehelicher Lebensgemeinschaft
1. Ein Reisender, der eine Reise für sich und seine Lebensgefährtin im eigenen Namen gebucht und bezahlt hat, ist berechtigt, Minderungsansprüche hinsichtlich des Reisevertrags in vollem Umfang geltend zu machen. Gemäß der aktuellen Rechtsentwicklung zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist die Lebensgefährtin des Reisenden als Mitreisende einem Familienmitglied gleichzustellen, so dass der Reisende auch insoweit als von der Mangelhaftigkeit betroffen anzusehen ist.
2. Ein Swimmingpool, der stark verschmutzt und während der gesamten Reisezeit nur zu etwa einem Drittel (30 cm) gefüllt ist, rechtfertigt eine Reisepreisminderung von 20%. (Leitsätze des Einsenders)
AG Bad Homburg, Urteil vom 13. 8. 2002 - 2 C 2747/01 (10) – NJW-RR 2003, 347

Reisegepäck / Schadensanzeige / Schadensschätzung
1. Ein Luftfrachtführer hat nach Art. 18 WarschAbk, § 67 VVG einem Reisegepäckversicherer Leistungen zu ersetzen, die dieser Versicherungsnehmern auf Grund von Gepäckverlusten oder Gepäckschäden anlässlich einer Luftbeförderung durch diesen Luftfrachtführer erbracht hat, soweit dieser bei direkter Inanspruchnahme ebenfalls Ersatz hätte leisten müssen.
2. Für die Schadensanzeige durch die einzelnen Versicherungsnehmer genügt eine schriftliche aber nicht notwendigerweise unterschriebene Anzeige, gem. der die Schäden aus der Sicht eines Versicherungsnehmers hinreichend bestimmt sind. Es genügt, dass die Anzeige bei einer Stelle abgegeben wird, die von dem Luftfrachtführer als Vertretung anerkannt ist, z. B. eine befreundete Fluggesellschaft an einem Flughafen, an dem der Luftfrachtführer kein eigenes Büro unterhält.
3. Das Gericht kann bei einer Haftung des Luftfrachtführers aus Art. 18 WarschAbk, da es in jedem Einzelfall um eine geringe Summe geht, die Schadenshöhe gem. § 287 I ZPO schätzen.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.05.2002 - 2 U 150/01 - NJW-RR 2003, 22

Anzeigepflicht nach Teilverlust von Gepäck bei Flugreise
Auch ein Teilverlust von Gepäckstücken ist als „Beschädigung“ i.S.v.Art. 18 des Warschauer Abkommens anzusehen und deshalb dem Frachtführer nach Art. 26 anzuzeigen.
AG Köln, Urteil vom 21. 2. 2002 - 117 C 340/01 – NZV 2003, 45

Thromboseschäden bei Flugbeförderung
Flugbedingte Thromboseschäden stellen keinen Unfall i.S. von Art. 17 WarschAbk dar; für derartige Schäden haftet die Fluggesellschaft weder auf Grund dieser Bestimmungen noch aus einer Verletzung von Warn- und Hinweispflichten auf Grund des Beförderungsvertrags, da nach anerkanntem wissenschaftlichen Kenntnisstand eine signifikante Erhöhung des Thromboserisikos bei Langstreckenflügen nicht festzustellen ist.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 6. 11. 2002 - 23 U 243/01 – NJW 2003, 905

Erstattung entgangener Anwaltsgebühren bei ausgefallenem Flug
1. Ein Luftbeförderungsvertrag ist ein absolutes Fixgeschäft, bei dessen zu vertretender Unmöglichkeit der Schuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist.
2. Kann ein Rechtsanwalt auf Grund eines ausgefallenen Flugs einen Termin zur mündlichen Verhandlung nicht mehr wahrnehmen, so ist die Fluggesellschaft zum Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren verpflichtet.
AG Köln, Urteil vom 20. 9. 2001 - 117 C 164/01 – NJW-RR 2002, 883

Ausnutzen offensichtlich fehlerhafter Preisangaben bei Online-Buchung
Wer in Kenntnis, dass der im Internet angegebene Preis für einen Flug viel zu niedrig ist, diesen online bucht, um den Anbieter nach einer online erfolgten Bestätigung für die Nichtinanspruchnahme des gebuchten Flugs zu einer Zahlung zu veranlassen, handelt rechtsmissbräuchlich und kann deshalb aus der Buchung keine Rechte herleiten.
OLG München, Beschluß vom 15. 11. 2002 - 19 W 2631/02 – NJW 2003, 367

Hetzel-Fall / Wem gehört die Anzahlung
1. § 651 k BGB schützt den Reisenden gegen das Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters auf dem Wege der Kundengeldabsicherung. Die Vorschrift begründet keine Befugnis des Reisebüros, an Stelle des Reiseveranstalters oder des
Verwalters im Konkurs über sein Vermögen über Anzahlungen auf den Reisepreis zu verfügen, die das Reisebüro als Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigter des Reiseveranstalters für diesen eingezogen hat.
2. Hat ein Reisebüro als Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigter des Reiseveranstalters Anzahlungen unter Beachtung des § 651 k BGB eingezogen, schuldet es dem Reiseveranstalter auch im Falle der Insolvenz des Reiseveranstalters
Schadensersatz, wenn es die Anzahlungen vertragswidrig den Reisenden zurück erstattet oder für von diesen anderweitig
gebuchte Reisen verwendet.
BGH, Urt. vom 10. 12. 2002 - X ZR 193/99, RRa 2003, 7 = NJW 2003, 743

Segelyacht-Urlaub
1. Soweit Hin- und Rückflug als Mittel zum Zweck zur Durchführung eines wesentlichen Reiseteiles anzusehen sind, der dann seinerseits mit erheblichen Mängeln behaftet ist, unterliegen auch die auf die Flugleistung entfallenden anteiligen Kosten der Minderung.
2. Die Flugkosten sind bei einer mangelhaften Segelkreuzfahrt von einer Woche Dauer, an die sich ein einwöchiger beanstandungsfreier Badeaufenthalt anschließt, mit zu mindern.
3. Im Streitfall entlastet sein erstinstanzliches Teilanerkenntnis den Reiseveranstalter nicht von der Kostenlast, obwohl er schon vorprozessual einen Scheck in gleicher Höhe hingegeben (und in der erstinstanzlichen mündlichen
Verhandlung zurück erhalten) hatte, von dessen Einlösung der Reisende jedoch abgesehen hatte. Der Reisende war vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur sog. „Scheckfalle“ ohne Verstoß gegen§ 242 BGB berechtigt, die Teilleistung des Reiseveranstalters in Scheckform abzulehnen, weil die Beklagte nicht bei Hingabe des Schecks eindeutig klargestellt hatte, durch die Einlösung würden weiter gehende Ansprüche des Reisenden nicht ausgeschlossen.
OLG Celle, Urt. vom 26. 9. 2002 - 11 U 337/01, RRa 2003, 12 = NJW-RR 2003, 200

Tierbiss durch Esel
Der Reiseveranstalter verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich in einer als kinderfreundlich bezeichneten Ferienanlage ein Esel angepflockt, aber ansonsten unbewacht befindet.
OLG Celle, Urt. vom 31. 10. 2002 - 11 U 70/0, RRa 2003, 13 = NJW-RR 2003, 197

Stufe im Hotel
1. Die Verletzung einer Obhuts- und Fürsorgepflicht ist ein Mangel gemäß § 651 c Abs. 1 BGB.
2. Die Ausstrahlungswirkung von Beeinträchtigungen eines Reisenden auf andere, von dem Mangel nicht unmittelbar betroffene Mitreisende kann dazu führen, dass die Reise auch für den Mitreisenden mangelhaft wird.
3. Die Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit gemäß § 651 f Abs. 2 BGB beträgt 100,- DM pro Tag.
4. Es besteht eine Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters, sich regelmäßig zu vergewissern, ob die an einer schwer erkennbaren Stufe vorhandene Farbmarkierung noch vorhanden ist.
OLG Düsseldorf, Urt. vom 28. 5. 2002 - 20 U 30/02, RRa 2003, 14 = NJW-RR 2003, 59

Ausfall einer Busrundreise durch Australien / 72.00 € für vertanen Tag
1. Der Ausfall einer Busrundreise durch Australien ist ein erheblicher Mangel, der den Hin- und Rückflug nach Australien wertlos macht.
2. Die ersatzweise Teilnahme an einer vier Tage zuvor gestarteten Busrundreise bei einer insgesamt elftägigen Reise ist keine zumutbare Abhilfe.
3. Die Kammer setzt den Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit im Hinblick auf die gestiegenen Einkommensverhältnisse mit 72,- EUR pro Tag fest.
LG Frankfurt am Main, Urt. vom 17. 12. 2002 - 2-19, RRa 2003, 25

Grober Sandstrand
1. Wird der Strand im Prospekt mit „grober Sandstrand“ bezeichnet, so ist eine Minderung von 10 % gerechtfertigt, wenn der Strand tatsächlich nur aus groben Kieselsteinen bestand.
2. Der Ausblick auf eine Baustelle allein berechtigt noch nicht zu einer Minderung wegen Baulärms. Vielmehr bedarf es dazu einer weiteren Substantiierung.
3. Der Reisende muss substantiiert darlegen, dass er die Mängel angezeigt hat.
LG Essen, Urt. vom 10. 10. 2002 - 10 S 186/02, RRa 2003, 24

Anzeigefrist auch bei deliktischem Schadensersatz durch AGB
1. Mit einer Unfallmeldung an die örtliche Reiseleitung wird nicht die Ein-Monats-Frist gemäß § 651g Abs. 1 BGB gewahrt.
2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die das Erfordernis einer Anspruchsanmeldung innerhalb eines Monats nach Reiseende auf deliktische Ansprüche erstreckt, ist zulässig.
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. 1. 2003 - 16 U 101/02, RRa 2003, 20 = NJW-RR 2003, 348

Kreuzfahrt mit Routenänderung nach dem 11. September 2001
Werden auf einer Kreuzfahrt nach dem 11. September 2001 ursprünglich vorgesehene, in Ägypten und Oman liegende Ziele nicht angelaufen, so liegt zwar eine wesentliche Leistungsänderung vor, die jedoch zulässig ist, aber zu einem kostenfreien Rücktritt nach § 651a BGB berechtigt.
LG Hannover, Urt. vom 11. 12. 2002 -12 S 65/02, RRa 2003, 27

Eintöniges Essen
1. Eintöniges Essen (täglich nur eine Sorte Fleisch und Spaghetti) kann zu einer Minderung von 10 % berechtigen.
2. Zur Substantiierung eines Mangels sind Angaben über seine Art, Intensität, Dauer sowie Auswirkungen auf die einzelnen Reisenden erforderlich.
AG Bad Homburg v. d. H., Urt. vom 7. 1. 2003 - 2 C 3155/02 (10), RRa 2003, 28

Wirbelsturm und Preisminderung
1. Der Reiseveranstalter kann sich nicht auf höhere Gewalt gem. § 651j BGB berufen, wenn er eine Reise in Kenntnis eines aufziehenden Wirbelsturms durchführt.
2. Für die Unterbrechung der Wasser- und Stromversorgung ist eine Minderung von 40 % angemessen; für die Unterbringung in einer Ersatzunterkunft 15 %.
AG Hannover, Urt. vom 29. 10. 2002 - 560 C 9040/02, RRa 2003, 30

Hotelwechsel wegen Lärm
1. Ein Hotelwechsel für das letzte Viertel des Urlaubs berechtigt zu einer Minderung von 30 %, wenn das Ersatzhotel in Größe und Ausstatttung von dem gebuchten Hotel abweicht.
2. Es ist Sache des Reiseveranstalters, sich davon zu überzeugen, dass die Ersatzunterkunft keine Mängel aufweist.
AG Köln, Urt. vom 5. 9. 2002 - 122 C 263/02, RRa 2003, 31

Pflichtverletzung des Reisebüros
1. Eine Bündelung von Reiseleistungen gemäß § 651 a Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn die Reise erst auf Veranlassung und nach Wunsch des Reisenden zusammengestellt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Reise auf Wunsch des Reisenden an Hand von Einzelleistungen aus dem Prospekt eines Reiseveranstalters zusammengestellt
wurde.
2. Dem Reisevermittler steht ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB gegen den Reisenden zu, wenn er den Reisepreis an den Reiseveranstalter zahlt. Dabei ist allerdings die im Reisepreis enthaltene Provision des Reisevermittlers
abzuziehen.
3. Der Reisevermittler begeht keine Pflichtverletzung, wenn er den Reisenden nicht auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Reise-Rücktrittskosten-Versicherung hinweist.
OLG Dresden, Urt. vom 27. 11. 2002 - 8 U 2423/01, RRa 2003, 32

Preiserhöhung mit Kerosinzuschlag I
1. § 651 a Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. schreibt keine bestimmte Fassung einer möglichen Preiserhöhungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiseveranstalter vor und eröffnet daher dem Reiseveranstalter einen Gestaltungsspielraum für die Fassung einer solchen Klausel. Eine diesen Rahmen ausfüllende Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB n.F.
2. Die Verweisung in § 651 a Abs. 4 BGB n.F. auf § 309 Nr. 1 BGB n.F. stellt klar, dass für Erhöhungen des Reisepreises neben der zeitlichen Schranke des § 651 a Abs. 4 Satz 2 BGB n.F.auch die zeitliche Schranke des § 309 Nr. 1 BGB n.F. gilt; die Angemessenheitskontrolle der Klausel wird dadurch nicht ausgeschlossen.
3. Eine Preisanpassungsklausel in Reiseverträgen, der zu Folge sich der Reiseveranstalter vorbehält, „die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der
für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt“, verstößt schon deshalb gegen das durch § 651 a Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. konkretisierte Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F., weil in einer Preiserhöhungsklausel in Reiseverträgen zumindest klargestellt sein muss, welcher Preis
Grundlage der Forderung nach einem erhöhten Reisepreis ist.
BGH, Urt. vom 19. 11. 2002 - X ZR 243/01, RRa 2003, 36 = NJW 2003, 507

Kerosinklausel unwirksam II
Die in Pauschalreiseverträgen verwendete Klausel „Preisänderungen sind nach Abschluss des Reisevertrages
im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen
wie Fluggebühren in dem Umfang möglich, wie sich die Erhöhung pro Kopf bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt, wenn zwischen dem Zugang der Reisebestätigung und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen. Sollte dies der Fall sein, werden Sie unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt davon in Kenntnis gesetzt.“ ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.
BGH, Urt. vom 19. 11. 2002 - X ZR 253/01, RRa 2003, 40 = NJW 2003, 746

Reiserücktrittskosten-Versicherung mit unerwartet schwerer Erkrankung
Die Diagnose „Phobie, psychovegetative Dysregulation, akute Gastritis“ genügt der Substantiierungspflicht des Versicherungsnehmers für die Geltendmachung eines Reiserücktritts wegen einer unerwartet schweren Erkrankung nicht.
LG Aachen, Urt. vom 12. 9. 2002 - 2 S 137/02, RRa 2003, 42

Thromboseschäden bei Flugbeförderung
Flugbedingte Thromboseschäden sind keine luftverkehrstypische Unfallfolge nach dem Warschauer Abkommen.Solche Krankheitsfolgen gehören zum typischen Lebensrisiko des Passagiers von Langstreckenflügen. Die Fluggesellschaft hat auch keine besonderen Warn- und Hinweispflichten aus dem Luftbeförderungsvertrags. Nach bisherigen Stand der Medizin ist keine Erhöhung des Thromboserisikos bei Langstreckenflügen festzustellen (Eigener Leitsatz).
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 6. 11. 2002 - 23 U 243/01 – NJW 2003, 905


 

Ausnutzen offensichtlich fehlerhafter Preisangaben bei Online-Buchung
Wer im Internet einen Flug aufgrund eines ihm bekannt zu billigen Ticketpreises bucht, kann sich nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn der Anbieter unverzüglich die Buchung wegen Erklärungsirrtums angefochten hat (Eigener Leitsatz).
OLG München, Beschluß vom 15. 11. 2002 - 19 W 2631/02 – NJW 2003, 367


 

Hetzel-Fall / Wem gehört die Anzahlung?
1. § 651 k BGB schützt den Reisenden gegen das Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters auf dem Wege der Kundengeldabsicherung. Die Vorschrift begründet keine Befugnis des Reisebüros, an Stelle des Reiseveranstalters oder des
Verwalters im Konkurs über sein Vermögen über Anzahlungen auf den Reisepreis zu verfügen, die das Reisebüro als Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigter des Reiseveranstalters für diesen eingezogen hat.
2. Hat ein Reisebüro als Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigter des Reiseveranstalters Anzahlungen unter Beachtung des § 651 k BGB eingezogen, schuldet es dem Reiseveranstalter auch im Falle der Insolvenz des Reiseveranstalters Schadensersatz, wenn es die Anzahlungen vertragswidrig den Reisenden zurück erstattet oder für von diesen anderweitig gebuchte Reisen verwendet.
BGH, Urt. vom 10. 12. 2002 - X ZR 193/99, RRa 2003, 7 = NJW 2003, 743 = TranspR 2003, 129


 

Ausfall einer Busrundreise durch Australien / 72.00 € für vertanen Tag
1. Der Ausfall einer Busrundreise durch Australien ist ein erheblicher Mangel, der den Hin- und Rückflug nach Australien wertlos macht.
2. Die ersatzweise Teilnahme an einer vier Tage zuvor gestarteten Busrundreise bei einer insgesamt elftägigen Reise ist keine zumutbare Abhilfe.
3. Die Kammer setzt den Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit im Hinblick auf die gestiegenen Einkommensverhältnisse mit 72,- EUR pro Tag fest (Eigener Leitsatz).
LG Frankfurt am Main, Urt. vom 17. 12. 2002 - 2-19, RRa 2003, 25


 

Anzeigefrist auch bei deliktischem Schadensersatz durch AGB
1. Eine Unfallmeldung während der Reise an die örtliche Reiseleitung ersetzt nicht die notwendige Anmeldung von Rechtsansprüchen binnen einen Monats nach Reisende.
2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die fordert, dass alle Ansprüche - auch solche aus unerlaubter Handlung - in der Monatsfrist geltend zu machen sind, ist rechtswirksam (Eigener Leitsatz).
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. 1. 2003 - 16 U 101/02, RRa 2003, 20 = NJW-RR 2003, 348 (nicht rkr)


 
Kerosinzuschlag I
1. § 651 a Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. schreibt keine bestimmte Fassung einer möglichen Preiserhöhungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiseveranstalter vor und eröffnet daher dem Reiseveranstalter einen Gestaltungsspielraum für die Fassung einer solchen Klausel. Eine diesen Rahmen ausfüllende Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB n.F.
2. Die Verweisung in § 651 a Abs. 4 BGB n.F. auf § 309 Nr. 1 BGB n.F. stellt klar, dass für Erhöhungen des Reisepreises neben der zeitlichen Schranke des § 651 a Abs. 4 Satz 2 BGB n.F.auch die zeitliche Schranke des § 309 Nr. 1 BGB n.F. gilt; die Angemessenheitskontrolle der Klausel wird dadurch nicht ausgeschlossen.
3. Eine Preisanpassungsklausel in Reiseverträgen, der zu Folge sich der Reiseveranstalter vorbehält, „die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der
für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt“, verstößt schon deshalb gegen das durch § 651 a Abs. 4 Satz 1 BGB n.F. konkretisierte Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F., weil in einer Preiserhöhungsklausel in Reiseverträgen zumindest klargestellt sein muss, welcher Preis Grundlage der Forderung nach einem erhöhten Reisepreis ist.
BGH, Urt. vom 19. 11. 2002 - X ZR 243/01, RRa 2003, 36 = NJW 2003, 507


Kerosinzuschlag II
Die in Pauschalreiseverträgen verwendete Klausel „Preisänderungen sind nach Abschluss des Reisevertrages im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Fluggebühren in dem Umfang möglich, wie sich die Erhöhung pro Kopf bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt, wenn zwischen dem Zugang der Reisebestätigung und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen. Sollte dies der Fall sein, werden Sie unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt davon in Kenntnis gesetzt.“ ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.
BGH, Urt. vom 19. 11. 2002 - X ZR 253/01, RRa 2003, 40 = NJW 2003, 746 = TranspR 2003, 127


Gesamtpreisangebot

UWG §§ 1, 3
1. Die Möglichkeit, Güter und Dienstleistungen zu Gesamtangeboten (insbesondere Komplettangeboten) zusammenzustellen und dementsprechend zu bewerben, gehört zur Freiheit des Wettbewerbs. Eine solche Werbung darf daher grundsätzlich nur zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und des Mißbrauchs von Marktmacht beschränkt werden.
2. Die Vorschrift des § 1 UWG hat nicht den Zweck, unabhängig vom Schutz der Verbraucher vor unlauterer Beeinflussung und über die für Preisangaben geltenden Vorschriften hinaus die Gewerbetreibenden anzuhalten, in der Werbung die Elemente ihrer Preisbemessung nachvollziehbar darzustellen, um Preisvergleiche zu erleichtern.
BGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - I ZR 253/00 RRa 2003, 141

Verfall eines Gutscheins für eine Heißluftballonfahrt
§ 808 BGB
AG Syke, Urteil vom 19. 2. 2003 - 9 C 1683/02, NJW 2003, 1054


Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht im Eingangsbereich eines Restaurants sind weniger streng als bei Fußböden von Verbrauchermärkten
.
BGB § 823 I
AG Menden, Urteil vom 11. 12. 2002 - 4 C 262/02, NJW-RR 2003, 386

Gesamtpreisangebot
UWG §§ 1, 3
1. Die Möglichkeit, Güter und Dienstleistungen zu Gesamtangeboten (insbesondere Komplettangeboten) zusammenzustellen und dementsprechend zu bewerben, gehört zur Freiheit des Wettbewerbs. Eine solche Werbung darf daher grundsätzlich nur zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und des Mißbrauchs von Marktmacht beschränkt werden.
2. Die Vorschrift des § 1 UWG hat nicht den Zweck, unabhängig vom Schutz der Verbraucher vor unlauterer Beeinflussung und über die für Preisangaben geltenden Vorschriften hinaus die Gewerbetreibenden anzuhalten, in der Werbung die Elemente ihrer Preisbemessung nachvollziehbar darzustellen, um Preisvergleiche zu erleichtern.
BGH, 27. 2. 2003 - I ZR 253/00, NJW 2003, 1671

OLG Frankfurt/M bestätigt BGH-Urteil zur Warnpflicht bei Hurrikan-Gefahr
Das Oberlandesgericht Frankfurt/M bestätigte das Urteil des LG Frankfurt/M in dem Verfahren, welches der BGH an das OLG zurückverwiesen hat. Damit ist auch das OLG der Auffassung des BGH, dass ein Reiseveranstalter vor einem heraufziehenden Hurrikan ab Herausgabe der Hurrikanvorwarnung zu einem Gefahrenhinweis gegenüber seinen Reisenden vor Antritt der Reise verpflichtet ist.
OLG Frankfurt/M, 24. 5. 2003, 16 U 164/0

Hinweis auf Stornokosten bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
Art. 3 II WA; § 2 AGBG
Ein Fluggast ist bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags in einem Reisebüro auf Stornokosten ausdrücklich hinzuweisen. Das gilt nicht nur für einen Inlandsflug, sondern auch für einen Flug im Ausland. Ein Hinweis auf dem nachträglich übersandten Ticket erfogt nicht bei Vertragsschluss und ist verspätet (Eigener Leitsatz).
AG Frankfurt a.M., 1. 10. 2002, 32 C 1099/01-40, NJW-RR 2003, 64

Betrunkener Urlauber springt in Swimming-Pool
Der Veranstalter hat keine Pflicht außerhalb der Betriebsstunden des Swimmingpools für eine Sperrung des Zugangs zu sorgen. Wenn ein alkoholisierter Reisender dann nachts in einen ihm unbekannten und unbeleuchteten Pool springt, überwiegt das Mitverschulden andere Mitverursachungsgründe. 
OLG Celle, 1. 8. 2002, 11 W 37/02, RRa 2003, 109

Unwirksamkeit eines Abtretungsverbots bei Familienreise
Ein Abtretungsverbot in AGB ist unwirksam hinsichtlich Schadensersatzansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei einer Familienreise.
LG Hannover, 11. 3. 2003, 18 S 20/02, RRa 2003, 117

Mängel und Zahlungsverlangen bei Anspruchsanmeldung
Eine Anspruchsanmeldung nach § 651 g I BGB muss eine konkrete Auflistung der Reisemängel und ein Zahlungsverlangen haben, sonst liegt keine wirksame Geltendmachung vor.
LG Frankfurt/M, 23. 1. 2003, 2 /24 S 170/02, RRa 2003, 116

Gepäckverlust beim Hoteltransport
Der Veranstalter haftet nicht für einen Gepäckverlust während des hoteleigenen Transports von der Rezeption zum Zimmer einer Ferienanlage.
LG Frankfurt/M, 20. 3. 2003, 2 /24 S 298/02, RRa 2003, 116

 


Literatur

Deutsche Gesellschaft für Reiserecht (Hrsg.), DGfR Jahrbuch 2001, Schriften zum Reise- und Verkehrsrecht Band 8, Nomos Baden-Baden, 2002

Echtermeyer, Die 10. Herbsttagung der DGfR in Potsdam - Tagungbericht, RRa 2002, 130

Eckert, Der Missbrauch von Sicherungsscheinen und die Haftung des Insolvenzabsicherers, RRa 2002, 50

Fischer / Lindner, Schließt der formularmäßige Sicherungsschein die bisherigen Schutzlücken?, RRa 2002, 151

Führich, Zweite Novelle des Reisevertragsrechts zur Verbesserung der Insolvenzsicherung und der Gastschulaufenthalte, NJW 2001, 3083

Führich, Reisevertrag nach modernisiertem Schuldrecht, NJW 2002, 1082
Das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts hat einige für die Praxis wicht
ige Veränderungen des Verjährungsrechts einschließlich der Verhandlungshemmung gebracht sowie Abgrenzungsprobleme im Bereich der reisevertraglichen Gewährleistung zum allgemeinen Schuldrecht aufgeworfen. Der Beitrag stellt die Neuerungen vor.

Führich, Reiserecht im Internet - Die Top 5, Anwalt 4/2002, 44

Führich, Reiserecht, Handbuch des Reisevertrags-, Reiseversicherungs- und Individualreiserechts, 4. Aufl., Heidelberg 2002. mehr...

Führich, Anmerkung zu BGH, 16. 4. 2002 – X ZR 17/01, LM H. 10/2002 § 651 a BGB Nr. 19

Führich, Bündelung von Reiseleistungen durch das Reisebüro eine Pauschalreise?, RRa 2002, 194

Isermann, Neues beim Pauschalreiserecht, DRiZ 2002, 133

Jeinsen von, Der Concorde-Absturz, VersR 2002, 30

Koch / Willingmann, Schadensmanagement bei Großschäden, Baden-Baden 2002 (Rostocker Arbeiten zum internationalen Recht, Bd. 6)

Kressel, Geschäftsreise und Recht: Fallstricke vermeiden, Verträge optimieren, Alabasta Verlag 2002

Martis, Aktuelle Entwicklungen im Reiserecht, MDR 2001, 901

Mutschler Annette, Die Haftung für Unfälle im internationalen Luftverkehr, Diss Konstanz, Nomos 2002

Noll, Besteht eine Pflicht des Pauschalreiseveranstalters und/oder des Reisebüros, den Reisenden auf die Thrombose-Gefahr bei Flügen, insbesondere bei Langstreckenflügen, hinzuweisen?, RRa 2002, 80

Röckrath, Die Haftung für Unfälle auf Ber- und Skireisen – am Beispiel des Lawinenunfalls im Tiroler Jamtal, VersR 2002, 1193 und RRa 2002, 197

Rolfs, Der praktische Fall – Bürgerliches Recht: Playa de Palma, Jus 2002, 883 (Heft 9)

Saria, Wer hat Recht im Urlaub, Geichtspraxis und aktueller Reformbedarf im Reiserecht, NWV Wien/Graz 2002

Saria, Zur Reform des österreichischen Reiserechts, RRa 2002, 102

Schmid R., Neue Haftungsrisiken bei Personenschäden, VersR 2002, 26

Schmid R., Änderungen durch die Zweite Reiserechtsnovelle und die Schuldrechtsreform, MDR 2002, 789

Schmid / Tonner,
Der Terror-Anschlag auf Djerba aus rechtlicher und rechtspolitischer Sicht, RRa 2002, 113

Stuppi, Die Bedeutung der Attentate am 11. September 2001 für die Beendigung reiserechtlicher Verträge, RRa 2002, 54

Tempel, Allgemeine Reisebedingungen - Eine kritische Bestandsaufnahme, TranspR 2001, 337

Tonner, Die Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht, Schriften zum Reise- und Verkehrsrecht Band 9, Nomos Baden-Baden, 2002

Tempel, Stornoklauseln im Reisevertrag und neues Schuldrecht, NJW 2002, 2005

Tempel
, Die ungerechtfertigte Kündigung im Reiserecht – Voraussetzungen und Rechtsfolgen, RRa 2002, 146

Tonner, Die Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht und das Zweite Reiserechtsänderungsgesetz, Schriften zum Reise- und Verkehrsrecht, Band 9, Nomos 2002

Tonner/Lindner, Immaterieller Schadensersatz und der EuGH, NJW 2002, 147

Humberg, Berechtigen terroristische Attentate zur Kündigung gem. § 651j I BGB auf Grund höherer Gewalt?
VuR 2002, 425
Kappus, Inhaltskontrolle gesetzesrezitierender Klauseln - Beispiele aus dem Miet- und Reisevertragsrecht
NJW 2003, 322
Lindner, Umsetzung der Pauschalreise-richtlinie in Tschechien unter besonderer Berücksichtigung der Insolvenzbestimmungen
WiRO 2002, 137
Neumann, Neuere Entwicklungen im Pauschalreiserecht - Eine rechtspolitische Bilanz
ZRP 2002, 518

Echtermeyer, Verkehrsicherungspflichten im Reiserecht, RRa 2003, 60 (Heft 2)
Führich
, Terror, Angst und höhere Gewalt, RRa 2003, 50 (Heft 2)
Kappus, Formularmässige Anmeldefrist für deliktische Ansprüche, RRa 2003, 57 (Heft 2)
Kappus, Inhaltskontrolle gesetzesrezitierender Klauseln - Beispiele aus dem Miet- und Reisevertragsrecht
NJW 2003, 322
Schmid R., Die (intransparenten) Urteile des BGH zu Reisepreisänderungsklauseln - Kerosinzuschlag I und II, NJW 2003, 947

Schmid R., Der Krieg im Irak und das Reiserecht, RRa 2003, 63 (Heft 2)


Echtermeyer, Verkehrssicherungspflichten im Reiserecht, RRa 2003, 60
Führich, Terror, Angst und höhere Gewalt - Antworten des Reiserechts, RRa 2003, 50
Kappus, Formularmäßige Anmeldefrist für deliktische Ansprüche, RRa 2003, 57
Schmid, Der Krieg im Irak und das Reiserecht, RRa 2003, 63
Wiegand-Schneider, Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung zum Reiserecht, DRiZ 2003, 90

Kappus, Intransparente Preisanpassungsklauseln in Reise-AGB - Kerosinzuschlag I und II (BGH), Anm. zu BGH, 19. 11. 2002 – X ZR 243/01 und X ZR 253/01, LMK 2003, 17
Der Redakteur der NJW bespricht zustimmmend in der neuen Zeitschrift LMK Lindenmaier-Möhring, Kommentierte BGH-Rechtsprechung die beiden Preiserhöhungsurteile des BGH, in der die Preisänderungsklausel Nr. 4 ARB des DRV für unwirksam erklärt wurde.

Schmid, Die (intransparenten) Urteile des BGH zu Reisepreisänderungsklauseln - Kerosinzuschlag I und II - Bewertung und Folgerungen, NJW 2003, 947
Prof. Dr. Schmid, Syndikus einer Luftfahrtgesellschaft, bespricht kritisch beide
vorgenannten Urteile des BGH.

Tonner, Kündigungsrecht des Reisenden wegen höherer Gewalt bei erheblicher Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, Anm. zu BGH, 15. 10. 2002 – X ZR 147/01, LMK 2003, 57
Prof. Dr. Tonner, Lehrstuhlinhaber an der Universität Rostock stimmt der wichtigen Entscheidung des BGH zur Herabsetzung der Gefährdungsschwelle auf 25 % bei Vorliegen höherer Gewalt zu. Ab dieser Erheblichkeitsgrenze hat der Reiseveranstalter den Reisenden über eine Gefahr der Reisedurchführung oder leib und Leben zu informieren.


a) Bücher

Deutsche Gesellschaft für Reiserecht (Hrsg.), DGfR Jahrbuch 2002, Beiträge und Diskussionsberichte der Herbsttagung 2002 in Potsdam, Schriften zum Reise- und Verkehrsrecht Band 12, Nomos Baden-Baden, 2003

Eckert Jörn, Neubearbeitung §§ 651a – 651m BGB, in: Staudinger, BGB, 2003

Führich, Reiserecht, Handbuch des Reisevertrags-, Reiseversicherungs- und Individualreiserechts, 4. Aufl., Heidelberg 2002

Führich, Mein Recht auf Reisen, Guter Rat bei Urlaubsärger mit Reiseveranstaltern, Fluglinien und Hotels, 2. Aufl. 2003, Beck-Rechtsberater im dtv, Nr. 5656

Koch/Willingmann, Schadensmanagement bei Großschäden, Baden-Baden 2002, Rostocker Arbeiten zum internationalen Recht, Bd. 6

Kressel, Geschäftsreise und Recht: Fallstricke vermeiden, Verträge optimieren, Alabasta Verlag 2002

Mutschler Annette, Die Haftung für Unfälle im internationalen Luftverkehr, Diss Konstanz, Nomos 2002

Schmid /Tonner, Meine Rechte als Fluggast, Luftverkehrs- und Reiserecht, Verbraucherschutz, 2003, Beck-Rechtsberater im dtv, Nr. 5694

Tonner, Die Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht und das Zweite Reiserechtsänderungsgesetz, Schriften zum Reise- und Verkehrsrecht, Band 9, Nomos 2002


b) Beiträge

Czerwenka, Das Protokoll von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See, RRa 2003, 158

Echtermeyer, Verkehrsicherungspflichten im Reiserecht, RRa 2003, 60

Eckert Hans-Werner, Das Reisebüro als Reiseveranstalter bei Zusammenstellung mehrer Einzelleistungen auf Wunsch des Kunden?, RRa 2003, 194

Eckert Hans-Werner/Matthiessen, Anspruch des Insolvenzverwalters des Reiseveranstalters auf beim Reisebüro verbuchte Kundengelder, RRa 2003, 98

Fischer/Lindner, Schließt der formularmäßige Sicherungsschein die bisherigen Schutzlücken?, RRa 2002, 151

Freise, Stand der Bahnreform in Deutschland und Europa, TranspR 2003, 265

Freise, Auswirkungen der Bahnreform auf das Eisenbahnbeförderungsrecht und die Beförderungsbedingungen der Eisenbahn, RRa 2003, 146

Führich, Zweite Novelle des Reisevertragsrechts zur Verbesserung der Insolvenzsicherung und der Gastschulaufenthalte, NJW 2001, 3083

Führich, Reisevertrag nach modernisiertem Schuldrecht, NJW 2002, 1082

Führich, Anmerkung zu BGH, 16. 4. 2002 – X ZR 17/01, LM H. 10/2002 § 651a BGB Nr. 19

Führich, Bündelung von Reiseleistungen durch das Reisebüro eine Pauschalreise?, RRa 2002, 194

Führich, BGH: Preiserhöhungsklausel beim Reisevertrag unwirksam, RRa 2003, 4

Führich, Terror, Angst und höhere Gewalt - Antworten des Reiserechts, RRa 2003, 50

Führich, Anmerkung zu AG Hannover, RRa 2003, 124 (Rollstuhlfahrer als Sonderwunsch)

Götting, Der Wechsel des Luftfahrtunternehmens im Rahmen eines Airline-Code-Sharing-Abkommens - ein Reisemangel?, RRa 2002, 242

Isermann, Reiserecht, in: Beck´sches Prozessformularbuch, 9. Aufl. 2003, S. 521-551

Joachim, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag, ZGS 2003, 177

Harms/Schuler-Harms, Die Haftung des Luftfrachtführers nach dem Montrealer Übereinkommen, TranspR 2003, 369

Humberg, Berechtigen terroristische Attentate zur Kündigung gem. § 651j I BGB auf Grund höherer Gewalt?, VuR 2002, 425

Humberg, Stellt die unangekündigte Trageverpflichtung eines Armbandes einen zur Minderung berechtigenden Mangel bei all-inclusive-Reisen dar?, RRa 2002, 201

Kappus, Inhaltskontrolle gesetzesrezitierender Klauseln - Beispiele aus dem Miet- und Reisevertragsrecht, NJW 2003, 322

Kappus, Formularmässige Anmeldefrist für deliktische Ansprüche, RRa 2003, 57

Kappus, Intransparente Preisanpassungsklauseln in Reise-AGB - Kerosinzuschlag I und II (BGH), Anm. zu BGH, 19. 11. 2002 – X ZR 243/01 und X ZR 253/01, LMK 2003, 17

Kappus, Reisebedingungen, Stand Juni 2003, in: Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Graf v. Westphalen

Kappus, Die Allgemeinen Reisebedingungen nach der Schuldrechtsreform im Lichte neuester Rechtsprechung, RRa 2003, 198

Kaufmann, Reiseprozess - Die Rechtsstellung der Mitreisenden, MDR 2002, 1036

Kilian, Die Haftung des Luftfrachtführers für schadensverursachende Passagiere, TranspR 2003, 177

Lammich, Stellt die Verpflichtung zum Tragen eines Plastikarmbandes einen Reisemangel dar?, RRa 2002, 203

Lindner, Umsetzung der Pauschalreise-Richtlinie in Tschechien unter besonderer Berücksichtigung der Insolvenzbestimmungen, WiRO 2002, 137

Martis, Aktuelle Entwicklungen im Reisevertragsrecht, MDR 2003, 191

Martis, Aktuelle Rechtsprechung zum Reisemängelrecht, MDR 2003, 364

Mühlbauer, Der Haftungsanspruch wegen Verlustes von Reisegepäck und die Durchbrechung von Haftungslimits im Luftverkehr, TranspR 2003, 185

Niehuus, Das neue Reisevertragsrecht, ZAP Fach 6, 365

Niehuus, Die Haftung des Reisevermittlers, ZAP Fach 6, 753

Niehuus, in: Kroiß, Klauselbuch Schuldrecht, 2003, § 16 (Reiserecht)

Nies, Die Entwicklung der Reise-Rücktrittskosten- und Reiseabbruch-Versicherung in der Folge des 11. September 2001, RRa 2002, 151

Richter, Neue BGB-InfoV und Mustersicherungsschein, RRa 2002, 205

Rodegra, Pauschalreisen - Allgemeines Lebensrisiko und hinzunehmende Unannehmlichkeiten , MDR 2002, 919

Schmid R., Änderungen durch die Zweite Reiserechtsnovelle und die Schuldrechtsreform, MDR 2002, 789

Schmid R., Rechtsprobleme bei der Luftbeförderung im Rahmen von Pauschalreisen, NJW 2002, 3510

Schmid R., Die (intransparenten) Urteile des BGH zu Reisepreisänderungsklauseln - Kerosinzuschlag I und II, NJW 2003, 947

Schmid R., Der Krieg im Irak und das Reiserecht, RRa 2003, 63

Schmid R., Krieg in der Nähe des Urlaubslandes – ein Fall der „höheren Gewalt“?, MDR 2003, 974

Tempel, Stornoklauseln im Reisevertrag und neues Schuldrecht, NJW 2002, 2005

Tonner, Kündigungsrecht des Reisenden wegen höherer Gewalt bei erheblicher Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, Anm. zu BGH, 15. 10. 2002 – X ZR 147/01, LMK 2003, 57
Tonner, Auswirkungen von Krieg, Epidemie und Naturkatastrophe auf den Reisevertrag, NJW 2003, 2783

Tonner, Schadensersatz nach der Pauschalreise-Richtlinie, ZEuP 2003, 619

Wiegand-Schneider, Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung zum Reiserecht, DRiZ 2003, 90


2. Erste Erfahrungen mit dem 2. ReiseRÄndG und der Schuldrechts-
reform

a) Insolvenzabsicherung, Sicherungsschein, Kundengelder § 651 k

Anzahlung bei Insolvenz des Veranstalters
1. § 651 k BGB schützt den Reisenden gegen das Risiko der Insolvenz des Reiseveranstalters auf dem Wege der Kundengeldabsicherung. Die Vorschrift begründet keine Befugnis des Reisebüros, an Stelle des Reiseveranstalters oder des Verwalters im Konkurs über sein Vermögen über Anzahlungen auf den Reisepreis zu verfügen, die das Reisebüro als Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigter des Reiseveranstalters für diesen eingezogen hat.
2. Hat ein Reisebüro als Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigter des Reiseveranstalters Anzahlungen unter Beachtung des § 651 k BGB eingezogen, schuldet es dem Reiseveranstalter auch im Falle der Insolvenz des Reiseveranstalters Schadensersatz, wenn es die Anzahlungen vertragswidrig den Reisenden zurückerstattet oder für von diesen anderweitig gebuchte Reisen verwendet.
BGH, 10.12.2002 - X ZR 193/99, NJW 2003, 743 = MDR 2003, 559 = RRa 2003, 7 = TranspR 2003, 129 = VersR 2003, 468 = ZIP 2003, 216

Anm.:
· Führich, Reisevertrag nach modernisiertem Schuldrecht, NJW 2002, 1082
· Führich, LMK 2003, 98
· Eckert Hans-Werner/Matthiessen, RRa 2003, 98
· Richter, Neue BGB-InfoV und Mustersicherungsschein, RRa 2002, 205
· Fischer/Lindner, Schließt der formularmäßige Sicherungsschein die bisherigen Schutzlücken?, RRa 2002, 151

Zahlungen des Reisebüros an den Veranstalter
Eine Zahlung des Reisevermittlers an den Reiseveranstalter, mit der der Vermittler die Zahlung des Reisenden verauslagt, ist von der Insolvenzabsicherung des Reiseveranstalters gemäß § 651k BGB umfasst. Der Reisende kann den ihm zustehenden Anspruch an den Reisevermittler abtreten.
AG München, 06.03.2003 - 261 C 35456/02, RRa 2003, 81

Insolvenz von Incentive-Reisen
1. Wer eine Reise bucht, an der er selbst nicht teilnimmt, kann gleichwohl Vertragspartei des Reisevertrages werden und als Reisender i.S. von § 651 a I BGB anzusehen sein.
2. So genannte Incentive-Reisen, die Unternehmen im Rahmen einer Werbeaktion ihren Kunden kostenfrei überlassen wollen, dienen Urlaubszwecken.
3. Im Anwendungsbereich des § 651 k BGB muss der Reisende entsprechend der in I Satz 1 dieser Bestimmung enthaltenen Regelung darlegen und gegebenenfalls nachweisen, dass Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Reiseveranstalters ausgefallen sind. Kommt er dem nach, ist es Sache des Kundengeldabsicherers, zu belegen, dass die Reiseleistungen auch ohne die Zahlungsunfähigkeit oder die Insolvenz des Reiseveranstalters auf Grund anderer Ursachen ausgefallen wären.
BGH, 16.04.2002, X ZR 17/01, NJW 2002, 2238 = RRa 2002, 154 = VersR 2002, 972 = DB 2002, 1773 L = TranspR 2002, 310 = Führich, LM H. 10 / 2002 § 651 a BGB Nr. 10
Anm.:
· Reisender kann auch ein Unternehmen sein, nicht nur ein Verbraucher, „Reisende“ ist der Vertragspartner des Reiseveranstalters
· Incentive-Reisen zu Werbezwecken können auch „Reisen“ sein, aber Urlaubszweck muss im Vordergrund stehen
· Keine Anwendung des § 651a bei Incentives mit Geschäftsreise-Charakter wie Kongresse, Tagungen, Präsentationen, Anwendung des abänderbaren Werkvertragsrechts


b) Internationale Gastschulaufenthalt § 651l

Außerordentliche Kündigung bei Verstoß gegen Anstandsregeln
Der Reiseveranstalter eines Gastschulaufenthalts kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Schüler die Gebote der Rücksichtnahme gegenüber den Leistungsträgern oder Dritten in erheblichem Umfange verletzt.
LG Frankfurt, 14.06.2002 - 2-19 O 87/02, RRa 2002, 212

Insolvenzsicherung des Taschengeldes bei Gastschulaufenthalt
Die Einstandspflicht des Kundengeldabsicherers eines Reiseveranstalters für Gastschulaufenthalte umfasst auch Taschengeldzahlungen, die von dem Reisenden für den Gastschüler an den Veranstalter geleistet worden sind und den Schülern vor Ort im Aufnahmeland ausbezahlt werden sollten.
OLG Köln, 18. 3. 2003 - 9 U 93/02, RRa 2003, 136, NJW-RR 2003, 930
Anm.:
· Führich, Zweite Novelle des Reisevertragsrechts zur Verbesserung der Insolvenzsicherung und der Gastschulaufenthalte, NJW 2001, 3083
· Art. 7 RiL will möglichst umfassenden Schutz der gezahlten Beträge durch den Kundengeldabsicherer


c) Verkürzung der Verjährung in AGB § 651m

· Verkürzungsmöglichkeit der gesetzlichen zweijährigen Verjährung durch AGB-Klausel auf 1 Jahr wird von fast allen Veranstaltern wahrgenommen (§§ 651g II, m).
· Klausel-Vorschlag:
Ansprüche nach §§ 651c bis 651 f verjähren in einem Jahr nach dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Hat der Reisende solche Ansprüche geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Tag gehemmt, an dem der Veranstalter oder dessen Haftpflichtversicherung die Ansprüche schriftlich zurückweist. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.


d) Wegfall der Anwendung des § 174 in § 651g I

Keine Rückwirkung
Keine Rückwirkung des Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften vom 23. 7. 2001.
LG Kleve, 21. 6. 2002 – 6 S 13/02, RRa 2002, 215


e) BGB-InformationsVO

· Die BGB-InfoV wurde mit Bekanntmachung vom 5. 8. 2002 neu gefasst und enthält nur redaktionelle Änderungen für den Reisevertrag (BGBl. I 2002, S. 3002).


f) Schuldrechtsreform 2002

· Änderungen durch Integration des AGBG in §§ 305 bis 310
- Erkennbare körperliche Behinderung des Reisenden ist bei der Einbeziehung der AGB zu berücksichtigen (§ 305 II Nr. 2).
- Transparenzgebot in der Generalklausel des § 307 heißt, AGB müssen für Verbraucher klar und verständlich sein.
- § 309 Nr. 7a verbietet bei Personenschäden ausdrücklich eine Haftungsauschluss oder Begrenzung auch bei einfacher Fahrlässigkeit.
- § 309 Nr. 5 b fordert ausdrücklich, dass dem Reisenden der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
- Kappus, Die Allgemeinen Reisebedingungen nach der Schuldrechtsreform im Lichte neuester Rechtsprechung, RRa 2003, 198

4. Begriff des Reiseveranstalters / Abgrenzung zu Reisevermittler § 651a

Begriffe Pauschalreise / Im Voraus festgelegte Verbindung
1. Der Begriff Pauschalreise in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass er Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben eines Verbrauchers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe organisiert werden.
2. Der in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 90/314 verwendete Begriff im Voraus festgelegte Verbindung ist dahin auszulegen, dass er Verbindungen von touristischen Dienstleistungen einschließt, die in dem Zeitpunkt vorgenommen werden, in dem der Vertrag zwischen dem Reisebüro und dem Verbraucher geschlossen wird.
EuGH, 30. April 2002, Rs. 400/00 – Club Tour, RRa 2002, 119 = EuZW 2002, 402 m. Anm. Tonner

Bündelung auf Wunsch des Kunden
1. Eine Bündelung von Reiseleistungen gemäß § 651a I BGB liegt nicht vor, wenn die Reise erst auf Veranlassung und nach Wunsch des Reisenden zusammengestellt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Reise auf Wunsch des Reisenden an Hand von Einzelleistungen aus dem Prospekt eines Reiseveranstalters zusammengestellt wurde.
2. Dem Reisevermittler steht ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 BGB gegen den Reisenden zu, wenn er den Reisepreis an den Reiseveranstalter zahlt. Dabei ist allerdings die im Reisepreis enthaltene Provision des Reisevermittlers abzuziehen.
3. Der Reisevermittler begeht keine Pflichtverletzung, wenn er den Reisenden nicht auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Reise-Rücktrittskosten-Versicherung hinweist.
OLG Dresden, 27.11.2002 - 8 U 2423/01, RRa 2003, 32
Anm.:
· Bündelung der Reiseleistungen kann auch erst im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen, Prospekt ist damit nicht notwendige Voraussetzung.

· Reisebüro kann daher zum Reiseveranstalter werden, wenn aus der Sicht des Kunden ein eignes Produkt vorliegt.

· Klägerisches Reisebüro tritt bei EuGH in eigenem Namen und auf eigene Rechnung gegenüber dem beklagten Kunden auf, also nicht als Vermittler.
· Entsprechend § 651a II kommt es auf das tatsächliche Auftreten des Reisebüros gegenüber dem Kunden an: Bei Leistungserbringung in eigener Verantwortungist Reisebüro als Veranstalter zu betrachten.

· Liegt aus Sicht des Kunden
- eine Organisationsleistung des Reisebüros für die Reisegesamtheit als eigenes Produkt vor oder
- eine Vermittlung in fremdem Namen und auf fremde Rechnung eines anderen Reiseveranstalters?

· Reisevertrag setzt voraus
- Gesamtheit von mindestens 2 gleichwertigen Hauptreiseleistungen touristischer Art
- vorfabrizierte Bündelung zu Paket (Indiz: Gesamtpreis)
- eigenes Produkt durch Anbieter (= Reiseveranstalter) aus Sicht des Reisenden

· Zusammenstellung von Einzelleistungen auf Wunsch des Kunden ist dann kein Reisevertrag, wenn
- Vermerk auf Reisebestätigung, das nur Vermittlung der Einzelleistungen
- Reiseleistungen in fremden Namen und auf fremde Rechnung vermittelt werden

Abgrenzung Vermittlung zu Reiseveranstaltung
Zu den Anforderungen an die Begründung einer Vermittlerstellung einer Ferienhausagentur.
AG Nürtingen, 17.04.2003 - 12 C 1471/02, RRa 2003, 134

Gesamtpreisangebot
UWG §§ 1, 3
1. Die Möglichkeit, Güter und Dienstleistungen zu Gesamtangeboten (insbesondere Komplettangeboten) zusammenzustellen und dementsprechend zu bewerben, gehört zur Freiheit des Wettbewerbs. Eine solche Werbung darf daher grundsätzlich nur zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und des Mißbrauchs von Marktmacht beschränkt werden.
2. Die Vorschrift des § 1 UWG hat nicht den Zweck, unabhängig vom Schutz der Verbraucher vor unlauterer Beeinflussung und über die für Preisangaben geltenden Vorschriften hinaus die Gewerbetreibenden anzuhalten, in der Werbung die Elemente ihrer Preisbemessung nachvollziehbar darzustellen, um Preisvergleiche zu erleichtern.
BGH, 27. 2. 2003 - I ZR 253/00, NJW 2003, 1671, RRa 2003, 141

Von einem Reisebüro gewährte Preisnachlässe beim Reiseveranstalter umsatzsteuerlich unbeachtlich
Sechste MwSt-Richtlinie 77/388/EWG Art. 26 Abs. 2
Art. 26 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die Wendung „vom Reisenden zu zahlender Gesamtbetrag“ im Sinne dieser Bestimmung den zusätzlichen Betrag umfasst, den ein als Vermittler für Rechnung eines Reiseveranstalters tätiges Reisebüro unter den in der Vorlageentscheidung dargestellten Umständen zusätzlich zu dem vom Reisenden entrichteten Preis an den Reiseveranstalter zahlen muss, und zwar in Höhe des dem Reisenden von dem Reisebüro gewährten Nachlasses auf den im Katalog des Reiseveranstalters festgesetzten Preis.
EuGH, 19. 6. 2003 - C-149/01 (Commissioners of Customs & Exise/First Choice Holidays plc), DStRE 2003, 1055


5. Reisebuchung

a) Vertragsschluss §§ 104 ff., 145 ff.

Angebot und Annahme
Nimmt ein Reiseveranstalter in der Buchungsbestätigung einige Merkmale, die in der Reiseanmeldung enthalten sind, nicht auf, ist darin keine Einschränkung oder Änderung des Angebots des Reisenden zu sehen. Will der Reiseveranstalter diese Merkmale nicht bestätigen, muss er darauf ausdrücklich und eindeutig hinweisen.
AG Hamburg, 24.03.2003 - 22A C 186/02, RRa 2003, 121

Minderjährige
Bucht eine minderjährige Reisende eine Reise ohne Wissen eines vertretungsberechtigten Elternteils, kommt kein wirksamer Reisevertrag zustande.
AG Pinneberg, 15.04.2003 - 62 C 202/02, RRa 2003, 126

1. Bucht ein Minderjähriger ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter einen Flug, so ist der Luftbeförderungsvertrag schwebend unwirksam.
2. Es stellt eine konkludente Genehmigung des Luftbeförderungsvertrages dar, wenn die gesetzlichen Vertreter den vom Minderjährigen gekauften Flugschein nicht unmittelbar nach der Ankunft des Minderjährigen am Zwischenlandeort an den Luftfrachtführer zurückgeben, sondern ihn vielmehr zum festgelegten Zeitpunkt für den Rückflug nutzen, statt einen separaten Flugschein für den Rückflug zu kaufen.
LG Düsseldorf, 25.04.2003 - 22 S 20/02, RRa 2003, 173 m. Anm. Ruhwedel RRa 2003, 174

b) Fernsehwerbung

Reise-TV
1. Bucht ein Reisender eine im Fernsehen angebotene Reise telefonisch, so ist davon auszugehen, dass der Reisende auf die Kenntnisnahme der ihm im Zeitpunkt der Buchung nicht bekannten Allgemeinen Reisebedingungen verzichtet hat, wenn er nach einem Hinweis des Reiseveranstalters darauf seine Buchungserklärung abgibt, ohne die vorherige Übersendung der Reisesbedingungen zu verlangen.
2. Werden einem Reisenden, der eine Reise telefonisch gebucht hat, die Reiseunterlagen mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Allgemeinen Reisebedingungen übersendet, so werden sie durch konkludente Annahme des geänderten Vertragsangebotes zum Vertragsinhalt, wenn der Reisende den vereinbarten Preis zahlt und/oder die Reise antritt.
AG Duisburg, 15.01.2003 - 45 C 4744/02, RRa 2003, 167
Anm.:
· TV-Werbung für Reisen (z. B. Sonnenklar) ist idR Reisevermittlung durch Reisesender
· Vertragsschluß mit Reieveranstalter erfolgt entweder
- über Telefon
- oder schriftlich durch Reisebestätigung
· Verzicht auf Kentnisnahmemöglichkeit (§ 305 II) der AGB, wenn Kunde nach Hinweis am Telefon auf AGB, seine Buchungserklärung abgibt, ohne vorherige AGB-Übersendung zu verlangen.
· Kein 14tägiges Widerrufsrecht, da Ausnahme vom Fernabsatzvertrag eingreift (§ 312b III Nr. 6, § ist aber unklar für Pauschalreise)


c) Vermittlung von Fremdleistungen § 651a II

Ausflug als Fremdleistung
Ein Ausflug vor Ort, der erst vor Ort gebucht und bezahlt wird, und auf den der Reiseveranstalter weder im Katalog hingewiesen noch sonst für ihn geworben hat, ist keine dem Reiseveranstalter zurechenbare Leistung.
AG Hannover, 15.10.2002 - 511 C 1255/02, RRa 2003, 80

Linienflug als Fremdleistung
Eine Klausel, wonach der Reiseveranstalter im Rahmen einer Pauschalreise eine Beförderung im Linienverkehr nur als Fremdleistung erbringen und nicht dafür einstehen will, verstößt gegen § 651a II BGB und ist daher unwirksam.
OLG Frankfurt, 15.10.2002 - 1 U 63/01, RRa 2002, 272

BGH erklärt Fremdleistungsklausel bei Linienflügen für unwirksam
Folgende Klauseln in ARB sind unwirksam:
„Die im Rahmen einer Reise oder zusätzlich zu dieser erbrachte Beförderung im Linienverkehr, für die Ihnen ein entsprechender Beförderungsausweis ausgestellt wurde, erbringen wir als Fremdleistung, sofern wir in der Reiseausschreibung und in der Reisebestätigung ausdrücklich darauf hinweisen. Wir stehen daher nicht für die Erbringung der Beförderungsleistung selbst ein. ..."
" Wir haften nicht für Leistungsstörungen im Bereich von Fremdleistungen, die lediglich vermittelt werden und in der Reiseausschreibung ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden."
Die Reisen waren als Flugpauschalreisen bezeichnet und schlossen die Beförderung mit Linienflügen ein. Die erste Klausel wurden für unwirksam gehalten, weil sie den Kunden des Verwenders unangemessen benachteiligt. Nach ihrem Wortlaut erfaßt sie trotz des Hinweises auch Fälle, in denen nach den sonstigen Umständen der Anschein begründet wird, das der Erklärende vertraglich vorgesehene Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt (§ 651a II BGB). Die zweite Klausel wurde für unwirksam gehalten, weil sie gegen das Transparenzgebot verstößt und den Kunden des Verwenders unangemessen benachteiligt, denn nach dem Wortlaut der Klausel sind trotz des Hinweises auch von ihr Fälle umfaßt, in denen nach den sonstigen Umständen der Anschein begründet wird, das der Erklärende vertraglich vorgesehene Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt (§ 651 a II BGB).
BGH, 30. 9. 2003 - X ZR 244/02, www.bundesgerichtshof.de

Reisevertrag und Tagesausflug
Wenn der Reisende am Urlaubsort am Schalter eines anderen Reiseveranstalters einen Tagesausflug einschließlich Beförderung, Besichtigungsprogramm und fachkundiger Führung bucht, so kommt zwischen dem Reisenden und dem Ausflugsveranstalter ein eigener Reisevertrag über die Ausflugsleistung zu Stande, sofern der Ausflugsveranstalter nicht zu erkennen gibt, den Ausflug nur zu vermitteln.
OLG Celle, 21.03.2002, 11 U 139/01, NVersZ 2002, 383 = RRa 2002, 159


d) Vertragsinhalt und Sonderwünsche

Katalog, Flyer und Last-Minute-Reise
Die Katalogbeschreibung wird dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Reise als Last-Minute-Reise am Flughafen auf Grund eines Flyers gebucht wird, der nicht auf den Katalog Bezug nimmt. Auf eine nur im Katalog erwähnte kostenlose Mitnahmemöglichkeit für ein Kind kann sich der Reisende daher nicht berufen.
AG Hannover, 08.10.2002 - 502 C 9810/02, RRa 2003, 79

Zusicherung / Werbeflyer
1. Keine Zusicherung von Eigenschaften durch Herausgabe eines Werbeflyers, der per Telefax verteilt wird und lediglich "Kernangaben" enthält.
2. Die vertragliche Leistungspflicht des Reiseveranstalters bemisst sich allein nach dem Umfang des eigenen Prospektmaterials, das der Buchung zu Grunde liegt.
AG Hamburg, 25.06.2002 - 18B C 56/02, RRa 2002, 222

Leistungsbeschreibung / Fehlender Balkon
1. Ein Reisevertrag kommt nur mit dem Inhalt der Leistungsbeschreibung zustande, die in dem der Buchung zu Grunde liegenden Prospekt enthalten ist.
2. Kann der Reiseveranstalter nicht beweisen, dass der Buchung sein „Sonderangebot“ zu Grunde lag, das vom Angebot eines anderen Reiseveranstalters abgewichen ist, so ist die Leistungsbeschreibung des dem Reisenden
zum Zeitpunkt der Buchung vorliegenden Katalogs des anderen Reiseveranstalters maßgebend.
3. Verfügt ein Hotelzimmer nicht über einen Balkon, obwohl dieser im Katalog für sämtliche Zimmer zugesichert ist, ist der Reisende berechtigt, den Reisepreises um 10 % zu mindern.
AG Duisburg, 21. 5. 2003 - 33 C 6013/02, RRa 2003, 224

Gehbehinderter im 4. Stock
1. Wenn ein schwer behinderter, mit Gehhilfen ausgestatteter Reisender persönlich im Reisebüro erscheint, wird eine behindertengerechte Unterbringung nicht automatisch Vertragsinhalt, insbesondere dann nicht, wenn in den Buchungstext lediglich der Vermerk "Kundenwunsch: Terrasse" aufgenommen wird.
2. Eine behindertengerechte Unterbringung wird auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der behinderte Reisende nach der Buchung dem Reiseveranstalter eine Kopie seines Behindertenausweises einsendet und erklärt, eine Wohnung zu ebener Erde mit Terrasse zu benötigen, der Reiseveranstalter sich dazu aber nicht äußert. Der Reiseveranstalter ist berechtigt, den Behinderten im 4. Stock eines Hotels unterzubringen, das über keinen Fahrstuhl verfügt.
AG Hannover, 22.08.2002 - 535 C 5892/02, RRa 2003, 122 m. krit. Anm. Führich RRa 2003, 124


e) Informationspflichten des Veranstalters

· Ab-bis-Preis im Prospekt Verstoß gegen § 4 BGB-InfoV?

Visum / Informationspflicht
Auch der Reisende hat die Pflicht, sich darüber zu informieren, ob eine Einreise in arabische Staaten auch mit einem israelischen Einreisestempel möglich ist.
AG München, 07.05.2002 - 211 C 29754/01, RRa 2002, 174

Straßensperre am Gardasee
Der Reiseveranstalter muss einen Reisenden auf nachteilige Umstände im Zielgebiet hinweisen, die nicht allgemein bekannt sind, aber für den Reisenden von wesentlicher Bedeutung sind. Informiert die Angestellte des die Reise vermittelnden Reisebüros einen Reisenden, der von einem bestimmten Ort am Gardasee Wanderungen unternehmen will, jedoch die ruhigere Lage des Nachbarorts für den Hotelaufenthalt ausnutzen will, bei dem Buchungsgespräch nicht darüber, dass die Straßenverbindung zwischen den beiden Orten gesperrt ist, so entsteht dem Reisenden ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. (Leitsatz der Redaktion)
AG Bad Homburg, 25. 6. 2002 - 2 C 3704/01 (19), NJW-RR 2002, 1635

Reisevermittlungsvertrag / Reiseveranstalter / Informationspflicht über Einreisebestimmungen
1. Es ist ausreichend, wenn einem Reisenden mit Übersendung der Reiseunterlagen und damit vor Antritt der Reise mitgeteilt wird, wer Reiseveranstalter
ist.
2. Es besteht keine Pflicht für Reisebüroexpedienten, einen türkischen Reisenden unaufgefordert auf Einreisebestimmungen nach Zypern hinzuweisen.
AG Ravensburg, 5. 6. 2003 - 10 C 297/03, RRa 2003, 232


f) Online-Buchung

Videotext
1. Ein Reisevermittler muss deutlich in Werbung, Anmeldeformular, Katalog oder Rechnungsstellung zum Ausdruck bringen, dass der Veranstalter ein Dritter ist, um nicht selbst als Reiseveranstalter zu haften.
2. Bei Abfassung von Angeboten im Videotext handelt es sich erkennbar um Werbeangebote, die ohne weitere Angaben noch nichts über die Vertragsparteien aussagen.
LG Düsseldorf, 25.04.2003 - 22 S 31/02, RRa 2003, 172

Ausnutzen offensichtlich fehlerhafter Preisangaben bei Online-Buchung
Wer in Kenntnis, dass der im Internet angegebene Preis für einen Flug viel zu niedrig ist, diesen online bucht, um den Anbieter nach einer online erfolgten Bestätigung für die Nichtinanspruchnahme des gebuchten Flugs zu einer Zahlung zu veranlassen, handelt rechtsmissbräuchlich und kann deshalb aus der Buchung keine Rechte herleiten.
OLG München, Beschluß vom 15. 11. 2002 - 19 W 2631/02, NJW 2003, 367
Anm.:
· Irrtümer bei der Preisberechnung (EDV) berechtigen nicht zur einseitigen Preisanpassung
· Entweder ist das Einverständnis des Reisenden für neuen Preis notwendig oder
· Anfechtung wegen
- Erklärungsirrtums nach §§ 119 I, 120 bei Verschreiben
- Inhaltsirrtum nach § 119 I bei Irrtum in der Willensbildung


6. Pflichtverletzungen des Vermittlervertrages

Reisebüro ohne Informationspflicht für Visum
1. Ein Reisevermittler ist nicht verpflichtet, einen Reisenden auf die Erforderlichkeit eines Visums für seinen Ehepartner als ausländischen Staatsangehörigen hinzuweisen.
2. Ein Reisevermittler hat auch keine Pflicht, Nachforschungen über die Staatsangehörigkeit der Reisenden und ihres Ehemannes anzustellen.
LG Baden-Baden, 07.03.2003 - 2 S 104/02, RRa 2003, 82

Reisebüro hat Aufklärungsplicht für Visum
Das Reisebüro als Abschlußgehilfe des Reiseveranstalters beim Reisevertrag trifft eine ausdrückliche Hinweisplicht auf Visumbestimmungen, wenn der Reisende erkennbar Ausländer und Schwierigkeiten im Verständnis der deutschen Sprache hat.
AG Frankfurt/M, 3. 9. 2002 – 32 C 3051/01-40, RRa 2002, 267

Tickethändler als Erfüllungsgehilfe des Reisebüros
Schaltet ein Reisebüro bei der Rückabwicklung eines stornierten Fluges einen Tickethändler ein, so ist dieser sein Erfüllungsgehilfe, so dass begangene Veruntreuungen dem Reisebüro zuzurechnen sind.
LG Gießen, 17.07.2002 - 1 S 147/02, NJW-RR 2003, 58

Formel 1
Beim Verkauf von Eintrittskarten für eine Veranstaltung kommt der Vertrag mit dem Kartenhändler zustande. Eine Kartenvorverkaufsstelle haftet nur als Vermittler. Der Kartenbesteller trägt das Risiko, dass der Kartenlieferant insolvent wird.
AG Schleswig, 14.03.2003 - 2 C 157/02, RRa 2003, 127


7. Preiserhöhungsklausel § 651a IV, V

Kerosinklausel unwirksam I (Alltours)
BGB § 651a IV, BGB § 309 Nr. 1, BGB § 307 I
1. § 651 a IV Satz 1 BGB n.F. schreibt keine bestimmte Fassung einer möglichen Preiserhöhungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiseveranstalter vor und eröffnet daher dem Reiseveranstalter einen Gestaltungsspielraum für die Fassung einer solchen Klausel. Eine diesen Rahmen ausfüllende Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 I BGB n.F..
2. Die Verweisung in § 651 a IV BGB n.F. auf § 309 Nr. 1 BGB n.F. stellt klar, dass für Erhöhungen des Reisepreises neben der zeitlichen Schranke des § 651 a IV Satz 2 BGB n.F. auch die zeitliche Schranke des § 309 Nr. 1 BGB n.F. gilt; die Angemessenheitskontrolle der Klausel wird dadurch nicht ausgeschlossen.
3. Eine Preisanpassungsklausel in Reiseverträgen, der zufolge sich der Reiseveranstalter vorbehält, "die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt", verstößt schon deshalb gegen das durch § 651 a IV Satz 1 BGB n.F. konkretisierte Transparenzgebot des § 307 I Satz 2 BGB n.F., weil in einer Preiserhöhungsklausel in Reiseverträgen zumindest klargestellt sein muß, welcher Preis Grundlage der Forderung nach einem erhöhten Reisepreis ist.
BGH, 19.11.2002 - X ZR 243/01, NJW 2003, 507, Kappus, LMK 2003, 17, MDR 2003, 376 L, DAR 2003, 165, RRa 2003, 36, TranspR 2003, 80, Führich, RRa 2003, 4; Führich, RRa 2002, 40 (Berufungsentscheidung)

Kerosinklausel unwirksam II (Bucher-Reisen)
Die in Pauschalreiseverträgen verwendete Klausel „Preisänderungen sind nach Abschluss des Reisevertrages im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Fluggebühren in dem Umfang möglich, wie sich die Erhöhung pro Kopf bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt, wenn zwischen dem Zugang der Reisebestätigung und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen. Sollte dies der Fall sein, werden Sie unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt davon in Kenntnis gesetzt.“ ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.
BGH, 19. 11. 2002 - X ZR 253/01, RRa 2003, 40 = NJW 2003, 746, Kappus, LMK 2003, 17, DB 2003, 609 L, MDR 2003, 560 L

TUI-Klausel
Die so genannte Kerosinklausel in den AGB eines Reiseveranstalters ist dann unzulässig, wenn sie - entgegen den Anforderungen von § 651a IV BGB - keine genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises enthält, die es dem Reisenden ermöglichen, durch einfache Überlegungen mittels seines konkret geschlossenen Vertrages, der AGB und des Erhöhungsverlangens nachzuvollziehen, ob der neue Preis richtig bestimmt ist.
OLG Celle, 24.10.2002 - 11 U 331/01, RRa 2002, 270

Irreführung des Reiseveranstalters bei einseitiger Reisepreiserhöhung – Kerosinzuschlag
Ein Reiseveranstalter, der nach einer Preiserhöhung wegen gestiegener Treibstoffkosten Kunden gegenüber, die den erhöhten Reisepreis nur unter Vorbehalt der nachträglichen Überprüfung zahlen, erklärt, die kompletten Reiseunterlagen nur bei vollständiger Zahlung des Reisepreises auszuhändigen und den Vorbehalt nicht zu akzeptieren, nutzt in wettbewerbsrechtlich unlauterer Weise eine dadurch bei den Kunden mögliche Fehlvorstellung aus.
OLG Frankfurt a.M., 21. 3. 2002 - 6 U 50/01, NJW-RR 2002, 1264

Vorschlag für Preisänderungsklausel
1. Liegt der vereinbarte Abreisetermin mehr als vier Monate nach Vertragsschluss behält sich der Reiseveranstalter vor, den vertraglich vereinbarten Reisepreis zu erhöhen um einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen , wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse Rechnung zu tragen. Das Preiserhöhungverlangen ist nur bis zum 21 Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin zulässig
2. Eine Preisänderung ist nur in dem Umfang möglich, wie sich nachweisbar nach Abschluß des Reisevertrags eingetretene Preisänderungen des im Prospekt genannten Beförderungsanteils, Abgabenanteils oder der für die Reise geltenden Wechselkurse auf den jeweiligen konkret berechneten Preisanteil des vertraglich vereinbarten Reisepreis auswirken.
3. Sowohl bei einer Preiserhöhung um mehr als 5 % des Reisepreises als auch bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung, kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten oder, wie bei einer zulässigen Reiseabsage durch den Reiseveranstalter, die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise aus seinem Angebot ohne Mehrpreis anzubieten. Der Reisende ist verpflichtet, diese Rechte unverzüglich nach dem Erhalt der Änderungsmitteilung gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Hierzu empfehlen wir die Schriftform.

Im Preisteil des Prospekts ist der Prozentsatz des Beförderungsanteils am Reisepreis nach Hauptdestinationen zu nennen wie
· Nahstecke (z. B. Mittelmeergebiet),
· Mittelstecke ( z. B. Karibik) und
· Fernstrecke (z. B. Asien, Australalien).


8. Leistungsänderung und Ersatzreise vor der Reise § 651a IV, V

Ausfall der Reise
1. Können die Reisenden eine seit Wochen gebuchte und vom Veranstalter bestätigte Reise, die am 25.12. (Sonntag) beginnen soll, deshalb nicht antreten, weil der Veranstalter am 21.12. nachmittags mitteilt, die Ferienanlage sei überbucht, so sind die Reisenden nicht aus Schadensminderungsgesichtspunkten gehalten, eine vom Veranstalter angebotene alternative Reisemöglichkeit auf eine ähnliche Ferieninsel wahrzunehmen, auf die die Reisenden aber nicht reisen möchten.
2. Die Reisenden sind auch nicht verpflichtet, dem Veranstalter eine längere Frist als bis zum 23.12. (Freitag) nachmittags einzuräumen, um zu prüfen, ob eine Alternative auf eine von den Reisenden gewünschte dritte Insel möglich ist; Abgrenzung zu BGHZ 92, 177 = NJW 1985, 132).
3. Zur Berechnung des Ersatzes gem. § 651f BGB in diesem Fall unter - umgekehrter - Einbeziehung der vom Reiseveranstalter vorformulierten Stornobedingungen.
OLG Celle, 19.09.2002 - 11 U 1/02 , NJW-RR 2002, 1711, MDR 2003, 258, RRa 2002, 260

Unzulässige Reiseabsage
Erklärt ein Reiseveranstalter, der vom Reisenden vier Tage vor Reisebeginn um Zusendung der Reiseunterlagen gebeten wird, die "kostenlose Stornierung" des Reisevertrages, vereitelt er damit die Durchführung der Reise i. S. von § 651f II BGB und hat dem Reisenden deswegen Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit zu leisten.
LG Düsseldorf, 16.05.2003 - 22 S 667/01, RRa 2003, 163

Leistungsänderung / Schadensersatz / Ersatzreise
Ein Reisender, dem ein Monat vor Reisebeginn mitgeteilt wird, das in Bulgarien gebuchte Hotel sei nicht fertiggestellt worden, und dem kein gleichwertiges Angebot in Bulgarien gemacht wird, hat Anspruch auf Ersatz der um rund 78 % höher liegenden Kosten für eine Reise nach Ibiza abzüglich eines Betrags für die insoweit inclusiv bereitgestellten Tischgetränke.
AG Bad Homburg, 8.05.2002 - 2 C 2261/01-22, NJW-RR 2002, 1639


9. Kündigung und Informationspflichten bei höherer Gewalt § 651j

Kündigung nach § 651 j setzt voraus:
m Anwendungsbereich
- Vorrang § 651 j vor § 651 e
- Kündigung vor und nach Reisebeginn
- Preisminderung immer möglich für Reisemängel
m Höhere Gewalt ist
- ein plötzliches Ereignis,
- weder aus
Ø Betriebssphäre des Veranstalters (Busfahrerstreik)
Ø Privatsphäre des Reisenden (Krankheit)
- Unabwendbar selbst bei äußerster Sorgfalt
Ø Irak-Krieg, 11. 9., Sars, Wirbelsturm war höhere Gewalt,
nicht allgemeines Lebensrisiko
m Nicht bei Vertragsschluß als konkrete Gefahr vorhersehbar
m Erhebliche Beeinträchtigung (Reiseleistung) oder Gefährdung (Person)
im Zeitpunkt der Kündigung (obj), BGH: 1:4 Gefährdungsschwelle
- Irak-Krieg war erhebliche Gefahr für Leib und Leben in Anrainer-Staaten
- AA-Warnung hat nur Indizwirkung
- Sars war erhebliche Gefahr für Leib/Leben (WHO) und Reiseprogramm in China
- 11.9. war erhebliche Gefahr für USA-Reise bis Ende 2001
m Kündigungserklärung des Reisenden/Veranstalters
· Folgen berechtigter Kündigung sind
m Verlust des Reisepreises
m Entschädigung für erbrachte/noch zu erbringende, eventuell geminderte
Reiseleistungen
m Tschenobyl-Fall des BGH: Hotelstornokosten je zur Hälfte (sehr str.)
m Rückbeförderungspflicht des Veranstalters
m Mehrkosten
- der Rückreise: Reisende/Veranstalter je zur Hälfte
- alle sonstigen: alleine Reisender

m Erkundigungs- und Informationspflicht des RV, sonst § 651 f I, II

BGH: Gefährdungsschwelle 1:4
Ein Kündigungsrecht des Reisenden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt besteht auch dann, wenn mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses (hier: Hurrikan im Zielgebiet in der Karibik) mit erheblicher, und nicht erst dann, wenn mit ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist. - Hinweispflicht des Reiseveranstalters.
BGH, 15.10.2002 - X ZR 147/01, NJW 2002, 3700, Tonner, LMK 2003, 57, DB 2003, 937 L, DAR 2003, 116, MDR 2003, 377, RRa 2002, 258, TranspR 2002, 465, Führich, Terror, Angst und höhere Gewalt - Antworten des Reiserechts, RRa 2003, 50, Führich, VersR 2003, ?

Informationspflicht über Gefährdung
1. Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, bei einer Hurrikanvorwarnung Reisende, die in das Hurrikangebiet abreisen wollen zu warnen und ihnen damit Gelegenheit zur Kündigung des Reisevertrags wegen nicht vorhersehbarer höherer Gewalt zu geben. Notfalls ist die Warnung noch während des Flugs auszusprechen, um den Reisenden zu ermöglichen, noch vor der Ankunft des Hurrikans im Zielgebiet den Rückflug anzutreten.
2. Versäumt ein Reiseveranstalter den Hinweis auf die Hurrikanvorwarnung, weil er keine entsprechenden Erkundigungen eingezogen hat, schuldet er Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung.
3. Wirkt das Erlebnis einer schwerwiegenden Katastrophe am Urlaubsort beim Reisenden nach Verlegung an einen anderen Ort nachhaltig und fortwirkend nach, ist der mit der Reise erstrebte Erholungswert auch für die Tage nach dem Ortswechsel gänzlich entfallen.
OLG Frankfurt, 24.04.2003 - 16 U 164/00, NJW-RR 2003, 1139, RRa 2003, 110

Wirbelsturm und Preisminderung
1. Der Reiseveranstalter kann sich nicht auf höhere Gewalt gemäß § 651j BGB berufen, wenn er eine Reise in Kenntnis eines aufziehenden Wirbelsturms durchführt.
2. Für die Unterbrechung der Wasser- und Stromversorgung ist eine Minderung von 40 % angemessen; für die Unterbringung in einer Ersatzunterkunft 15 %.
AG Hannover, 29.10.2002 - 560 C 9040/02, RRa 2003, 30

Keine höhere Gewalt bei USA-Reise im Februar 2002
Reisende hatten unmittelbar nach dem 11. September 2001 kein Recht zur kostenfreien Kündigung des Reisevertrages für eine USA-Flugreise im Februar 2002.
AG Neuwied, 16.05.2002 - 20 C 415/02, RRa 2002, 231

11. 9. ist höhere Gewalt für USA im September
Die Terroranschläge des 11. September 2001 stellen ein Ereignis höherer Gewalt dar, das zur Kündigung nach § 651 j BGB berechtigt.
AG Hannover, 26.04.2002 - 511 C 1965/02, RRa 2002, 226

Kreuzfahrt / Wesentliche Leistungsänderung nach 11.9
Werden auf einer Kreuzfahrt nach dem 11. September 2001 ursprünglich vorgesehene, in Ägypten und Oman liegende Ziele nicht angelaufen, so liegt zwar eine wesentliche Leistungsänderung vor, diese ist jedoch zulässig.
LG Hannover, 11.12.2002 - 12 S 65/02, RRa 2003, 27

11. 9. ist höhere Gewalt für Reise nach NY im November 2001
Die Terroranschläge auf das World Trade Center sind geeignet, den am 26.9.2001 erklärten Rücktritt einer vor dem 11.9.2001 für die Zeit vom 24. bis 30.11.2001 gebuchten Pauschalreise nach New York wegen höherer Gewalt zu begründen. Diese terroristischen Anschläge führten zu im Zeitpunkt der Buchung nicht vorhersehbaren flächendeckenden bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Hinblick auf die touristischen Einrichtungen, durch die die Reisenden sich bei einer Vorschau auf die Reisezeit im Zeitpunkt der Kündigung gefährdet sehen konnten.
LG Frankfurt, 22.05.2003 - 2/24 S 239/02 , NJW 2003, 2618

Stornokosten / Rücktritt vor Reisebeginn / höhere Gewalt (Terroranschläge)
Die Anschläge vom 11. September 2001 rechtfertigten auch vierzehn Tage nach den Ereignissen für Reisen in die Karibik keine Kündigung oder einen
Rücktritt vom Vertrag.
LG Bonn, 23. 7. 2003 - 5 S 76/03, RRa 2003, 214

Busfahrer-Streik auf Mallorca keine höhere Gewalt
1. Ist ein Streik dem Risikobereich des Reiseveranstalter zuzurechnen, liegt keine höhere Gewalt vor.
2. Der Reiseveranstalter haftet nach § 278 BGB für den Streik von Busfahrern, die bei dem von ihm für den Transfer von und zum Flughafen eingeschalteten Leistungsträger Busunternehmen beschäftigt sind.
AG Duisburg, 08.04.2002 - 3 C 654/02, RRa 2002, 171


10. Rücktritt, Stornoklauseln und Reiseausfall § 651i

Reiseverschiebung um 1 Woche
1. Verschiebt sich der Reisebeginn lediglich um eine Woche (bei gleicher Reiseleistung), so darf der Reiseveranstalter die so genannten pauschalen Stornokosten nicht auf den vollen Reisepreis berechnen.
2. Eine Stornopauschale von 80 % in der letzten Stornowoche vor einer Busreise begegnet keinen Bedenken.
AG Hamburg, 08.10.2002 - 18B 434/01, RRa 2002, 265

Schätzung der Entschädigung
Ist eine Stornokosten-Pauschale unwirksam, kommt eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel nicht in Betracht. Zur Schätzung der Stornokosten gemäß § 287 ZPO kann daher nicht auf die übliche Stornokosten-Pauschale zurück gegriffen werden.
AG Bad Homburg, 10.04.2003 - 2 C 1901/02 (22), RRa 2003, 119

Einbeziehung von AGB / Keine branchenüblichen Pauschalen
1. Zur wirksamen Einbeziehung Allgemeiner Reisebedingungen in den Reisevertrag genügt weder, dass diese im Reisebüro verfügbar sind, noch dass die Reiseanmeldung eine dahin gehende Vorformulierung enthält, der Reisende erkenne die Reisebedingungen des Veranstalters an.
2. Ist eine Stornopauschale nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden (hier: Übersenden der Reisebedingungen nach Reiseanmeldung und Kündigung des Reisenden als Reaktion hierauf), so ist es dem Gericht verwehrt, mangels konkreter Berechnung auf branchenübliche Pauschalsätze im Wege einer Schätzung nach § 287 ZPO zurückzugreifen.
LG Düsseldorf, 25.07.2003 - 22 S 3/02, NJW 2003, 3062


11. Gewährleistung beim Reisevertrag §§ 651c - f

a) Reisemangel, Allgemeines Lebensrisiko und Unannehmlichkeit

Strandvolley-Ball
Die Gefahr, bei sportlicher Betätigung verletzt zu werden, zählt auch während eines Urlaubs zum allgemeinen Lebensrisiko. Ein Reiseveranstalter muss nicht Sorge dafür tragen, dass das Spielfeld, auf dem Strand-Volleyball gespielt wird, vollkommen steinfrei zu halten ist.
AG Bad Homburg, 25.04.2003 - 2 C 3259/02 (12), RRa 2003, 120

Poolspiele
Ein täglich im Pool eines Urlaubshotels stattfindendes Wasserballspiel begründet keine eigene Überprüfungspflicht des Reiseveranstalters, ob dafür geeignete Bälle verwendet werden. Verletzungen durch aus dem Pool herausfliegende Bälle sind nicht auszuschließen und bewegen sich im allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden.
AG Bad Homburg, 22.08.2002 - 2 C 769/02, RRa 2002, 218

Betrunkener Urlauber springt in Swimming-Pool
Der Veranstalter hat keine Pflicht außerhalb der Betriebsstunden des Swimmingpools für eine Sperrung des Zugangs zu sorgen. Wenn ein alkoholisierter Reisender dann nachts in einen ihm unbekannten und unbeleuchteten Pool springt, überwiegt das Mitverschulden andere Mitverursachungsgründe.
OLG Celle, 1. 8. 2002, 11 W 37/02, RRa 2003, 109

Ausrutscher auf nassen Fließen auf Weg zu Pool
Eine durch Regen hervorgerufene Nässe auf Fließen eines Weges zum Pool und die daraus resultierende Rutschigkeit stellt eine übliche erkennbare Begleiterscheinung dar, so dass ein Ausrutscher grundsätzlich zum privaten Unfall- und Verletzungsrisiko des Reisenden gehört.
OLG Frankfurt/M, 24. 10. 2002 – 16 U 52/02, RRa 2003, 19

Der Betreiber einer Hotelanlage darf sich darauf verlassen, dass die Hotelgäste im Bereich des Swimming-Pools mit der durch möglicherweise vorhandenen Nässe hervorgerufenen Rutschgefahr rechnen und sich darauf einstellen.
LG Baden-Baden, 23.12.2002 - 1 S 44/02, RRa 2003, 162

Sitzverhältnisse im Flugzeug / Chartermaschine
Bei einer Flug-Charterreise von drei Stunden kann der Reisende grundsätzlich nicht die Sitzverhältnisse eines Linienflugs erwarten. Der Reisende muss auch etwas korpulentere Sitznachbarn als Unannehmlichkeit hinnehmen.
AG Hannover, 30. 5. 2003 - 520 C 11847/02, RRa 2003, 239

Flug / Raucher
Es stellt keine Schutzpflichtverletzung der Fluggesellschaft dar, wenn sie in Folge der Auslastung des Fluges kurzfristig keine Nichtraucherplätze zuweisen kann.
LG Darmstadt, 24.10.2002 - 13 O 267/01, RRa 2002, 275

Jeep-Safari / Körperliche Belastbarkeit
Es ist Sache des Reisenden, eine Einschätzung seiner Eignung für einen Abenteuerausflug (hier: Jeep-Safari) vorzunehmen. Ohne Hinzutreten besonderer Umstände würde es die Anforderungen an den Reiseveranstalter überspannen, träfe ihn eine Pflicht, vorher zu prüfen, ob der jeweilige Teilnehmer "ungeübt" ist.
OLG Düsseldorf, 24.07.2002 - 18 U 9/02, RRa 2002, 210
Raubüberfall
Es stellt keinen Reisemangel dar, wenn einem Reisenden, der während der Liegezeit seines Kreuzfahrtschiffes im Hafen Fort de France (Martinique) einen Landgang unternimmt, die Fotoausrüstung geraubt wird.
LG Bremen, 27.02.2002 - 4 S 432/01, NJW-RR 2002, 919, RRa 2002, 165

Privatrisiko
Für Schläge und Beleidigungen durch einen Angestellten eines türkischen Hotels, deren Opfer ein deutscher Reisender anlässlich der Rettung des Reisenden aus einem Jet-Ski-Unfall durch diesen Angestellten gewesen sein soll, haftet der Reiseveranstalter nicht, da es sich nicht um Handlungen eines Erfüllungsgehilfen in Erfüllung der vertraglichen Verbindlichkeiten gehandelt hat.
AG Hamburg, 09.01.2002 - 18A C 99/01, NJW-RR 2003, 63, RRa 2002, 172

Änderungen des Reiseablaufs / Ausfall einer Tempelbesichtigung
1. Geringfügige Änderungen einer Besichtigungsreise hat ein Pauschalreisender entschädigungslos hinzunehmen, wenn der Reiseveranstalter sich eine Änderung des Programmablaufs im Reisevertrag vorbehalten hat.
2. Es stellt keinen Reisemangel dar, wenn bei einer Flusskreuzfahrt ein Teil der Reise nachts gefahren wird.
AG Hamburg, 3. 6. 2003 - 4 C 446/01, RRa 2003, 225

Katalogbeschreibung / Lärm im Hotel / Allgemeines Lebensrisiko
Auch wenn ein Reiseveranstalter in seinem Katalog angibt, das Hotel befände sich in ruhiger Lage, so schließt dies nicht aus, dass ein Reisender ein Zimmer in der Nähe des Hoteleinganges erhält und insofern mit an- und abfahrenden Reisebussen auch zur Nachtzeit zu rechnen hat. Es entspricht dem allgemeinen Lebensrisiko, dass ein Reisender insbesondere in der Hochsaison ein Zimmer erhält, welches eine nicht ganz so ruhige Lage innerhalb des Hotelkomplexes aufweist.
AG Düsseldorf, 13. 6. 2003 - 230 C 5432/03, RRa 2003, 239

Hotel-Kategorie / Landesüblichkeit
1. Ein Reisender kann nicht erwarten, dass er stets in einer frisch renovierten oder neu gebauten Anlage untergebracht wird. Normal Gebrauchs- und Abnutzungserscheinungen muss er hinnehmen.
2. Bei der Kategorisierung einer Unterkunft ist dem Landes-Standard Rechnung zutragen. Ein Reisender kann nicht davon ausgehen, dass eine 4-Sterne-Unterkunft in Ägypten mit einer 4-Sterne-Unterkunft in Deutschland verglichen werden kann.
AG Hamburg, 4. 6. 2003 - 10 C 60/03, RRa 2003, 226


b) Abhilfe und Selbstabhilfe § 651c II, III

Ersatzhotel abgelehnt
Ein Reisender kann keine Minderungsansprüche geltend machen, wenn er kategorisch ablehnt, in ein Ersatzhotel umzuziehen. Der Reiseveranstalter muss bei einer derartigen Weigerung keine konkreten Abhilfevorschläge unterbreiten.
AG Duisburg, 13.03.2003 - 53 C 4091/02, RRa 2003, 75

Abhilfe durch Ersatzbungalow mit Aufpreis
1. Die zwischen Reisenden und der Reiseleitung getroffene Vereinbarung, gem. der die Reisenden für die Zurverfügungstellung eines Ersatzbungalows auf einem anderen Campingplatz 250,85 Euro zahlen, verstößt nicht gegen § 651c BGB, wenn die Reiseleitung den Reisenden angesichts der Mängel des zunächst zugewiesenen Bungalows einen anderen Bungalow auf dem gebuchten Campingplatz angeboten hatte.
2. Bei einem Streit der Parteien, ob der zunächst angebotene Ersatzbungalow zumutbar war, muss der Reiseveranstalter beweisen, dass dieser Bungalow mängelfrei war, jedoch muss der Reisende zuvor die Tatsachen behaupten, aus denen sich der Mangel ergeben haben soll.
3. Für den Aufenthalt in einem Bungalow, bei dem das Duschwasser in das Wohnzimmer und das Schlafzimmer eindringt, steht den Reisenden eine Minderung von 10 % des anteiligen Reisepreises zu und für den Umzug in den Bungalow auf dem anderen Campingplatz Schadensersatz in Höhe eines halben Tagesreisepreises.
AG Bad Homburg, 18.02.2003 - 2 C 3907/02, NJW-RR 2003, 1140

Anderer Ort mit Badeplattform statt Strand
Der Reisende einer Pauschalreise in die Türkei kann den Reisepreis um 20 Prozent mindern, wenn er in einem anderen Ort als in dem Prospekt genannt untergebracht wird und wenn statt des in dem Prospekt genannten Strandes lediglich eine auf Klippen gebaute Badeplattform vorhanden ist.
AG Düsseldorf, 26.05.2003 - 37 C 15672/02, NJW-RR 2003, 1363

Ersatz-Unterkunft nicht Gleichwertigkeit
Wird ein Reisender, der ein 4-Sterne-Kurhotel gebucht hat, entgegen der vertraglichen Vereinbarung und den Angaben im Reiseprospekt in einem als Pension betriebenen und damit nicht gleichwertigen Nebengebäude untergebracht, liegt ein Reisemangel vor.
AG Braunschweig, 27. 5. 2003 - 119 C 5247/02, RRa 2003, 223

Adressat Mängelanzeige / Baulärm / Zumutbarkeit
1. Adressat für eine Rüge von Mängeln in der Hotel-Unterkunft ist allein der Reiseveranstalter, nicht das Hotel-Personal.
2. Auch wenn die Lärmemission dem Reiseveranstalter bekannt sein konnte, hat er keine Veranlassung, ohne Mängelrüge von sich aus Abhilfe anzubieten.
3. Der Umzug in ein gleichwertiges Hotel ist auch dann nicht unzumutbar, wenn ein Reisender den Urlaub mit einer befreundeten Familie verbringen wollte.
LG Duisburg, 20.03.2003 - 12 S 330/02, RRa 2003, 114 m. Anm. Schmid

Selbstabhilfe ohne Frist
Räumt ein Reisender, der Mängel einer Unterkunft beanstandet, dem Reiseveranstalter keine Frist zur Abhilfe ein, sondern bucht sich sofort in ein Ersatz-Hotel ein, so kann er weder die daraus entstehenden Kosten noch Minderung wegen der Mängel im zunächst angebotenen Hotel geltend machen.
LG Kleve, 30.03.2003 - 12 S 332/02, RRa 2003, 118

Eine Selbstabhilfe, für die der Reisende Ersatz der erforderlichen Aufwendungen gemäß § 651c III BGB verlangen kann, setzt eine Fristsetzung für eine Abhilfe durch den Reiseveranstalter voraus. Ein aus dem Badezimmer kommender Fäkaliengeruch ist kein Mangel, der die Fristsetzung entbehrlich macht.
AG Hannover, 26.07.2002 - 526 C 3174/01, RRa 2003, 78


c) Minderung § 651d

Mängelanzeige
Für die Wirksamkeit der Mängelanzeige kommt es nicht darauf an, ob der Reisende Abhilfe oder Minderung begehrt. Es genügt, wenn dem Veranstalter hierdurch die Möglichkeit der Kenntnisnahme und Abhilfe verschafft wird.
LG Hamburg, 12.07.2002 - 317 S 72/01, RRa 2002, 214

Minderung / Mitreisende
Wird das Motiv des Reisenden, den Urlaub in einer gebuchten Anlage mit anderen Personen verbringen zu können, nicht Vertragsbestandteil, so kann diese Erwartung auch nicht in die Bemessung der Minderungsquote eingehen.
AG Hamburg, 11.09.2002 - 10 C 278/02, RRa 2002, 266


c) Kündigung wegen erheblicher Mängel § 651e

Kündigung / Erhebliche Beeinträchtigung bei Drittel / Entschädigung / Berechnung
1. Auch eine Erheblichkeitsschwelle im Rahmen des § 651e BGB von unter 50 % berechtigt den Reisenden bei besonderen Umständen zur Kündigung des Reisevertrages.
2. Der Schadensersatzanspruch nach § 651f II BGB richtet sich nicht nach den Arbeitseinkommen des Reisenden, sondern nach Reisepreis, Reisedauer und Schwere des Mangels.
LG Koblenz, 24.07.2002 - 12 S 23/02, RRa 2002, 215

Kündigung / Unterkunft im Nebengebäude
1. Der Auszug aus dem gebuchten Hotel ist keine konkludente Kündigung des Reisevertrags, wenn der Reisende den planmäßigen Rückflug als Leistung des Reiseveranstalters in Anspruch nimmt.
2. Die Unterbringung in einem Nebengebäude einer Hotelanlage begründet keinen Mangel, wenn nicht die Unterbringung im Hauptgebäude vertraglich geschuldet war.
LG Düsseldorf, 20.12.2002 - 22 S 497/01, RRa 2003, 68


d) Schadensersatz

aa) Folgeschäden § 651f I

Schadensersatz / Schlüsselverwahrung / Organisationsverschulden
Die fehlende Möglichkeit, Zimmer-Chipkarte oder Tresorschlüssel an der Hotelrezeption abzugeben, stellt kein Organisationsverschulden dar.
AG Hannover, 19.03.2002 - 543 C 1072/02, RRa 2002, 225

Verkehrsunfall / Mitverschulden / Sicherheitsgurt
1. Zur Einstandspflicht der Inhaberin eines Reisebüros als Reiseveranstalterin auf Grund einer Anscheinsvollmacht für solche Reiseverträge, die deren Ehemann, der die Reise organisiert hatte und vor Ort in Afrika betreute, mit Dritten abschloss, wobei er als Chef des Reisebüros auftrat.
2. Ein Verkehrsunfall beim Rechtsabbiegen vor Ort, an dem den mitverklagten Ehemann der Reiseveranstalterin und ihres Ehemannes, der das Fahrzeug steuerte, ein Mitschulden trifft, stellt sich als Reisemangel dar.
3. Die Reisenden sind nicht verpflichtet, vor Inanspruchnahme der Reiseveranstalterin und ihres Ehemannes wegen der erlittenen Schäden zu versuchen, in Namibia Ansprüche beim dortigen Verkehrsopferhilfefonds durchzusetzen.
4. Ein Mitverschulden einer Mitreisenden, bei der streitig geblieben ist, ob an ihrem Platz ein Gurt vorhanden war, die ihn aber - falls vorhanden - nicht angelegt hatte, liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Fahrer des Kleinbusses, dem ein Gurt zweifelsfrei zur Verfügung stand, diesen selbst zum Unfallzeitpunkt nicht angelegt hatte und auf Anmerkungen der Reisenden, sie könnten Gurte nicht finden, nicht reagiert hatte.
OLG Celle, 26.09.2002 - 11 U 237/01, NJW-RR 2003, 197


bb) Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit § 651f II

Neue Pauschale 72 € /Kündigung einer Australienreise
1. Nach Einführung des Euro als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel beträgt die Entschädigung für einen vertanen Urlaubstag 72,-- € (Fortführung von LG Frankfurt a.M., NJW-RR 1998, 1590).
2. Der Reisende, der eine Flugreise Frankfurt a.M. - Sydney und zurück sowie eine Busrundreise in Australien gebucht hat, kann, wenn die Busreise nicht stattfindet und ihm angeboten wird, sich einer anderen, seit vier Tagen unterwegs befindlichen Busreisegruppe anzuschließen, den Reisevertrag kündigen.
LG Frankfurt, 17.12.2002 - 2-19 O 233/02, NJW-RR 2003, 640, RRa 2003, 25

Art. 5 RiL lässt Erheblichkeitsschwelle zu
Die Entscheidung des EuGH vom 12.3.2002, Rs. C-168/00 - Leitner/TUI Deutschland, RRA 2002, 117, gibt keinen Anlass, vom Erfordernis einer erheblichen Beeinträchtigung in § 651f II BGB abzusehen.
LG Hannover, 29.01.2003 - 6 S 120/02, RRa 2003, 93 m. Anm. Tonner
LG Hannover, 23.12.2002 - 20 S 100/02, RRa 2003, 93
LG Hannover, 27.11.2002 - 19 S 73/02, RRa 2003, 93

Entschädigung / Berechnung
1. Auch eine Erheblichkeitsschwelle im Rahmen des § 651e BGB von unter 50 % berechtigt den Reisenden bei besonderen Umständen zur Kündigung des Reisevertrages.
2. Der Schadensersatzanspruch nach § 651f II BGB richtet sich nicht nach den Arbeitseinkommen des Reisenden, sondern nach Reisepreis, Reisedauer und Schwere des Mangels.
LG Koblenz, 24.07.2002 - 12 S 23/02, RRa 2002, 215

Erheblicher Mangel / Kreuzfahrt
Der Austausch einzelner Landgänge im Rahmen einer Kreuzfahrt stellt keine erhebliche Beeinträchtigung der Reise nach § 651 f II dar.
AG München, 20.03.2002 - 184 C 3859/02, RRa 2002, 227

Entschädigung für vertane Urlaubszeit / Pauschalsatz
Bei der Bemessung von Schadensersatzansprüchen wegen vertaner Urlaubszeit ist für jeden ganz oder teilweise vertanen Urlaubstag unabhängig
von Einkommen des Reisenden oder vom Reisepreis von einem einheitlichen Tagessatz (Pauschalsatz) auszugehen.
OLG Düsseldorf, 18. 6. 2003 - I-18 U 230/02, RRa 2003, 211


cc) Haftungsbeschränkung für Schadensersatz § 651 h II

Haftungsbeschränkung Anlage § 664 HGB
Zur Haftungsbeschränkung auf Grundlage des Athener Seerechtsübereinkommens.
LG Frankfurt, 22.02.2002 - 2/19 O 298/01, RRa 2002, 210


dd) Verkehrssicherungspflichten im Hotelbereich, bei Sport und Abenteuerreisen

Unterkunft / Verkehrssicherungspflicht / Hotelhalle
1. Die Verletzung einer den örtlichen Leistungserbringer treffenden Verkehrssicherungspflicht kann sich zugleich als Verletzung der Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters darstellen, damit einen Reisemangel begründen, der die Minderung des Reisepreises rechtfertigt, und die vertragliche Haftung des Veranstalters begründen, wobei das Verschulden des Leistungserbringers dem Veranstalter zugerechnet wird.
2. Die Anbringung einer in einer der beiden Gehrichtungen schwer erkennbaren Stufe in der Eingangshalle eines Hotels und das Fehlen einer ausreichenden Markierung können auch im außereuropäischen Ausland die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht bedeuten.
OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - 20 U 30/02, NJW-RR 2003, 59, RRa 2003, 14

Verkehrssicherungspflicht im Eingangsbereich eines Restaurants
An die Verkehrssicherungspflicht für den Eingangsbereich eines Restaurants sind weniger strenge Anforderungen zu stellen als an diejenige für Fußböden von Verbrauchermärkten. Es genügt, dass ein Fliesenbelag mit der vorgeschriebenen Rutschfestigkeitsklasse ausgewählt wurde, hinter der Eingangstür eine ausreichend große Schmutzfangmatte ausgelegt und von Zeit zu Zeit zu große Nässe durch Wischen beseitigt wird.
AG Menden, 11. 12. 2002 - 4 C 262/02, NJW-RR 2003, 386

Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters / Sicherheitsstandards bei All-inclusive-Reisen / Schmerzensgeld
Wegen des Massencharakters der Pauschalreise kann der Reisende nicht die gleichen Sicherheitsstandards voraussetzen wie bei einer Individualreise.
LG Düsseldorf , 11. 3. 2003 - 8 O 388/02, RRa 2003, 215

Verkehrssicherungspflicht / Rutschgefahr / Darlegungslast
Weder Reiseveranstalter noch Erfüllungsgehilfen ist es zumutbar, den Reisenden vor allen möglichen Gefahren zu schützen, wenn zu erwarten ist, dass der Reisende die Gefahren selbst erkennen und sein Verhalten darauf einstellen kann.
LG Frankfurt am Main, 8. 8. 2003 - 2-19 O 101/03, RRa 2003, 217

Verkehrssicherungspflicht bei Bootsführer/ Haftung für Dritte / Überprüfungspflicht / Schmerzensgeld
Erst soweit Anlass zu der Annahme besteht, dass die zur Vertragserfüllung eingeschalteten Personen ungeeignet oder unzuverlässig sind, hat der Reiseveranstalter Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen.
LG Hannover, 25. 7. 2003 - 1 S 6/03, RRa 2003, 218

Mangel / Poolbar
In einem Urlaubshotel stellt das Hineinragen des Dachs der Poolbar in den Treppenraum mit etwa 50 cm in einer Höhe von 170 cm für sich genommen, keinen Mangel und keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, es sei denn, ein Reisender, der die Treppe begeht, ist nicht in der Lage, das Dach zu erkennen und sein Verhalten danach auszurichten.
LG Frankfurt/M, 23.05.2002 - 2/24 S 350/01, NJW-RR 2002, 1485, RRa 2002, 168

Verkehrssicherungspflicht/Glasscheibe/Kind/Schmerzensgeld
Es besteht keine Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters, eine aus einfachem Glas bestehende, bodentiefe Scheibe im Eingangsbereich eines Restaurants in einer als kinderfreundlich herausgestellten Anlage zu beanstanden.
LG Frankfurt/Main, 13. 2. 2003 - 2-24 S 253/02, RRa 2003, 74

Verkehrssicherungspflicht / Ausschlussfrist / Sozialversicherungsträger
1. Im Rahmen eines Anspruchs aus § 651f I BGB liegt ein dem Reiseveranstalter gemäß § 278 BGB zurechenbares Verschulden des Leistungsträgers vor, wenn eine Pergola wegen mangelnder Befestigung zusammenbricht und der Reisende deswegen eine Körperverletzung erleidet.
2. Der Reiseveranstalter begeht eine Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn er die lose Aufstellung einer Pergola nicht bemerkt.
3. Die rechtzeitige Anspruchsanmeldung des Reisenden reicht für die Geltendmachung übergegangener Ansprüche des Sozialversicherungsträger aus (aufgehoben durch LG Frankfurt, RRa 2003, 70).
AG Bad Homburg, 16.06.2002 - 2 C 272/02 (20), RRa 2003, 71 m. Anm. Tonner RRa 2003, 74

Tierbiss durch Esel
Der Reiseveranstalter verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich in einer als kinderfreundlich bezeichneten Ferienanlage ein Esel angepflockt, aber ansonsten unbewacht befindet.
OLG Celle, 31. 10. 2002 - 11 U 70/0, RRa 2003, 13 = NJW-RR 2003, 197

Mangel / Skitour
Ein Lawinenunglück, das die Reisenden einer Skitouren-Wanderwoche bei dem Anstieg auf einem Hang mit einer Neigung nahe 40 Grad ereilt, stellt einen Reisemangel dar, wenn die Touren in dem Katalog als "sichere, sanfte Ansteige mit Genussabfahrten" beschrieben worden sind, und führt zu einer Haftung des Reiseveranstalters auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, wenn er die gesetzliche Vermutung, dass er den Mangel zu vertreten habe, nicht widerlegen kann.
Der Entlastungsbeweis ist nicht geführt, wenn die Bergführer, für die der Reiseveranstalter gem. 278 BGB haftet, den Weg über den Hang durch einen Umweg hätten vermeiden können, der einen Mehraufwand an Zeit von 5-10 Minuten gekostet hätte. (Aufhebung von LG München, 21.11.2000 - 6 O 11871/00 = RRa 2001, 160).
OLG München, 24.01.2002, 8 U 2053/01, RRa 2002, 57, NJW-RR 2002, 694 = SpuRt 2002, 117
Unfall / Verkehrssicherungspflicht eines Flughafenbetreibers / Umsichtigkeit des Flughafennutzers
1. Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist nicht erreichbar. Daher muss der Verkehrssicherungspflichtige nicht für alle denkbaren entfernten Möglichkeiten eine Schadenseintrittsvorsorge treffen. Er muss nur diejenigen Gefahren ausräumen oder wenigstens vor ihnen warnen, die für den sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht rechtzeitig einstellen kann.
2. Die Vielartigkeit des Flughafenverkehrs verlangt von jedem Verkehrsteilnehmer ein gewisses Maß an Verständigkeit und Umsichtigkeit.
3. In gewissem Umfang darf der Verkehrssicherungspflichtige darauf vertrauen, dass sich ein Nutzer durch verkehrsgerechtes Verhalten selbst gegen Gefährdungen schützt.
4. Ein Flughafennutzer kann nicht eine völlige Gefahrlosigkeit der Wege erwarten, sondern muss selbst die nach § 276 Satz 2 BGB geforderte Sorgfalt anwenden, um sich vor Unfällen zu schützen.
AG Köln, 7. 6. 2002 - 120 C 30/02, RRa 2003, 240


12. Häufige Reisemängel

a) Flugänderungen des An- und Abreisetags

Nachtruhe verkürzt
Bei einer Städtereise von fünf Tagen mit vier Übernachtungen kann eine Verlegung der vorgesehenen Abflugzeit den Reisenden zur Kündigung berechtigten, wenn dadurch die Nachtruhe so unangemessen verkürzt wird, dass keine vier vollen Übernachtungen möglich sind.
AG Rheine, 27.03.2003 - 14 C 716/02, RRa 2003, 126

Erste und der letzte Reisetag kein Erholungstag
1. Der erste und der letzte Reisetag einer Reise dienen der An- und Abreise und nicht der Erholung. Muss ein Reisender fast vier Stunden nach der Ankunft im Hotel auf seinen Zimmerschlüssel warten, ist das eine Reise-Unannehmlichkeit.
2. War im Reiseprospekt eine Klimaanlage lediglich stundenweise zugesichert, kann der Reisepreis nur um 5% gemindert werden, wenn diese nicht funktioniert.
AG Duisburg, 08.04.2003 - 73 C 166/03, RRa 2003, 121

Die Verschiebung der Abflugzeit auf der Hinreise von 6.25 Uhr auf 16.50 Uhr muss hingenommen werden, auch wenn dadurch ein Urlaubstag verloren geht, sofern die Allgemeinen Reisebedingungen einen auf die Flugzeit bezogenen Änderungsvorbehalt enthalten.
AG Hannover, 26.11.2002 - 555 C 10563/02, RRa 2003, RRa 2003, 80

1. Die Vorverlegung des Rückfluges um 80 Minuten und eine durch eine Zwischenlandung verursachte Ankunftsverzögerung von 80 Minuten stellen keinen Reisemangel dar.
2. Mit der Übersendung der Flugscheine wird der Reisevertrag im Hinblick auf die Flugzeiten nicht konkretisiert, wenn in einem Begleitschreiben ausdrücklich ein Änderungsvorbehalt erklärt wird.
AG Bad Homburg, 26.05.2003 - 2 C 3570/02, RRa 2003, 180

1. Die Vorverlegung der geplanten Abflugzeit um 6 1/2 Stunden stellt bei einem Mittelstreckenflug (4-5 Stunden) keinen Reisemangel dar, wenn sich der Zuschnitt der Reise dadurch nicht verändert. Der An- und Abreisetag ist kein Urlaubstag im eigentlichen Sinn.
2. Die im Flugschein angegebenen Zeiten werden nicht konkretisiert, wenn in einem Begleitschreiben ausdrücklich ein Änderungsvorbehalt enthalten ist.
AG Bad Homburg, 05.04.2002 - 2 C 2743/01, RRa 2002, 182 m. Anm. Schmid

1. Vorher angekündigte Flugverschiebungen um 8 1/2 Stunden auf dem Hinflug und um weniger als acht Stunden auf dem Rückflug sind hinzunehmen.
2. Eine Flugvorverlegung auf der Rückreise ist nur dann unzumutbar, wenn dadurch die vorhergehende Nachtruhe verloren geht oder unzumutbar beeinträchtigt wird.
3. Flugzeiten, die im Reiseprospekt und in der Reisebestätigung mit einem Änderungsvorbehalt versehen sind, werden nicht Vertragsbestandteil. Eine Konkretisierung tritt allenfalls mit der Übersendung der Reiseunterlagen ein.
AG Duisburg, 20.11.2002 - 3 C 4908/02, RRa 2003, 29

Wird die Rückflugzeit kurzfristig um ca. 9 1/2 Stunden so vorverlegt, dass der Reisende einen für den letzten Tag geplanten Ausflug nicht mehr durchführen kann und damit einen Urlaubstag verliert, liegt kein Reisemangel vor, da Hin- und Rückreisetag im Wesentlichen Reisetage sind.
AG Hannover, 2.07.2002 - 560 C 4074/02, RRa 2002, 227

Sind in einem Reiseprospekt keine Angaben zur Abflugzeit gemacht worden, ist die Auskunft eines Reisebüros, der Rückflug werde "möglichst spät" erfolgen, keine unzulässige Abweichung von den Prospektangaben. Vielmehr wird durch diese Auskunft die Prospektangabe nur konkretisiert.
AG Münster, 30.04.2003 - 5 C 7/03, RRa 2003, 129

Vorverlegung von 15 Uhr auf 5 Uhr ist Reisemangel
Bei einer siebentägiger Urlaubsreise begründet die Vorverlegung des Starts für den Rückflug von 15.00 Uhr auf 5.00 Uhr mit einer Änderung des Landeflughafens von Nürnberg nach München eine Minderung um einen Reisetagespreis. Eine solche Flugzeitverschiebung muss ein Reisender auch im Zeitalter des Massentourismus nicht entschädigungslos hinnehmen.
AG Düsseldorf, 12.04.2002 - 30 C 14061/01, NJW-RR 2002, 1638

Flugzeitänderung bei Nur-Hotel
Ein Reiseveranstalter, bei dem lediglich der Hotelaufenthalt und nicht der Flug gebucht wurde, haftet nicht für Kosten, die dadurch entstanden sind, dass auf einem Hotelaushang des Veranstalters eine Flugzeit mit einer angeblich geänderten Abflugszeit angegeben wurde und der dazu befragte Reiseleiter erklärte, die geänderte Abflugzeit sei zutreffend.
AG Bad Homburg, 26.06.2003 - 2 C 186/03, NJW-RR 2003, 1361

Wechsel der zugesicherten Fluggesellschaft
Der Wechsel der zugesicherten Fluggesellschaft ist ein Reisemangel und berechtigt im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht nur zu einer Minderung des Tagesreisepreises um 5 %, sondern um 25 %.
AG Hamburg, 23.01.2002 - 17a C 479/01, RRa 2002, 263

Reisebüro/ Flugvorverlegung/ Informationspflicht
Ein Reisebüro hat eine ihm mitgeteilte Flugvorverlegung an den Reisenden weiter zu leiten. Der aus der unterbliebenen Information entstandene Schaden wird nicht von einem Haftungsausschluss für Flugzeitenänderungen betreffend die vermittelten Flüge erfasst.
AG Frankfurt am Main, 4. 12. 2002 - 29 C 7150/02-85, RRa 2003, 35

Versäumte Meldeschlusszeit / Keine Haftung für Rail & Fly
1. Erscheint ein Reisender nicht rechtzeitig am Abfertigungsschalter, obwohl er in der übergebenen Reisebestätigung und dem Flugschein auf die Einhaltung einer Meldeschlusszeit hingewiesen worden ist, hat er es zu vertreten, wenn er nicht mehr als Passagier angenommen wird.
2. Überreicht der Reiseveranstalter dem Reisenden für die Reise zum Abgangsflughafen eine Bahnfahrkarte, in der keine festen Zeiten eingetragen sind, so ist der Reisende selbst für die rechtzeitige Anreise und insbesondere das rechtzeitige Erscheinen am Abfertigungsschalter des Luftfahrtunternehmens verantwortlich.
AG Neuwied, 09.10.2002 - 14 C649/02, RRa 2003, 130

Rückflugbestätigung
1. Ist ein Reisender auf Grund einer wirksam in den Reisevertrag einbezogenen Klausel verpflichtet, zwei Tage vor Rückflug die Abflugzeit bestätigen zu lassen, so genügt er seiner Pflicht nicht, wenn er nur eine bestätigende Auskunft des Abgangsflughafen einholt.
2. Die Rückflugbestätigung muss beim Reiseveranstalter eingeholt werden.
AG Duisburg, 11. 6. 2003 - 45 C 1310/03, RRa 2003, 233


b) Flugverspätung

1. Gelangt ein Reisender durch einen Organisationsfehler des Veranstalters ca. 44 Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit an sein Reiseziel, so rechtfertigt dies für zwei Tage eine Reisepreisminderung auf 0,- DM.
2. Eine Abflugverspätung von 1 1/2 Tagen stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise dar und rechtfertigt einen Schadensersatzanspruch aus § 651f II BGB.
AG Hamburg-Blankenese, 21.08.2002 - 508 C 136/02, RRa 2002, 224

Zwischenlandung / 8 Stunden Verspätung /Aufpreis Ausflug
1. Ist bei einer Flugpauschalreise kein Non-Stop-Flug vereinbart worden, stellt eine Zwischenlandung keinen Reisemangel dar.
2. Verzögert sich die Ankunft am Zielflughafen um mehr als acht Stunden, liegt ein Reisemangel vor, wenn die planmäßige Flugzeit etwas mehr als vier Stunden betragen sollte.
3. Wird ein Reisender während der Reise gezwungen, zusätzlich zum Reisepreis einen Aufpreis für Ausflüge zu zahlen, an denen der Reisende nicht teilnehmen wollte, kann er den gezahlten Betrag als Schadenersatz nach § 651f I BGB zurück verlangen. Das gilt auch dann, wenn der Reisende an einigen Ausflügen teilgenommen hat.
AG Hamburg, 15.10.2002 - 9 C 54/02, RRa 2003, 169

Schadensersatz / Verspäteter Abflug / Streik
Es stellt einen von dem Reiseveranstalter zu vertretenden Reisemangel dar, wenn Reisende wegen des Busfahrerstreiks auf Mallorca auf dem Abflughafen Tegel 15 Stunden warten müssen und der Reiseveranstalter keine Maßnahmen ergriffen hatte, um diese Beeinträchtigungen zu vermeiden oder zu vermindern, obwohl der Streik 6 Tage vorher angekündigt worden war.
AG Berlin-Schöneberg, 4.06.2002 - 11 C 581/01, NJW-RR 2002, 1284


c) Überbuchung des Flugs

Überbuchung/Nichtbeförderung/Mindestausgleichsleistung/Verspätung/
Meldeschluss
Ein Luftbeförderer schuldet keine Mindestausgleichsleistung gemäß der VO (EG) Nr. 295/91,wenn der Fluggast die Meldeschlusszeit nicht einhalten konnte und deswegen Fluggäste von der Warteliste befördert wurden. Dies gilt auch dann, wenn ein Anschlussflug mit dem selben Luftbeförderer verspätet war, jedenfalls dann, wenn die beiden Flüge getrennt gebucht wurden.
AG Frankfurt am Main, 11. 11. 2002 - 31 C 1807/02 – 23, RRa 2003, 87


d) Ersatzunterkunft

Unterkunftswechsel
Ein Hotelwechsel für das letzte Viertel des Urlaubs berechtigt zu einer Minderung von 30 %, wenn das Ersatzhotel in Größe und Ausstattung von dem gebuchten Hotel abweicht. Es ist Sache des Reiseveranstalters, sich davon zu überzeugen, dass die Ersatzunterkunft keine Mängel aufweist.
AG Köln, 05.09.2002 - 122 C 263/02, RRa 2003, 31


e) Unterkunftsmängel

Organisationsverschulden / Portier
1. In einem Mittelklassehotel mit 125 Betten auf Mallorca muss nach landesüblichem Standard der Portier, wenn er spät abends oder nachts die Rezeption kurzfristig verlässt, diese weder verschließen noch für eine Vertretung sorgen.
2. Bei Herausgabe des Zimmerschlüssels an einen Gast ist der Portier nicht verpflichtet, nach Nennung der Zimmernummer zur Kontrolle noch nach dem Namen des Gastes zu fragen. Sollte eine solche Identitätskontrolle auf Mallorca zwar landesüblich jedoch in dem von dem Diebstahl betroffenen Hotel nicht vorgenommen worden sein, dann ist die Ursächlichkeit des Unterlassens der Kontrolle für den Diebstahl noch nicht erwiesen, wenn es möglich ist, dass der Dieb den Schlüssel auch bei einer kurzfristigen Abwesenheit des Portiers an sich genommen haben kann.
OLG Düsseldorf, 02.04.2003 - 18 U 193/02, NJW-RR 2003, 776

Zimmergröße / Mängelanzeige
1. Die Unterbringung in einem 8,5 qm großen Zimmer kann einen Mangel darstellen.
2. Der Reisende verliert seine Rechte nicht durch ein unterlassenes Abhilfeverlangen, da der Reiseveranstalter die Größe des Zimmers und die daraus folgende Mangelhaftigkeit kennt.
AG Bad Homburg, 05.09.2002 - 2 C 832/02-15, RRa 2003, 28

Ersatz-Quartier / Kleiderschrank ohne Ablagefächer / Keine Akzeptanz von Kreditkarten
1. Liegt ein Ersatz-Unterkunft im Gegensatz zum gebuchten Hotel 20 Gehminuten von Restaurants und Einkaufsmöglichkeiten entfernt, rechtfertigt das eine Minderung des Reisepreises um 5 %.
2. Kann ein Kleiderschrank nur eingeschränkt genutzt werden, weil Regalböden fehlen und somit die Lagerung von Kleidungsstücken unmöglich ist, so berechtigt das zur Minderung des Reisepreises um 5 %. Wurde nur Übernachtung mit Frühstück gebucht, erhöht sich der Basissatz nach der „Frankfurter Tabelle“ auf 8,33 %.
3. Hat das gebuchte Hotelzimmer eine Größe von 40 - 50 qm, das Zimmer in der Ersatz-Unterkunft aber nur 20 - 25 qm, so kann der Reisende den Reisepreis um 10 % mindern.
4. Es stellt eine bloße Unannehmlichkeit dar, wenn anders als im gebuchten Hotel in der Ersatz-Unterkunft nur bar, nicht aber mit Kreditkarten bezahlt werden kann.
AG Bad Homburg v.d.H., 20. 5. 2003 - 2 C 652/03 (19), RRa 2003, 219

Hallenbad / Früherer Katalog / Wartezeit
1. Das Fehlen eines vertraglich zugesicherten Hallenbades während der Wintersaison in der Türkei rechtfertigt eine Minderung von 10 % des Reisepreises.
2. Der Reiseveranstalter muss sich eine Hotelbeschreibung aus seinem aus der vorher gehenden Saison stammenden Katalog nicht zurechnen lassen, auch wenn er vom Reisevermittler zur Ergänzung der Beschreibung des aktuellen Katalogs dem Reisenden vorgelegt wurde.
3. Eine auf die einheimische Bevölkerung und deren Bräuche ausgerichtete Silvestergala begründet keinen Mangel. Eine Wartezeit von 30 Minuten auf das Essen am Büffet begründet ebenfalls keinen Mangel.
LG Düsseldorf, 20.12.2002 - 22 S 531/01, RRa 2003, 68

Hinweispflicht / Swimming-Pool
Es besteht keine Hinweispflicht des Reiseveranstalters auf den üblichen Zustand von Hoteleinrichtungen (hier: Wassertiefe des Swimming-Pools).
AG Bad Homburg, 02.07.2002 - 2 C 714/02, RRa 2002, 217

Gepäckverlust beim Hoteltransport
Der Veranstalter haftet nicht für einen Gepäckverlust während des hoteleigenen Transports von der Rezeption zum Zimmer einer Ferienanlage.
LG Frankfurt/M, 20. 3. 2003, 2 /24 S 298/02, RRa 2003, 116

All-inclusive ohne Lobster
Findet sich in dem Speiseangebot einer all-inclusive-Reise in die Karibik entgegen der Zusicherung in dem Katalog kein Lobster, dann begründet dies eine Minderung des Reisepreises um 2 Prozent. Um weitere 2 Prozent mindert sich der Reisepreis durch die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr beim Windsurfen.
LG Duisburg, 26.06.2003 - 12 S 27/03, NJW-RR 2003, 1362


f) Erkrankung im Hotel

Anscheinsbeweis / Erkrankung
Ein Anscheinsbeweis, wonach eine Durchfallerkrankung auf mangelnde Hygiene oder mangelhafte Verpflegung zurück zu führen sei, lässt sich mit 22 Zeugen, die an gleichartigen Symptomen erkrankten, nicht führen, wenn das Hotel 900 Betten hat. Auch ein Nachweis, dass 50 % der Hotelgäste an Durchfallerkrankungen gelitten hätten, reicht nicht aus, da ein ähnlicher Krankheitsverlauf feststehen muss.
AG Hannover, 25.06.2002 - 502 C 1714/02, RRa 2003, 77


g) Umfeld

Wachhunde auf Ferienhausgrundstück
Stellt sich heraus, dass bei einer Ferienhausreise, für die das Anwesen als „ein 4000 qm umfassender Landsitz für bis zu 6 Personen“ beschrieben ist, auf dem Grundstück zwei weitere Häuser stehen, für das gemietete Haus 300 qm Fläche eingezäunt sind und dieser Grundstücksanteil samt Swimmingpool wegen frei herumlaufender Wachhunde nicht genutzt werden kann, dann ist der Resiepreis um mindestens 50 % gemindert und es besteht ein Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.
AG Köln, 6. 4. 2001 – 131 C 6/01, NJW-RR 2002, 1484

Ruhige Kurklinik in Einflugschneise
Eine Kurklinik, die zwar gemäß ihrem Prospekt in einem „friedlichen, vom Getriebe städtischen Lebens weitgehend unberührten Bereich, umschlossen von beweideten Hügeln, Wäldern und Feldern liegt“, jedoch auch in der Einflugschneise eines Flughafens, muss einem Kurgast, der nach der ersten Nacht wegen Fluglärms kündigt, die geleistete Anzahlung abzüglich der Kosten für eine Übernachtung zurückzahlen.
LG Paderborn, 7. 11. 2002 - 5 S 110/02, NJW-RR 2003, 346


13. Beschwerdebearbeitung und Reiseprozeß

a) Anmeldung und Ausschlussfrist § 651g I

Deliktsansprüche in Monatsfrist
Eine Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters, die bestimmt, dass auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der für reisevertragliche Ansprüche geltenden Monatsfrist anzumelden sind, ist wirksam.
OLG Frankfurt, 23.01.2003 - 16 U 27/02, NJW-RR 2003, 348, RRa 2003, 64

1. Mit einer Unfallmeldung an die örtliche Reiseleitung wird nicht die Ein-Monats-Frist gemäß § 651g I BGB gewahrt.
2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die das Erfordernis einer Anspruchsmeldung innerhalb eines Monats nach Reiseende auf deliktische Ansprüche erstreckt, ist zulässig.
OLG Frankfurt, 23.01.2003 - 16 U 101/02, RRa 2003, 20

Ausschlussfrist / Sozialversicherungsträger
1. Wenn der Reisende am Urlaubsort am Schalter eines anderen Reiseveranstalters einen Tagesausflug einschließlich Beförderung, Besichtigungsprogramm und fachkundiger Führung bucht, so kommt zwischen dem Reisenden und dem Ausflugsveranstalter ein eigener Reisevertrag über die Ausflugsleistung zu Stande, sofern der Ausflugsveranstalter nicht zu erkennen gibt, den Ausflug nur zu vermitteln.
2. Nimmt der Sozialversicherungsträger den Reiseveranstalter auf Grund gesetzlichen Forderungsübergangs auf reisevertraglichen Schadensersatz in Anspruch, so hat der Sozialversicherungsträger die in § 651g BGB geregelten Fristen selbst zu wahren. Die Ausschlussfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Sozialversicherungsträger Kenntnis von dem anspruchsbegründenden Vorgang und der Person des Reiseveranstalters erlangt hat.
OLG Celle, 21.03.2002 - 11 U 139/01, NJW-RR 2002, 1637, NVersZ 2002, 383, MDR 2002, 873, RRa 2002, 159

1. Eine Erstreckung der Ausschlussfrist des § 651g I BGB auf deliktische Ansprüche in Allgemeinen Reisebedingungen ist zulässig.
2. Der Sozialversicherungsträger, dem reisevertragliche Ansprüche aus übergegangenem Recht des bei ihm versicherten Reisenden zustehen, muss diese Ansprüche innerhalb eines Monats gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Sozialversicherungsträger von dem anspruchsbegründenden Vorgang und der Person des Reiseveranstalters Kenntnis erlangt.
3. Der Sozialversicherungsträger kann sich nicht auf eine innerhalb der Ausschlussfrist erfolgte Anspruchsanmeldung des Reisenden berufen.
LG Frankfurt, 13.02.2003 - 2/24 S 228/02, RRa 2003, 70

Die rechtzeitige Anspruchsanmeldung des Reisenden reicht für die Geltendmachung übergegangener Ansprüche des Sozialversicherungsträger aus (aufgehoben durch LG Frankfurt, RRa 2003, 70).
AG Bad Homburg, 16.06.2002 - 2 C 272/02 (20), RRa 2003, 71 m. Anm. Tonner

Ausschlussfrist / Bereicherung
Die Ausschlussfrist des § 651g I BGB betrifft keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche, so dass diese auch noch nach zwei Jahren nach Ende der Reise geltend gemacht werden können. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Ansprüche außerhalb des Reisevertragsrechts ist vom Gesetzgeber nicht gewollt.
AG Duisburg, 31.07.2002 - 53 C 3211/02, RRa 2002, 219

Ausschlussfrist / Adressat
Bestimmen die in dem Reisekatalog eines Reiseveranstalters abgedruckten AGB, dass Ansprüche aus dem Reisevertrag binnen Monatsfrist nach Reiseende an die Anschrift des Sitzes des Veranstalters in Hamburg zu richten sind, dann kann eine Anmeldung am Schalter des Veranstalters am Flughafen die Anmeldefrist nicht wahren.
AG Hamburg, 23.01.2002 - 17a C 474/01, NJW-RR 2002, 1061

Anmeldung / Inhalt
Die Anmeldung von Ansprüchen gemäß § 651g I S. 1 BGB dient dem Zweck, dem Reiseveranstalter anzuzeigen, dass nicht behobene Reisemängel Rechtsfolgen haben werden; der Veranstalter soll so in die Lage versetzt werden, die Beanstandungen zu prüfen und gegebenenfalls Regressansprüche gegen seine Leistungsträger durchzusetzen. Somit reicht es aus, wenn die Reisemängel so beschrieben werden, dass der Veranstalter erkennen kann, wegen welcher Mängel der Kunde reklamiert.
OLG Frankfurt, 12.08.2002 - 16 U 233/01, RRa 2002, 276

Mängel und Zahlungsverlangen bei Anspruchsanmeldung
Eine Anspruchsanmeldung nach § 651 g I BGB muss eine konkrete Auflistung der Reisemängel und ein Zahlungsverlangen haben, sonst liegt keine wirksame Geltendmachung vor.
LG Frankfurt/M, 23. 1. 2003, 2 /24 S 170/02, RRa 2003, 116

Anspruchsanmeldung / Übergabe der Mängelliste an Reiseleiter
1. Ein Reisender hat seine Gewährleistungsansprüche nicht wirksam i.S.d. § 651 g Abs. 1 BGB angemeldet, wenn er lediglich den Reiseleiter am Urlaubsort bittet, seine Mängelliste an den Reiseveranstalter weiterzuleiten.
2. Das gilt erst recht, wenn der Reiseleiter sich weigert, die Mängelliste anzunehmen.
AG Bad Homburg v.d.H., 13. 6. 2003 -´2 C 306/03 (24), RRa 2003, 222

Anmeldung / Nachfragepflicht
Enthält ein nach Reiseende an den Reiseveranstalter gesandtes Schreiben des Reisenden keinen Anhaltspunkt für eine Anmeldung von Ansprüchen, so besteht keine Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Nachfrage unter dem Gesichtspunkt nachvertraglicher Treuepflichten.
AG Hamburg, 16.05.2002 - 22A C 480/01, RRa 2002, 221

Ausschlussfrist/Mängelliste/Reisevermittler
Eine nach Reiseende an das Reisebüro übersandte Mängelliste kann die Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 651 g Abs. 1 BGB nicht ersetzen, wenn sich aus ihr nicht ergibt, dass und welche Ansprüche der Reisende geltend machen will.
AG Hannover, 15. 5. 2002 - 554 C 801/02, RRa 2003, 77


b) Verjährungsfrist § 651 g II

Verjährung/Hemmung/Beweislast/Mangel/Flugtransport
1. Der Reiseveranstalter trägt die Beweislast für die Beendigung der Hemmung der Verjährung; dies erfasst auch den Zugang eines entsprechenden Zurückweisungsschreibens.
2. Der Wechsel der zugesicherten Fluggesellschaft ist ein Reisemangel und berechtigt im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht nur zu einer Minderung des Tagesreisepreises um 5 %, sondern um 25 %.
AG Hamburg, 23.01.2002 - 17a C 479/01, RRa 2002, 263


14. Reiseprozeß

a) Sachlegitimation und Abtretung

Aktivlegitimation / Minderung / Swimmingpool
1. Ein Reisender, der eine Reise für sich und seine Lebensgefährtin im eigenen Namen gebucht und bezahlt hat, ist berechtigt, Minderungsansprüche hinsichtlich des Reisevertrags in vollem Umfang geltend zu machen. Gemäß der aktuellen Rechtsentwicklung zu nicht ehelichen Lebensgemeinschaften ist die Lebensgefährtin des Reisenden als Mitreisende einem Familienmitglied gleichzustellen, so dass der Reisende auch insoweit als von der Mangelhaftigkeit betroffen anzusehen ist.
2. Ein Swimmingpool, der stark verschmutzt und während der gesamten Reisezeit nur zu einem Drittel (30 cm) gefüllt ist, rechtfertigt eine Reisepreisminderung von 20 %.
AG Bad Homburg, 13.08.2002 - 2 C 2747/01 (10), NJW-RR 2003, 347

Abtretung von Ansprüchen
Will der alleinige Vertragspartner des Reiseveranstalters auch Schadensersatzansprüche seiner mitreisenden Familienmitglieder im eigenen Namen geltend machen, muss er sich dies Ansprüche grundsätzlich abtreten lassen oder sie im Wege der Prozeßstandschaft einklagen.
OLG Düsseldorf, 18. 6. 2003 -I-18 U 230/02, RRa 2003, 211

Unwirksamkeit eines Abtretungsverbots bei Familienreise
Ein Abtretungsverbot in AGB ist unwirksam hinsichtlich Schadensersatzansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei einer Familienreise.
LG Hannover, 11. 3. 2003, 18 S 20/02, RRa 2003, 117

Abtretungsverbot / überraschende Klausel / Schadensersatzansprüche / „Familienreise“
Die Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots von höchstpersönlichen Schadensersatzansprüchen erfordert eine Betrachtung der Gesamtumstände. Dabei ist auch das Bestehen eines Familienverbundes zwischen Zedent und Zessionar zu berücksichtigen.
LG Hannover, 13. 6. 2003 - 13 S 109/02, RRa 2003, 218


b) Klage und Beweis

Bindungswirkung?
Macht ein Reisender bei der Anspruchsanmeldung nach § 651g I BGB nur materielle Schadensersatzansprüche geltend, ist er im späteren Prozess mit immateriellen Ansprüchen ausgeschlossen.
AG Düsseldorf, 17.01.2002 - 56 C 9912/01, RRa 2003, 166

Substantiierung notwendig
Zur Substantiierung eines Mangels sind Angaben über seine Art, Intensität, Dauer sowie Auswirkungen auf die einzelnen Reisenden erforderlich.
AG Bad Homburg, 07.01.2003 - 2 C 3155/02, RRa 2003, 28

Sandstrand / Unterkunft / Mängelanzeige
1. Wird der Strand im Prospekt mit "grober Sandstrand" bezeichnet, so ist eine Minderung von 10 % gerechtfertigt, wenn der Strand tatsächlich nur aus groben Kieselsteinen bestand.
2. Der Ausblick auf eine Baustelle allein berechtigt noch nicht zu einer Minderung wegen Baulärms. Vielmehr bedarf es dazu einer weiteren Substantiierung.
3. Der Reisende muss substantiiert darlegen, dass er die Mängel angezeigt hat.
LG Essen, 10.10.2002 - 10 S 186/02, RRa 2003, 24

Minderung / Flugkosten / Anlass zur Klage / Teilanerkenntnis
1. Soweit Hin- und Rückflug als Mittel zum Zweck zur Durchführung eines wesentlichen Reiseteiles anzusehen sind, der dann seinerseits mit erheblichen Mängeln behaftet ist, unterliegen auch die auf die Flugleistung entfallenden anteiligen Kosten der Minderung.
2. Die Flugkosten sind bei einer mangelhaften Segelkreuzfahrt von einer Woche Dauer, an die sich ein einwöchiger beanstandungsfreier Badeaufenthalt anschließt, mit zu mindern.
3. Im Streitfall entlastet sein erstinstanzliches Teilanerkenntnis den Reiseveranstalter nicht von der Kostenlast nach § 93 ZPO, obwohl er schon vorprozessual einen Scheck in gleicher Höhe hingegeben (und in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung zurückerhalten) hatte, von dessen Einlösung der Reisende jedoch abgesehen hatte. Der Reisende war vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BGH zur so genannten "Scheckfalle" ohne Verstoß gegen § 242 BGB berechtigt, die Teilleistung des Reiseveranstalters in Scheckform abzulehnen, weil die Beklagte nicht bei Hingabe des Schecks eindeutig klargestellt hatte, durch die Einlösung würden weitergehende Ansprüche des Reisenden nicht ausgeschlossen.
OLG Celle, 26.09.2002 - 11 U 337/01, NJW-RR 2003, 200 = RRa 2003, 12 TranspR 2003, 353

Unterkunft / Bestreiten / Nichtwissen
1. Die Unterbringung eines Reisenden im 2. Stock eines fünfstöckigen Hotels begründet, wenn eine Unterbringung in einer der oberen Etagen vereinbart war, eine Minderung von 5 % des Reisetagespreises für jeden Tag dieser Unterbringung, und der Umzugstag in die obere Etage führt zu einer weiteren Minderung in Höhe eines Reisetagespreises.
2. Setzt die Klimaanlage eines Hotels auf Gran Canaria die Raumtemperatur lediglich auf 25,6 Grad herab, so begründet das eine Minderung des Reisetagespreises um 5 %.
3. Das Bestreiten des Prozessvortrages eines Reisenden, die Klimaanlage im Hotelzimmer habe nicht funktioniert, durch den Veranstalter mit Nichtwissen ist unzulässig, denn der Veranstalter ist verpflichtet, bei seinen Leistungsträgern Erkundigungen einzuziehen.
AG Bad Homburg, 11.06.2002 - 2 C 718/02, NJW-RR 2002, 1283


15. Handelsvertreterverhältnis (Agenturvertrag)

Agenturvertrag / Provision / variable Landegebühr
Die Bestimmung in einem Agenturvertrag, nach der die variablen Landeentgelte nicht Gegenstand einer Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens zur Provisionszahlung an das den Verkauf von Flugscheinen vermittelnde Reisebüros sind, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.
OLG Düsseldorf, 14. 5. 2003 - U (Kart) 30/02, RRa 2003, 227


16. Probleme des Luftbeförderungsvertrages (Nur-Flug, Linie)

Hinweis auf Stornokosten bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
Ein Fluggast mit Wohnsitz in Deutschland ist bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags in einem Reisebüro in Deutschland auf Stornokosten für den Fall eines Rücktritts ausdrücklich hinzuweisen. Das gilt auch für eine Flugreise im Ausland. Ein Hinweis auf dem nachträglich übersandten Ticket ist verspätet und mit der Formulierung „Tarif mit Sonderbestimmungen unzureichend.
AG Frankfurt/M, 1. 10. 2002 – 32 C 1099/01- 40, NJW-RR 2003, 641

Flugtypische Gefahr notwendig bei Unfall
1. Ein Luftfrachtführer haftet nur für Unfälle, bei denen sich eine luftfahrttypische Gefahr realisiert hat. Das versehentliche Herabstoßen einer Kaffeekanne vom Servierwagen auf Grund einer Schusseligkeit ist keine solche Gefahr.
2. Der Fluggast hat in einem solchen Fall gem. §§ 823, 831, 847 BGB a. F. einen Anspruch gegen den Luftfrachtführer auf Schmerzensgeld.
3. Eine durch den Unfall ausgelöste extreme Angst, mit heißem Wasser in Berührung zu kommen, ist nicht schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen.
LG Düsseldorf, 31.01.2003 - 22 S 266/03, RRa 2003, 172

Thrombose-Erkrankung
Ein Luftfrachtführer kann die Beförderung eines Fluggastes verweigern, wenn auf Grund der körperlichen Verfassung des Passagiers (frischer Gipsverband) ein erhebliches Risiko einer Thrombose-Erkrankung besteht.
AG Bad Homburg, 29.10.2002 - 2 C 331/02, RRa 2003, 178

Thromboseschäden bei Flugbeförderung
Flugbedingte Thromboseschäden sind keine luftverkehrstypische Unfallfolge nach dem Warschauer Abkommen. Solche Krankheitsfolgen gehören zum typischen Lebensrisiko des Passagiers von Langstreckenflügen. Die Fluggesellschaft hat auch keine besonderen Warn- und Hinweispflichten aus dem Luftbeförderungsvertrags. Nach bisherigen Stand der Medizin ist keine Erhöhung des Thromboserisikos bei Langstreckenflügen festzustellen (Eigener Leitsatz).
OLG Frankfurt a.M., 6. 11. 2002 - 23 U 243/01, NJW 2003, 905, RRa 2002, 273

Verbandsklage/Beförderungsbedingungen/IATA-Empfehlung/ Ryanair
1. Klauseln, die der IATA Empfehlung 1724 folgen, unterliegen der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB.
2. Folgende Klauseln sind unzulässig:
a) „Ausgenommen dort, wo das Abkommen oder andere geltende Rechte dies so bestimmen, übernimmt der Luftfrachtführer gegenüber einem Fluggast keine Haftung für Tod oder
Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder jedwede anderen Ansprüche, ausgenommen von Tod oder Körperverletzung, die durch Fahrlässigkeit des Luftfrachtführers, seiner Angestellten oder Beauftragten in Ausführung von oder in Verbindung mit Beförderungs- oder anderen Diensten hierunter entstanden sind. Der Fluggast erklärt sich hiermit für sich,
seine Stellvertreter und Angehörigen einverstanden, auf alte Anspruchsrechte gegenüber dem Luftfrachtführer zu verzichten und den Luftfrachtführer, seine Angestellten und Beauftragten von den vorgenannten Ansprüchen zu befreien“; und/oder
b) „Der Flugpreis für Beförderung hierunter kann vor Beginn der Beförderung geändert werden“; und/oder
c) „.. jedoch sind alle im Ticket, Flugplan und anderweitig angegebenen Zeiten nicht garantiert und bilden keinen Bestandteil dieses Vertrags“; und/oder
d) „Der Luftfrachtführer kann ohne vorherige Ankündigung alternative Luftfrachtführer oder Fluggeräte verwenden und darf, wo erforderlich, auf dem Flugschein ausgewiesene Zwischenlandeorte ändern oder auslassen“; und/oder
e) „Der Luftfrachtführer übernimmt keine Verantwortung für das Erreichen von Anschlussflügen“; und/oder
f) „Alle Erstattungsanforderungen müssen per Post und in Englisch an folgende Adresse gesendet werden: Ryanair Refunds Dept. Corporate
Head Office Dublin Airport Co. Dublin Irland“.
LG Köln, 29. 1. 2003 - 26 O 33/02 (n. rkr.), RRa 2003, 83

Gepäckhaftung des Luftfrachtführers
1. Die Beschädigung von Reisegepäck führt auch dann nicht zu einer Durchbrechung der Haftungssummen des Art. 22 WA, wenn der Luftfrachtführer dadurch eine vertragliche Nebenpflicht verletzt, dass er Warnhinweise über die Empfindlichkeit des transportierten Guts nicht beachtet hat.
2. Die für den Transport von Frachtgütern entwickelten Grundsätze über Einlassungs-, Kontroll- und Überwachungspflichten finden auf die Beschädigung von Reisegepäck im Rahmen eines Luftbeförderungsvertrages keine Anwendung.
3. Bei der Beförderung von Reisegepäck geht die Unaufklärbarkeit des konkreten Geschehensablaufs zu Lasten des Reisenden, sofern dieser keine ausreichenden Indizien dafür beibringen kann, dass einzig und allein grobes Organisationsverschulden des Luftfrachtführers als Ursache für die Unaufklärbarkeit des Schadensverlaufs in Betracht kommt.
LG Stuttgart, 23.04.2003 - 37 O 222/02, RRa 2003, 177

Verbandsklage gegen LH / Gepäck-Beförderungsbedingungen / Unzulässige AGB-Klausel
Folgende Klausel ist unzulässig:
„Der Luftfrachtführer haftet für Schäden an zerbrechlichen oder verderblichen Gegenständen (Computer oder sonstigen elektronischen Geräten), Schmuck, Silbersachen, Geld, Wertpapiere, Sicherheiten oder anderen Wertsachen, Geschäftspapieren oder Mustern, Reisepässen oder Personalausweisen, welche im aufgegebenen Gepäck des Fluggastes enthalten sind, gleichgültig, ob mit oder ohne Wissen des Luftfrachtführers, nur, wenn er diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat; die Vorschriften des Abkommens bleiben unberührt.“
OLG Köln, 11. 4. 2003 - 6 U 206/02 (n.rkr.), RRa 2003, 234

Reisegepäck / Schadensanzeige / Schadensschätzung
WarschAbk Art. 18, VVG § 67 I, WarschAbk Art. 26, ZPO § 287
1. Ein Luftfrachtführer hat nach Art. 18 WarschAbk, § 67 VVG einem Reisegepäckversicherer Leistungen zu ersetzen, die dieser Versicherungsnehmern auf Grund von Gepäckverlusten oder Gepäckschäden anlässlich einer Luftbeförderung durch diesen Luftfrachtführer erbracht hat, soweit dieser bei direkter Inanspruchnahme ebenfalls Ersatz hätte leisten müssen.
2. Für die Schadensanzeige durch die einzelnen Versicherungsnehmer genügt eine schriftliche aber nicht notwendigerweise unterschriebene Anzeige, gem. der die Schäden aus der Sicht eines Versicherungsnehmers hinreichend bestimmt sind. Es genügt, dass die Anzeige bei einer Stelle abgegeben wird, die von dem Luftfrachtführer als Vertretung anerkannt ist, z. B. eine befreundete Fluggesellschaft an einem Flughafen, an dem der Luftfrachtführer kein eigenes Büro unterhält.
3. Das Gericht kann bei einer Haftung des Luftfrachtführers aus Art. 18 WarschAbk, da es in jedem Einzelfall um eine geringe Summe geht, die Schadenshöhe gem. § 287 I ZPO schätzen.
OLG Frankfurt am Main, 29.05.2002 - 2 U 150/01, NJW-RR 2003, 22

Anzeigepflicht nach Teilverlust von Gepäck bei Flugreise
Auch ein Teilverlust von Gepäckstücken ist als „Beschädigung“ i.S.v.Art. 18 des Warschauer Abkommens anzusehen und deshalb dem Frachtführer nach Art. 26 anzuzeigen.
AG Köln, 21. 2. 2002 - 117 C 340/01 – NZV 2003, 45


17. Eisenbahnbeförderung

Gepäckbeförderung
1. Im Rahmen eines Gepäck-Beförderungsvertrags muss die Eisenbahn dafür Sorge tragen, dass vor längeren Feiertagszeiträumen vertragswidrig nicht ausgeliefertes Gepäck so schnell wie möglich lokalisiert und herbei geschafft werden kann. Kann der Verbleib eines Gepäckstücks auf Grund fehlender Ansprechbarkeit des von der Eisenbahn in Anspruch genommenen privaten Subunternehmers nicht geklärt werden, so dass der Kunde zur Ersatzbeschaffung benötigter Kleidungsstücke gezwungen ist, dann haftet die Eisenbahn wegen besonders grober Sorgfaltspflichtverletzung unbeschränkt für den entstandenen Schaden und kann sich nicht auf die Haftungsbeschränkung nach Art. 48 COTIV/CIV berufen.
2. Ist die Teilnahme an Silvester-Festivitäten primärer Zweck eines Kurzurlaubs über Neujahr, dann kann in diesem Fall die Ersatzbeschaffung von gehobener Garderobe im entsprechenden Preisniveau als notwendig angesehen werden.
AG Frankfurt, 13.02.2003 - 29 C 646/02, RRa 2003, 132

Trampelpfad
1. Verhindert die Deutsche Bahn AG nicht, dass Fahrgäste das Bahngelände auf dem Weg zum Bahnsteig über einen ihr bekannten "Trampelpfad" passieren, so trifft sie eine die gewöhnliche Betriebsgefahr übersteigende Mitverantwortlichkeit. In einem solchen Fall kann sie im Rahmen der nach § 4 HaftpflG vorzunehmenden Gesamtabwägung trotz des gewichtigen mitwirkenden Verschuldens des Verletzten von einer Mithaftung nicht völlig entlastet werden.
OLG Koblenz, 26.02.2003 - 12 U 461/02, RRa 2003, 182

Schlafwagen nach Sylt
1. Ein Bahnreisender, der während des Aufenthaltes im Schlafwagen bestohlen wird, kann nicht die Betreiberin des Schlagwagens haftbar machen.
2. Die "Beherbergung" eines Bahnreisenden in einem Schlafwagen ist eine unselbstständige Nebenpflicht aus dem Beförderungsvertrag, wenn mit der Fahrkarte auch eine "Bettkarte" gekauft worden ist.
LG Frankfurt, 23.03.2000 - 2/23 O 414/99, RRa 2003, 185

Graffiti am Autoreisezug
1. Im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr haftet das Eisenbahnunternehmen gem. Art. 35 § 1 ER/CIV verschuldensunabhängig für Graffiti-Schäden, die im Obhutszeitraum an einem Kraftfahrzeug eines Fahrgastes durch Dritte verursacht werden.
2. Die Haftung des Eisenbahnunternehmens ist nicht nach §§ 1, 25, 31, 36 EVO i. V. mit § 427 I Nr. 1 HGB ("O-Wagen-Gefahr") ausgeschlossen, da die Vorschriften der EVO gem. § 1 EVO im grenzüberschreitenden Verkehr nur Anwendung finden, wenn und soweit die ER/CIV nichts anderes bestimmen. Haftungsgrund und Haftungsumfang sind jedoch in Art. 35, 36 ER/CIV umfassend geregelt.
3. Die Haftungsregelungen in Art. 35 f. ER/CIV stehen nicht zur Disposition der Parteien, da es gem. Art. 5, 8 ER/CIV zur Änderung der Vorschriften des ER/CIV eines internationalen Tarifes bedarf. Auf Abänderung der ER/CIV abzielende AGB eines Eisenbahnunternehmens sind insofern nach Art. 5, 8 ER/CIV unwirksam.
4. Ein Eisenbahnunternehmen wird seiner Darlegungs- und Beweislast i. S. von Art. 35 § 2, Art. 36 ER/CIV für die Unabwendbarkeit einer im Obhutszeitraum an einem Pkw eines Fahrgastes angebrachten Graffiti-Besprühung nicht gerecht, wenn keine konrketen, zum Schutz der Fahrzeuge getroffenen Sicherheitsvorkehrungen vorgetragen werden.
LG Hildesheim, 13.02.2003 - 1 S 105/02, RRa 2003, 187m. Anm. Grau, TranspR 2003, 196

Ausrutschen auf Split
Keine Haftung der Deutschen Bahn bei Ausrutschen eines Reisenden auf mit Split gestreutem Bahnsteig im Februar.
LG Nürnberg-Fürth, 27.08.2002 - 9 O 3900/02, RRa 2003, 190

Keine Haftung der Bahn beim Aufspringen auf einen fahrenden Zug
Das Eigenverschulden eines Fahrgastes, der auf einen fahrenden Zug aufspringt (oder von einem fahrenden Zug abspringt) und dabei verunglückt, wiegt grundsätzlich so stark, dass die Betriebsgefahr der Bahn dahinter vollständig zurücktritt. (Leitsatz der Red.)
LG Frankfurt a.M., 27. 9. 2000 - 2/4 O 317/99, NZV 2001, 308

Eckert/Matthiessen, Der Anspruch des Insolvenzverwalters des Reiseveranstalters auf die beim Reisebüro verbuchten Kundengelder, RRa 2003, 98
Kritische Besprechung von BGH, 10. 12. 2002, X ZR 193/99, RRa 1003, 7 = NJW 2003, 743

Führich, Unterbringung eines Rollstuhlfahrers im 4. Stock, Anm. zu AG Hannover, 22. 8. 2002 - 535 C 5892/02
- RRa 2003, 124
Führich widerspricht der Auffassung des Amtgerichts wonach eine behindertengerechte ebenerdige Unterbringung mit Terrasse nicht Inhalt des Reisevertrags geworden. Selbst wenn der Sonderwunsch nicht Vertragsinhalt geworden ist, besteht auf Grund der erkennbaren Behinderung eine Schutz- und Aufklärungspflicht des beklagten Veranstalters, ob dem dann unverbindlichen Sonderwunsch entsprochen werden kann oder nicht.

Führich, Verfügung des Reisebüros über Anzahlungen bei Insolvenz des Reiseveranstalters, Anm. zu BGH, 10. 12. 2002, X ZR 193/99, LMK 2003, 98
Führich stimmt im Ergebnis der Entscheidung des BGH zu und bespricht die Neuregelungen des Scherungsscheins in § 651 k IV BGB, wonach der Vermittler ausdrücklich zur Kontrolle des Sicherungsscheins verpflichtet ist.


Kilian, Die Haftung des Luftfrachtführers für schadensverursachende Passagiere, TranspR 2003, 177
Der wiss. Assistent der Universität Köln beschäftigt sich mit dem "disruptive passenger" als Problem des Luftprivatrechts.

Mühlbauer, Der Haftungsanspruch wegen Verlusts von Reisegepäck und die Durchbrechung von Haftungslimits im Luftverkehr, TranspR 2003, 185
Der Verfasser ist der Auffassung, dass die derzeit üblichen Abläufe beim Abholen des Gepäcks nach dem Flug den üblichen Standards entsprechen und kein Organisationsverschulden des Luftfrachtführers begründen.

BGH: Internet-Reservierungen von Flugreisen zulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 3. 4. 2003 das Urteil des OLG München bestätigt, wonach Internet-Reservierungssysteme zulässig sind, auch wenn der Kunde erst am Ende des Vorgangs den Endpreis inklusive Tarifen und Steuern mitgeteilt bekommt (I ZR 222/00). Damit wies der BGH eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs gegen das Reisebüro Travelclub.de ab. Reservierungssysteme verstoßen dann nicht gegen § 1 I 1, VI PAngV, wenn der Nutzer zuvor klar und unmißverständlich darauf hingewiesen wurde, daß das System bei der erstmaligen Bezeichnung von Preisen nicht bereits den Endpreis angibt. mehr...

Terroranschläge des 11. September sind Kündigungsgrund wegen höherer Gewalt
1. Die Terroranschläge des 11. 9. 2001 berechtigen zu einer am 26. 9. 2001 erklärten Kündigung einer Reise nach New York für die Zeit vom 24. bis 30. 11. 2001 wegen höherer Gewalt. Diese Anschläge durch vier zivile Flugzeuge in verschiedenen Teilen der USA mit mehr als 3000 Toten führten zu im Zeitpunkt der Buchung nicht vorhersehbaren flächendeckenden bürgerkriegsähnlichen Zuständen auch in Hinblick auf touristische Einrichtungen.
2. Diese höhere Gewalt führte zu einer erheblichen Gefährdung der Reise zum Zeitpunkt der Kündigung. Insoweit ist eine Zukunftsprognose ex ante vorzunehmen, bei der es auf die objektive Lage ankommt und er tatsächlich eingetretene Verlauf keine Rolle spielt. Hierbei ist das Merkmal der erheblichen Erschwerung, Gefährdung und Beeinträchtigung der Reise bereits dann anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung zu rechnen ist.
3. Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts ist zwar als wichtiges Indiz für eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit an leib und leben des Reisenden anzusehen. Ihr Fehlen ist aber kein Grund von vornherein eine erhebliche Gefährdung der gebuchten Reise als Gesamtheit abzulehnen.
4. Liegen bereits mehrere Terroranschläge vor, so ist, insbesondere bei Ankündigung weiterer Gewaltakte, bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass mit weiteren Anschlägen zu rechnen und die Reise damit erheblich gefährdet ist.
5. Soweit die Reise vor Reiseantritt gekündigt wurde, steht dem Reiseveranstalter gesetzlich nach § 651 j II 1 iVm § 651 e III BGB grundsätzlich kein Aufwendungsersatz für solche Kosten zu, welche durch Leistungsträger in Rechnung gestellt werden, da der Veranstalter bis zur Kündigung noch keine Reiseleistungen für den Reisenden erbracht hat.
LG Frankfurt/M, 22. 5. 2003, 2/24 S 239/02, NJW 2003, 2618

Anm.:
Mit dieser Berufungsentscheidung bestätigt das LG Frankfurt/M das erstinstanzliche Urteil. Auch das AG Hannover, 26. 4. 2002, 511 C 1965/02 (RRa 2002, 226) ging davon aus, dass die Terroranschläge des 11. 9. ein Ereignis höherer Gewalt darstellen, welche zur Kündigung einer USA-Rundreise vom 13. 9. bis 25. 9. berechtigte. Damit schließen sich diese Gerichte der bisher schon früh in der Literatur von Stuppi (RRa 2002, 55) und Führich (RRa 2003, 50, 54) vertretenen Rechtsauffassung an und widersprechen der Meinung von Schmid R./Tonner (RRa 2002, 113) und des DRV.

Rollstuhlfahrer im 4. Stock ohne Fahrstuhl
1. Wenn ein Rollstuhlfahrer persönlich im Reisebüro bucht, wird eine behindertengerechte Unterbringung auch dann nicht automatisch Vertragsinhalt, wenn im Buchungstext der Vermerk "Kundenwunsch: Terrasse" aufgenommen wird.
2. Eine behindertengerechte Unterbringung wird auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der behinderte Reisende nach seiner Buchungserklärung dem Veranstalter eine Kopie seines Behindertenausweises schickt und erklärt, eine ebenerdige Wohnung mit Terrasse zu benötigen, der Veranstalter aber hierzu schweigt. Der Veranstalter ist dann berechtigt den Rollstuhlfahrer im 4. Stock des gebuchten Hotels ohne Fahrstuhl unterzubringen.


AG Hannover, 22. 8. 2002, 535 C 5892/02, RRa 2003, 122 m. kritischer Anm. Führich RRa 2003, 124

Doering, Frank, Kartenvorverkauf im Zeitalter moderner Kommunikation, RRa 2003, 247

Eckert Jörn, Neubearbeitung §§ 651a – 651m BGB, in: Staudinger, BGB, 2003

Isermann, Reiserecht, in: Beck´sches Prozessformularbuch, 9. Aufl. 2003, S. 521-551

Harms Carsten/Schuler-Harms Margarete, Die Haftung des Luftfrachtführers nach dem Montrealer Übereinkommen, TranspR 2003, 369

Humberg Andreas, Die Entbehrlichkeit der Mängelanzeige nach § 651 d II BGB, RRa 2003, 250

Kappus, Die Allgemeinen Reisebedingungen nach der Schuldrechtsreform im Lichte neuester Rechtsprechung, RRa 2003, 198

Schmid / Müller-Rostin,
In-Kraft-Treten des Montrealer Übereinkommens von 1999: Neues Haftungsregime für internationale Lufttransporte, NJW 2003, 3516

Niehuus,
in: Kroiß, Klauselbuch Schuldrecht, 2003, § 16 (Reiserecht)  

Rott Peter
, Haftung des Reisenden für das Versagen von Fahrscheinautomaten, RRa 2003, 242

Flugzeitänderung / Nur-Hotel
§§ 651 c, f BGB
Ein Reiseveranstalter, bei dem lediglich der Hotelaufenthalt und nicht der Flug gebucht wurde, haftet nicht für Kosten, die dadurch entstanden sind, dass auf einem Hotelaushang des Veranstalters eine Flugzeit mit einer angeblich geänderten Abflugszeit angegeben wurde und der dazu befragte Reiseleiter erklärte, die geänderte Abflugzeit sei zutreffend.
AG Bad Homburg, 26.06.2003 - 2 C 186/03, NJW-RR 2003, 1361


Jugendlicher bucht Flug
1. Bucht ein Minderjähriger ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter einen Flug, so ist der Luftbeförderungsvertrag schwebend unwirksam.
2. Es stellt eine konkludente Genehmigung des Luftbeförderungsvertrages dar, wenn die gesetzlichen Vertreter den vom Minderjährigen gekauften Flugschein nicht unmittelbar nach der Ankunft des Minderjährigen am Zwischenlandeort an den Luftfrachtführer zurückgeben, sondern ihn vielmehr zum festgelegten Zeitpunkt für den Rückflug nutzen, statt einen separaten Flugschein für den Rückflug zu kaufen.
LG Düsseldorf, 25.04.2003 - 22 S 20/02, RRa 2003, 173 m. Anm. Ruhwedel RRa 2003, 17


 

Stornokosten / Rücktritt vor Reisebeginn / höhere Gewalt (Terroranschläge)
Die Anschläge vom 11. September 2001 rechtfertigten auch vierzehn Tage nach den Ereignissen für Reisen in die Karibik keine Kündigung oder einen Rücktritt vom Vertrag.
LG Bonn, 23. 7. 2003 - 5 S 76/03, RRa 2003, 214


Sitzverhältnisse im Flugzeug / Chartermaschine
Bei einer Flug-Charterreise von drei Stunden kann der Reisende grundsätzlich nicht die Sitzverhältnisse eines Linienflugs erwarten. Der Reisende muss auch etwas korpulentere Sitznachbarn als Unannehmlichkeit hinnehmen.
AG Hannover, 30. 5. 2003 - 520 C 11847/02, RRa 2003, 239


Rückflugbestätigung bei Nur-Flug
1. Ist ein Reisender auf Grund einer wirksam in den Reisevertrag einbezogenen Klausel verpflichtet, zwei Tage vor Rückflug die Abflugzeit bestätigen zu lassen, so genügt er seiner Pflicht nicht, wenn er nur eine bestätigende Auskunft des Abgangsflughafen einholt.
2. Die Rückflugbestätigung muss beim Reiseveranstalter eingeholt werden.
AG Duisburg, 11. 6. 2003 - 45 C 1310/03, RRa 2003, 233


Flugtypische Gefahr notwendig bei Unfall
1. Ein Luftfrachtführer haftet nur für Unfälle, bei denen sich eine luftfahrttypische Gefahr realisiert hat. Das versehentliche Herabstoßen einer Kaffeekanne vom Servierwagen auf Grund einer Schusseligkeit ist keine solche Gefahr.
2. Der Fluggast hat in einem solchen Fall gem. §§ 823, 831, 847 BGB a. F. einen Anspruch gegen den Luftfrachtführer auf Schmerzensgeld.
3. Eine durch den Unfall ausgelöste extreme Angst, mit heißem Wasser in Berührung zu kommen, ist nicht schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen.
LG Düsseldorf, 31.01.2003 - 22 S 266/03, RRa 2003, 172


Thromboseschäden bei Flugbeförderung
Flugbedingte Thromboseschäden sind keine luftverkehrstypische Unfallfolge nach dem Warschauer Abkommen. Solche Krankheitsfolgen gehören zum typischen Lebensrisiko des Passagiers von Langstreckenflügen. Die Fluggesellschaft hat auch keine besonderen Warn- und Hinweispflichten aus dem Luftbeförderungsvertrags. Nach bisherigen Stand der Medizin ist keine Erhöhung des Thromboserisikos bei Langstreckenflügen festzustellen (Eigener Leitsatz).
OLG Frankfurt a.M., 6. 11. 2002 - 23 U 243/01, NJW 2003, 905, RRa 2002, 273


Ersatzunterkunft / Anderer Ort mit Badeplattform statt Strand
Der Reisende einer Pauschalreise in die Türkei kann den Reisepreis um 20 Prozent mindern, wenn er in einem anderen Ort als in dem Prospekt genannt untergebracht wird und wenn statt des in dem Prospekt genannten Strandes lediglich eine auf Klippen gebaute Badeplattform vorhanden ist.
AG Düsseldorf, 26.05.2003 - 37 C 15672/02, NJW-RR 2003, 1363


Statt 4-Sterne-Kurhotel Pension
Wird ein Reisender, der ein 4-Sterne-Kurhotel gebucht hat, entgegen der vertraglichen Vereinbarung und den Angaben im Reiseprospekt in einem als Pension betriebenen und damit nicht gleichwertigen Nebengebäude untergebracht, liegt ein Reisemangel vor.
AG Braunschweig, 27. 5. 2003 - 119 C 5247/02, RRa 2003, 223


Katalogbeschreibung / Lärm im Hotel / Allgemeines Lebensrisiko
Auch wenn ein Reiseveranstalter in seinem Katalog angibt, das Hotel befände sich in ruhiger Lage, so schließt dies nicht aus, dass ein Reisender ein Zimmer in der Nähe des Hoteleinganges erhält und insofern mit an- und abfahrenden Reisebussen auch zur Nachtzeit zu rechnen hat. Es entspricht dem allgemeinen Lebensrisiko, dass ein Reisender insbesondere in der Hochsaison ein Zimmer erhält, welches eine nicht ganz so ruhige Lage innerhalb des Hotelkomplexes aufweist.
AG Düsseldorf, 13. 6. 2003 - 230 C 5432/03, RRa 2003, 239


Hotel-Kategorie / Landesüblichkeit
1. Ein Reisender kann nicht erwarten, dass er stets in einer frisch renovierten oder neu gebauten Anlage untergebracht wird. Normal Gebrauchs- und Abnutzungserscheinungen muss er hinnehmen.
2. Bei der Kategorisierung einer Unterkunft ist dem Landes-Standard Rechnung zutragen. Ein Reisender kann nicht davon ausgehen, dass eine 4-Sterne-Unterkunft in Ägypten mit einer 4-Sterne-Unterkunft in Deutschland verglichen werden kann.
AG Hamburg, 4. 6. 2003 - 10 C 60/03, RRa 2003, 226


Ersatz-Quartier / Kleiderschrank ohne Ablagefächer / Keine Akzeptanz von Kreditkarten
1. Liegt ein Ersatz-Unterkunft im Gegensatz zum gebuchten Hotel 20 Gehminuten von Restaurants und Einkaufsmöglichkeiten entfernt, rechtfertigt das eine Minderung des Reisepreises um 5 %.
2. Kann ein Kleiderschrank nur eingeschränkt genutzt werden, weil Regalböden fehlen und somit die Lagerung von Kleidungsstücken unmöglich ist, so berechtigt das zur Minderung des Reisepreises um 5 %. Wurde nur Übernachtung mit Frühstück gebucht, erhöht sich der Basissatz nach der „Frankfurter Tabelle“ auf 8,33 %.
3. Hat das gebuchte Hotelzimmer eine Größe von 40 - 50 qm, das Zimmer in der Ersatz-Unterkunft aber nur 20 - 25 qm, so kann der Reisende den Reisepreis um 10 % mindern.
4. Es stellt eine bloße Unannehmlichkeit dar, wenn anders als im gebuchten Hotel in der Ersatz-Unterkunft nur bar, nicht aber mit Kreditkarten bezahlt werden kann.
AG Bad Homburg v.d.H., 20. 5. 2003 - 2 C 652/03 (19), RRa 2003, 219


Poolspiele / Verkehrssicherungspflicht
Ein täglich im Pool eines Urlaubshotels stattfindendes Wasserballspiel begründet keine eigene Überprüfungspflicht des Reiseveranstalters, ob dafür geeignete Bälle verwendet werden. Verletzungen durch aus dem Pool herausfliegende Bälle sind nicht auszuschließen und bewegen sich im allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden.
AG Bad Homburg, 22.08.2002 - 2 C 769/02, RRa 2002, 218


 

Abtretung von Ansprüchen / Entschädigung für vertane Urlaubszeit / Pauschalsatz
1. Will der alleinige Vertragspartner des Reiseveranstalters auch Schadensersatzansprüche seiner mitreisenden Familienmitglieder im eigenen Namen geltend machen, muss er sich dies Ansprüche grundsätzlich abtreten lassen oder sie im Wege der Prozessstandschaft einklagen.
2. Bei der Bemessung von Schadensersatzansprüchen wegen vertaner Urlaubszeit ist für jeden ganz oder teilweise vertanen Urlaubstag unabhängig von Einkommen des Reisenden oder vom Reisepreis von einem einheitlichen Tagessatz (Pauschsatz) auszugehen.
OLG Düsseldorf, 18. 6. 2003 – I-18 U 230/02, RRa 2003, 198


 

Deliktsansprüche in Monatsfrist nach AGB zulässig
Eine Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters, die bestimmt, dass auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der für reisevertragliche Ansprüche geltenden Monatsfrist anzumelden sind, ist wirksam.
OLG Frankfurt, 23.01.2003 - 16 U 27/02, NJW-RR 2003, 348, RRa 2003, 64

1. Mit einer Unfallmeldung an die örtliche Reiseleitung wird nicht die Ein-Monats-Frist gemäß § 651g I BGB gewahrt.
2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die das Erfordernis einer Anspruchsmeldung innerhalb eines Monats nach Reiseende auf deliktische Ansprüche erstreckt, ist zulässig.
OLG Frankfurt, 23.01.2003 - 16 U 101/02, RRa 2003, 20


Agenturvertrag / Provision / variable Landegebühr
Die Bestimmung in einem Agenturvertrag, nach der die variablen Landeentgelte nicht Gegenstand einer Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens zur Provisionszahlung an das den Verkauf von Flugscheinen vermittelnde Reisebüros sind, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.
OLG Düsseldorf, 14. 5. 2003 - U (Kart) 30/02, RRa 2003, 227

Eckert Hans-Werner, Das Reisebüro als Reiseveranstalter bei Zusammenstellung mehrer Einzelleistungen auf Wunsch des Kunden?, RRa 2003, 194

Freise, Stand der Bahnreform in Deutschland und Europa, TranspR 2003, 265

Freise, Auswirkungen der Bahnreform auf das Eisenbahnbeförderungsrecht und die Beförderungsbedingungen der Eisenbahn, RRa 2003, 146

Kappus, Reisebedingungen, Stand Juni 2003, in: Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Graf v. Westphalen

Tonner, Schadensersatz nach der Pauschalreise-Richtlinie, ZEuP 2003, 619

Einbeziehung von AGB / Keine branchenüblichen Pauschalen
§ 305 II, § 651 i BGB
1. Allgemeine Reisebedingungen werden nicht dadurch in den Reisevertrag einbezogen, dass diese im Reisebüro ausliegen, noch dass in der Reiseanmeldung eine dahin gehende Vorformulierung enthalten ist, dass der Reisende die AGB des Veranstalters anerkenne.
2. Ist eine Stornopauschale nicht wirksam Bestandteil des Reisevertrages geworden, kann der Veranstalter seinen Ausfallschaden konkret nach § 651 i II BGB berechnen. Hierzu ist der Veranstalter darlegungs- und beweispflichtig. Dem Gericht ist es nicht möglich, mangels konkreter Berechnung durch den Veranstalter, auf branchenübliche Pauschalsätze im Wege einer Schätzung nach § 287 ZPO zurückzugreifen (Eigener Leitsatz).
LG Düsseldorf, 25.07.2003 - 22 S 3/02, NJW 2003, 3062

Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Kommentar zum Personenbeförderungsrecht, 2. völlig neu bearbeitete Auflage, Loseblatt

Köhler,
UWG-Reform und Verbraucherschutz, GRUR 2003, 265

Schmid / Müller-Rostin,
In-Kraft-Treten des Montrealer Übereinkommens von 1999: Neues Haftungsregime für internationale Lufttransporte, NJW 2003, 3516

Pohar, Handy-SMS, Online-Ticket und Chipkarte als Fahrschein - neue Wege zum Personenbeförderungsvertrag, NZV 2003, 257

Staudinger Ansgar, Weichen stellen für zeitgemäße Fahrgastrechte, Minisrerium für Umweltschutz und Verbraucherschutz NRW (Hrsg.), 2004

Mindestteilnehmerzahl in Werbeanzeige notwendig
§ 4 BGB-InfoV
1. Die Werbeanzeige eines Reiseveranstalters in der Presse ist ein Prospekt nach § 4 BGB-InfoV, wenn in der Anzeige die wesentlichen Reisemerkmale wie Ziel, Transportart, Reisepreis und Unterkunft angegeben werden.
2. Die Mindestteilnehmerklausel nach § 4 Nr. 7 BGB-InfoV muss nicht nur eine konkrete Mindestteilnehmerzahl nennen, sondern auch den spätesten Absagezeitpunkt durch den Veranstalter (Eigener Leitsatz).
LG München I, 1. 7. 2003 - 33 O 2642/03, NJW-RR 2003, 1689


Handtasche vom Gepäckwagen gestohlen - Reiseversicherung zahlt nicht
(23. 1. 2004) Fluggäste können nicht auf Schadensersatz für den Inhalt einer Handtasche hoffen, die sie beim Einchecken auf ihrem Gepäckwagen liegen lassen. Im Rechtsstreit zwischen einem Fluggast und ihrer Reiseversicherung hat das Oberlandesgericht Frankfurt/M entschieden, dass die Frau am Pariser Flughafen auf die Tasche mit Bargeld und Schmuck im Wert von über 100 000 Euro besser achten hätte müssen.
Während des Gesprächs am Schalter sei sie zumindest vorübergehend abgelenkt gewesen. (3 U 39/03). Sie hätte die Tasche wegen des hohen Wertes des Inhalts die ganze Zeit nah am Körper tragen müssen. Außerdem hätte sie jederzeit bereit sein müssen, einen Diebstahlversuch abzuwehren. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.
OLG Frankfurt, 23. 1. 2004 - 3 U 39/03

Rutschgefahr auf Wegen in einer Hotelanlage
BGB §§ 651a ff.
Es kann vom Reiseveranstalter nicht verlangt werden, dass alle Wege in einer von ihm angebotenen Hotelanlage bei jeder Witterung völlig gefahrlos sind. Auf Gefahren, die jedermann geradezu ins Auge springen, muss nicht noch durch zusätzliche Warntafeln hingewiesen werden (Leitsatz der NJW).
OLG Köln, 30. 7. 2003 - 16 U 31/03, NJW-RR 2004, 59OLGR Köln 2003, 287 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2004, 59-60 (Leitsatz und Gründe)
NZV 2004, 35 (Leitsatz und Gründe)

Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Kommentar zum Personenbeförderungsrecht, 2. völlig neu bearbeitete Auflage, Loseblatt

Döring
, Kartenvorverkauf im Zeitalter moderner Kommunikation, RRa 2003, 247

Haberstumpf Christine, Kellermann Markus
, Hinweispflicht des Reiseveranstalters bei drohendem Hurrikan im Zielgebiet, JA 2003, 355

Köhler,
UWG-Reform und Verbraucherschutz, GRUR 2003, 265

Pohar, Handy-SMS, Online-Ticket und Chipkarte als Fahrschein - neue Wege zum Personenbeförderungsvertrag, NZV 2003, 257

Pohar, Schadensersatz wegen Informationspflichtverletzungen bei Zugausfall und Verspätung, NZV 2004, 72

Rott, Haftung des Reisenden für das Versagen von Fahrscheinautomaten?, RRa 2003, 242

Staudinger Ansgar, Weichen stellen für zeitgemäße Fahrgastrechte, Ministerium für Umweltschutz und Verbraucherschutz NRW (Hrsg.), 2004

Staudinger, Schmidt-Bendun, Haftung der Bahn für Verspätungsschäden: de lege lata - de lege ferenda. NJW, 2004, 646

Schmid / Müller-Rostin, In-Kraft-Treten des Montrealer Übereinkommens von 1999: Neues Haftungsregime für internationale Lufttransporte, NJW 2003, 3516

 

Deutschen Bahn haftet nicht für Verspätungsschäden
EVO § 17 ; BGB § 280 I
1. Die Deutsche Bahn haftet nicht für Schadensersatzansprüche von Fahrgast ihrer die Personenbeförderung durchführenden Tochtergesellschaften. Das Verschulden einer dieser Tochtergesellschaften ist der Deutschen Bahn AG insbesondere nicht unter Rechtsscheinsgesichtspunkten zuzurechnen, nur weil der Fahrgast nicht erkannt hat, welche Konzerngesellschaft Leistungserbringerin ist.
2. § 17 EVO schließt die Haftung des Eisenbahnunternehmens für Verspätungen im inländischen Eisenbahnverkehr aus. § 17 EVO widerspricht nicht der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln.
3. Der Haftungsausschluss nach § 17 EVO betrifft sämtliche Verspätungsschäden, auch wenn der Fahrgast den Ersatz des Schadens unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung bzw. der Pflichtverletzung (§ 280 I BGB) geltend macht (Eigener Leitsatz) .
LG Frankfurt/M, 15. 10. 2003 - 2/1 S 131/03, NJW 2003, 3641

Nr: KORE400412004
OLG Celle 11. Zivilsenat, Urteil vom 11. Dezember 2003, Az: 11 U 114/03
BGB § 651c, BGB § 823
Leitsatz
1. Ein höherer Standard als der in dem jeweiligen Reiseland übliche wird - wenn es nicht ausdrücklich reisevertraglich versprochen ist - regelmäßig bei dem Versprechen medizinischer Hilfe nicht geschuldet.
2. Bietet ein Reiseveranstalter die Erreichbarkeit ärztlicher Fürsorge in seinem Katalog an, gehört die etwaige Inanspruchnahme der ärztlichen Hilfe durch den Reisenden vor Ort im Bedarfsfall nicht zum Umfang des Reisevertrages.
Es ist Langtext verfügbar.
Fundstellen
RRa 2004, 10-13 (Leitsatz und Gründe)
Weitere Fundstellen
StBT 2004, 19 (Kurzwiedergabe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Hannover 3. April 2003 19 O 1/02 Urteil


BGH 10. Zivilsenat, Urteil vom 30. September 2003, Az: X ZR 244/02
BGB § 307 Abs 1, BGB § 651a Abs 2
Leitsatz
1. Eine Vermittlerklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseverträge, mit der bestimmt wird: "Die im Rahmen einer Reise oder zusätzlich zu dieser erbrachte Beförderung im Linienverkehr, für die Ihnen ein entsprechender Beförderungsausweis ausgestellt wurde, erbringen wir als Fremdleistung, sofern wir in der Reiseausschreibung und in der Reisebestätigung ausdrücklich darauf hinweisen. Wir stehen daher nicht für die Erbringung der Beförderungsleistung selbst ein. ...", benachteiligt den Kunden des Verwenders unangemessen und ist unwirksam.
2. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseverträge enthaltene Klausel: "Wir haften nicht für Leistungsstörungen im Bereich von Fremdleistungen, die lediglich vermittelt werden und in der Reiseausschreibung ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden" ist unwirksam, weil sie gegen das Transparenzgebot verstößt und den Kunden des Verwenders unangemessen benachteiligt.
Es ist Langtext verfügbar.
Fundstellen
RRa 2003, 273 (red. Leitsatz und Gründe)
EBE/BGH 2004, 37-40 (Leitsatz und Gründe)
NJW 2004, 681-683 (Leitsatz und Gründe)
BGHReport 2004, 278-280 (Leitsatz und Gründe)
RRa 2004, 40-44 (Leitsatz und Gründe)
DAR 2004, 139-142 (Leitsatz und Gründe)
Weitere Fundstellen
ArbuR 2003, 440 (red. Leitsatz)
EBE/BGH 2004, BGH-Ls 97/04 (Leitsatz)
DB 2004, 650 (Leitsatz)
StBT 2004, 20 (Kurzwiedergabe)
Verfahrensgang
vorgehend OLG Frankfurt 31. Oktober 2002 1 U 63/01 Urteil
vorgehend LG Frankfurt 22. März 2001 2/20 O 31/00 Urteil
Diese Entscheidung wird zitiert von
BGHReport 2004, 280, Hefermehl, Hendrik (Anmerkung)
RRa 2004, 44-47, Staudinger, Ansgar (Aufsatz)

Haftung des Reiseveranstalters: Unzumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen für Wege einer Hotelanlage
Leitsatz
Es kann vom Reiseveranstalter nicht verlangt werden, dass alle Wege in einer von ihm angebotenen Hotelanlage bei jeder Witterung völlig gefahrlos sind. Auf Gefahren, die jedermann geradezu ins Auge springen, muss nicht noch durch zusätzliche Warntafeln hingewiesen werden.
Orientierungssatz
Von farblichen Streifen infolge der Verwendung von Ziegelsteinen bzw. Tonplatten als Stufen in einem Betonweg geht eine so hohe Warnfunktion aus, dass der Reisende sich ohne weiteres selbst darauf einstellen kann.
Fundstellen
OLGR Köln 2003, 287 (Leitsatz und Gründe)
NJW-RR 2004, 59-60 (Leitsatz und Gründe)
NZV 2004, 35 (Leitsatz und Gründe)
Weitere Fundstellen
MDR 2004, 35 (red. Leitsatz)
StBT 2004, 20 (Kurzwiedergabe)
Verfahrensgang
vorgehend LG Köln 7. März 2003 15 O 611/02 Urteil


Nr: KORE740112003
LG Düsseldorf 22. Zivilkammer, Urteil vom 25. Juli 2003, Az: 22 S 3/02
BGB § 287, BGB § 651i Abs 2 S 2, BGB § 651i Abs 2 S 3, BGB § 651i Abs 3, BGB-InfoV § 6 Abs 3, BGB-InfoV § 6 Abs 4
Reisevertrag: Einbeziehung von Allgemeinen Reisebedingungen; Bezifferung der angemessenen Entschädigung bei Rücktritt des Reisenden
Orientierungssatz
1. Allgemeine Reisebedingungen werden nicht wirksam in den Reisevertrag einbezogen, wenn sie dem Reisenden vor Vertragsschluss weder vollständig übermittelt wurden, noch ein Hinweis auf deren Abdruck in einem Prospekt erfolgte. Die bloße Möglichkeit, sie im Reisebüro einzusehen, reicht für eine Einbeziehung nicht aus. Auch die in der Reiseanmeldung vorformulierte Erklärung, der Reisende erkenne die Reisebedingungen des Veranstalters an, führt nicht zur Einbeziehung, da dieser Erklärung nicht entnommen werden kann, ob die Reisebedingungen vorlagen oder wo sie abgedruckt waren.
2. Tritt der Reisende vom Vertrag zurück und ist mangels Einbeziehung der Allgemeinen Reisebedingungen eine Stornopauschale nicht wirksam vereinbart worden, kann der Reiseveranstalter nur dann eine angemessene Entschädigung nach § 651i Abs. 2 S. 2 BGB fordern, wenn er eine konkrete Berechnung nach § 651i Abs. 2 S. 3 BGB vorlegt. Legt der Veranstalter keine solche Berechnung vor, ist es dem Gericht daher verwehrt, dessen Schaden unter Zugrundelegung der branchenüblichen Stornopauschalen nach § 287 ZPO zu schätzen.
Fundstellen
NJW 2003, 3062-3063 (red. Leitsatz und Gründe)
Weitere Fundstellen
RRa 2003, 279 (red. Leitsatz)

AG Bad Homburg, Urteil vom 18. Juni 2003, Az: 2 C 186/03 (19), 2 C 186/03
BGB § 651c, BGB § 675 Abs 2
Reisevertrag: Falsche Flugzeitangabe durch Reiseveranstalter für nicht bei ihm gebuchten Flug
Orientierungssatz
Ist bei einem Reiseveranstalter lediglich der Hotelaufenthalt und nicht der Flug gebucht worden, so hat der Reisende gegen den Reiseveranstalter keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die dadurch entstanden sind, dass auf einem Hotelaushang des Veranstalters eine angeblich geänderte Flugzeit angegeben wurde und der dazu befragte Reiseleiter erklärte, die geänderte Abflugzeit sei zutreffend.
Fundstellen
NJW-RR 2003, 1361-1362 (red. Leitsatz und Gründe)
Weitere Fundstellen
StBT 2004, 19-20 (Kurzwiedergabe)
RRa 2003, 280 (red. Leitsatz)

AG Bad Homburg, Urteil vom 26. Mai 2003, Az: 2 C 3570/02 (10), 2 C 3570/02
BGB § 651a, BGB § 641c
Flugreisevertrag: Reisemangel bei Flugzeitenverlegung; Unverbindlichkeit bei Flugzeitenangabe in Flugscheinen wegen eines Änderungsvorbehalts
Orientierungssatz
1. Es stellt keinen Reisemangel i.S.d. § 651c BGB dar, wenn ein geplanter Rückflug um 80 Minuten vorverlegt wird und es durch eine Zwischenlandung zu einer Ankunftsverzögerung von 80 Minuten kommt.
2. Durch die Übersendung von Flugscheinen mit Angabe der Rückflugzeit tritt keine bindende Konkretisierung des Flugreisevertrages hinsichtlich der Rückflugzeit ein, sofern das zusammen mit dem Flugschein übersandte Schreiben des Reiseveranstalters einen ausdrücklichen Änderungsvorbehalt enthält.
Fundstellen
RRa 2003, 180-181 (red. Leitsatz und Gründe)
Weitere Fundstellen
StBT 2003, Nr 10, 18-19 (Kurzwiedergabe)


Nr: KORE586872003
AG Düsseldorf, Urteil vom 26. Mai 2003, Az: 37 C 15672/02
BGB § 651d
Reisevertrag: Badeplattform auf Klippen statt Strand
Orientierungssatz
Wird der Reisende bei einer Pauschalreise in die Türkei in einem anderen Ort als in dem Prospekt genannt untergebracht und ist statt des im Prospekt bezeichneten Strandes lediglich eine auf Klippen gebaute Badeplattform vorhanden, ist eine Minderung des Reisepreises um 20 Prozent gerechtfertigt.
Fundstellen
NJW-RR 2003, 1363 (red. Leitsatz und Gründe)
Weitere Fundstellen
StBT 2004, 18-19 (Kurzwiedergabe)
RRa 2003, 279 (red. Leitsatz)


Nr: KORE584052003
AG Münster, Urteil vom 30. April 2003, Az: 5 C 7/03
BGB § 651c, BGB § 651d Abs 1
Reisepreisminderung: Ausschluss bei Verlegung der Rückflugzeit abweichend von Angaben des Reisebüros zur Konkretisierung der Reiseprospektangaben
Orientierungssatz
Wenn im Reisekatalog für eine Flugreise nur die Flugtage angegeben sind und keine (genauen) Flugzeiten, liegt auch in der Auskunft des Reisebüros, der Rückflug werde "möglichst spät" stattfinden und bei einer etwa erforderlichen Verschiebung der Rückflugzeiten werde man, wenn möglich, "eine Verschiebung nach hinten vornehmen", keine verlässliche Zusicherung für den Reisenden, dass der Rückflug nicht (wie erfolgt) in den frühen Morgenstunden des angegebenen Rückflugtages stattfindet. Dem Reisenden steht deshalb kein Anspruch auf Reisepreisminderung zu, weil eine unzulässige Abweichung von den Prospektangaben nicht vorliegt; die Prospektangaben sind lediglich konkretisiert worden.
Fundstellen
RRa 2003, 129-130 (red. Leitsatz und Gründe)
Nr: KORE583912003
LG Düsseldorf 22. Zivilkammer, Urteil vom 25. April 2003, Az: 22 S 47/02
BGB § 254 Abs 2, BGB § 651f Abs 1
Reisevertrag: Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei Reisestornierung vor Reisebeginn wegen Unvermögens des Reiseveranstalters zur Unterbringung im geplanten Hotel und Schadenminderungspflicht des Reisenden wegen des Anerbietens einer Ersatzunterkunft
Orientierungssatz
Hat ein Reiseveranstalter dem Reisenden vor Reisebeginn mitgeteilt, dass er das gebuchte Hotel nicht zur Verfügung stellen kann und hat der Reisende daraufhin die Reise (im Einverständnis mit dem Veranstalter) storniert, folgt daraus nicht zwingend, dass der Reisende auch einen Schadenersatzanspruch wegen der Buchung einer teureren Ersatzreise hat. Bei der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach § 651f BGB ist zu berücksichtigen, dass der Gläubiger nach § 254 Abs. 2 BGB gehalten ist, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Deshalb muss im Rahmen des Ersatzanspruches nach § 651f Abs. 1 BGB festgestellt werden, ob der Reisende im Rahmen seiner Schadenminderungspflicht gehalten war, das ihm unterbreitete Ersatz-Hotel anzunehmen und die Reise anzutreten. War ihm dies zumutbar kann der Reisende nicht das Ersatzangebot ablehnen und vollen Schadenersatz nach § 651f Abs. 1 BGB für eine viel teurere und anders geartete Ersatzreise verlangen.
Fundstellen
RRa 2003, 113-114 (red. Leitsatz und Gründe)
AG Bad Homburg, Urteil vom 25. April 2003, Az: 2 C 3259/02 (12), 2 C 3259/02
BGB § 253, BGB § 651d, BGB § 823 Abs 1
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters: Ausschluss einer Haftung bei Körperverletzung des Reisenden während des Spielens von Strand-Volleyball auf einem hoteleigenen Spielplatz
Orientierungssatz
1. Auch während eines Urlaubs gehört die Gefahr, bei einer sportlichen Betätigung verletzt zu werden, zum allgemeinen Lebensrisiko.
2. Ein Reiseveranstalter hat keine Verkehrssicherungspflicht dahin, dass das (hotelzugehörige) Spielfeld, auf dem Strand-Volleyball gespielt wird, vollkommen steinfrei gehalten wird.
3. Wenn sich ein Reisender beim Spielen von Strand-Volleyball an einem scharfkantigen Stein die Fußsohle aufreißt, haftet der Reiseveranstalter daher nicht auf Schadenersatz (hier: Schmerzensgeld) und Reisepreisminderung.
Fundstellen
RRa 2003, 120-121 (red. Leitsatz und Gründe)

Dokument 14 von 22


Nr: SBLU126680300
Haberstumpf, Christine, RRef; Kellermann, Markus, RRef
Reisevertragsrecht - Hinweispflicht des Reiseveranstalters bei drohendem Hurrikan im Zielgebiet
Aufsatz , Anmerkung
JA 2003, 355-357
BGB § 651j
Kurzreferat
(F)
Der Beitrag arbeitet das Urteil des BGH vom 15.10.2002 - X ZR 147/01 (abgedruckt in: NJW 2002, 3700), wobei sich das Gericht mit der Hinweispflicht des Reiseveranstalters bei drohendem Hurrikan im Zielgebiet zu befassen hatte, studentengerecht auf. Die Verfasser zeigten zunächst den dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt auf, bevor sie das anhand des Urteils zu behandelnde Problem aufreissen. Hierbei arbeiten sie heraus, dass es im Reisevertragsrecht als problematisch einzustufen ist, welche Wahrscheinlichkeit für den Eintritt einer Naturkatastrophe zu verlangen ist. Hieran anschließend wendet sich die Verfasser der Lösung des BGH zu, wobei sie die vom Gericht geforderte Pflichtverletzung (Verletzung von Informationspflichten) für Studenten verständlich darlegen. Des Weiteren zeigen sie den Gefährdungsgrad auf, welcher an verschieden Reisen zu knüpfen ist. Abschließend halten die Verfasser die wichtigsten Inhalte dieses Urteils überblickartig in einem Lernteil fest und geben über das Urteil hinausgehende ergänzende Hinweise.


Diese Entscheidung zitiert
Vergleiche BGH 15. Oktober 2002 X ZR 147/01 NJW 2002, 3700

Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Kommentar zum Personenbeförderungsrecht, 2. völlig neu bearbeitete Auflage, Loseblatt

Führich Ernst, Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt durch Krieg, Terror, SARS-Epidemie und Naturkatastrophen, VersR 2004, 445

Haberstumpf Christine, Kellermann Markus, Hinweispflicht des Reiseveranstalters bei drohendem Hurrikan im Zielgebiet, JA 2003, 355

Pohar, Schadensersatz wegen Informationspflichtverletzungen bei Zugausfall und Verspätung, NZV 2004, 72

Staudinger Ansgar, Weichen stellen für zeitgemäße Fahrgastrechte, Ministerium für Umweltschutz und Verbraucherschutz NRW (Hrsg.), 2004

Staudinger, Schmidt-Bendun, Haftung der Bahn für Verspätungsschäden: de lege lata - de lege ferenda. NJW, 2004, 646

Zimmermann Andrea, Die neuere internationale Rechtsprechung zum Begriff „Unfall" i. S. d. Art. 17 WA in Fällen einer Thrombose im Zusammenhang mit der Luftbeförderung von Passagieren – ein Überblick, RRa 2004, 4

BGH: Fremdleistungsklausel bei Linienflügen in Konditionenempfehlung (ARB) unwirksam
BGB § 651 a Abs. 2, § 307 Abs. 1 n.F.i,; AGBG § 9
1. Eine Vermittlerklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseverträge, mit der bestimmt wird: "Die im Rahmen einer Reise oder zusätzlich zu dieser erbrachte Beförderung im Linienverkehr, für die Ihnen ein entsprechender
Beförderungsausweis ausgestellt wurde, erbringen wir als Fremdleistung, sofern wir in der Reiseausschreibung und in der Reisebestätigung ausdrücklich darauf hinweisen. Wir stehen daher nicht für die Erbringung der Beförderungsleistung selbst ein. ...", benachteiligt den Kunden des Verwenders unangemessen und ist unwirksam.
2. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseverträge enthaltene Klausel: "Wir haften nicht für Leistungsstörungen im Bereich von Fremdleistungen, die lediglich vermittelt werden und in der Reiseausschreibung ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden" ist unwirksam, weil sie gegen das Transparenzgebot verstößt und den Kunden des Verwenders unangemessen benachteiligt (Amtlicher Leitsatz).

BGH, 30. 9. 2003 - X ZR 244/02 - OLG Frankfurt/M - LG Frankfurt/M, NJW 2004, 681 = RRa 2004, 40 m. Anm. Staudinger RRa 2004, 44 = NJW 2004, 691 = BGHReport 2004, 278 = DAR 2004, 139

Wettbewerbsabsicht bei Warnung von Reisebüros vor einem Reiseveranstalter
GG Art. 5 ; UWG § 14
1. Wird in einem Internet-Kommunikationsforum gegenüber Reisebüros davor gewarnt, einem namentlich genannten Reiseveranstalter Aufträge zu erteilen, so kann sich die Wettbewerbsabsicht und damit ein - marktgerichtetes - Handeln zu Wettbewerbszwecken aus dem Inhalt der Äußerung ergeben.
2. Zur Haftung des Inhabers der E-Mail-Adresse für Äußerungen in dem dort erreichbaren Internet-Kommunikationsforum (Leitsatz der NJW-Redaktion)
OLG Hamburg, 3. 7. 2003 - 3 U 211/02, NJW-RR 2004, 199

4-Sterne-Nilkreuzfahrtschiff ohne Pool
BGB § 651d
1. Bei einer Nilkreuzfahrt auf einem 4-Sterne-Schiff hat der Reisende den landestypischen Standard zu akzeptieren, wenn keine besondere Zusage im Katalog oder bei der Buchung gemacht wurde und ein Änderungsvorbehalt Inhalt des Reisevertrages wurde. Der Reisende darf seine Kabine grundsätzlich nicht mit dem Standard eines 4-Sterne-Hotels in Deutschland vergleichen. Ist ein Pool nicht zugesagt, liegt kein Reisemangel vor, wenn der Pool auf dem Schiff nicht benutzt werden kann.
2. Es liegt kein Reisemangel vor, wenn auf einer Nilkreuzfahrt teilweise nachts gefahren wird.
AG Hamburg, 4. 6. 2003 - 10 C 60/03, RRa 2003, 225 = NJW-RR 2004, 142

Arzt am Urlaubsort keine obligatorische Leistung
BGB § 651c, BGB § 823
1. Ein höherer Standard als der in dem jeweiligen Reiseland übliche wird - wenn es nicht ausdrücklich reisevertraglich versprochen ist - regelmäßig bei dem Versprechen medizinischer Hilfe nicht geschuldet.
2. Bietet ein Reiseveranstalter die Erreichbarkeit ärztlicher Fürsorge in seinem Katalog an, gehört die etwaige Inanspruchnahme der ärztlichen Hilfe durch den Reisenden vor Ort im Bedarfsfall nicht zum Umfang des Reisevertrages.
OLG Celle, 11. 12. 2003 - 11 U 114/03, RRa 2004, 1 = NJW-RR 2004, 562

Stornierung des Hotelreservierungsvertrag und Handelsbrauch
1. Ein Beherbergungsvertrag liegt vor, wenn ein Reisebüro oder Reiseveranstalter mit einem Beherbergungsunternehmen einen Hotelreservierungsvertrag abschließt, bei der die genaue Teilnehmerzahl noch nicht feststeht, die aber für beide Seiten verbindlich sein soll und bei der die Anmeldung, der Preis, dessen Fälligkeit, die Art der Zimmer und die ungefähre Bettenanzahl festgelegt wird.
2. Ein vertragsimmanentes Rücktrittsrecht besteht, wenn die uneingeschränkte Bindung des Reiseveranstalters an die einmal getroffene Vereinbarung ihn mit einem Risiko solchen Umfangs belasten würde, dass ein billig und gerecht denkender Hotelier eine Bereitschaft hierzu auf Seiten des Vertragspartners nicht voraussetzen durfte.
3. Das Risiko ist dann vom Hotelier zu tragen, da dieser besser als der Reiseveranstalter in der Lage ist, über kurzfristig freiwerdende Räume zu verfügen.
OLG Hamm, 29. 5. 2002 – 30 U 216/01, RRa 2004, 25

Mindestgröße eines Doppelzimmers / Fehlende Diskothek in der Hotelanlage
1. Mit der Angabe, das Zimmer sei geräumig, wird keine bestimmte Mindestgröße eines Zimmers zugesichert.
2. Um dem Merkmal eines Doppelzimmers zu entsprechen, muss das Zimmer Platz für ein Doppelbett und die sonstige notwendige Möblierung (wie z.B. einen Kleiderschrank) bieten. Dabei muss ausreichend Platz verbleiben, um die Möbel funktionsgerecht nutzen zu können.
3. Fehlt entgegen der Angabe im Prospekt im Hotel eine Diskothek, rechtfertigt das eine Reisepreisminderung von 5 % des Reisepreises.
4. Anders als bei Fehlern einer Reise gewährt das Gesetz dem Reisenden beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften auch einen Anspruch auf Reisepreisminderung, wenn das Fehlen der zugesicherten Eigenschaften seine Reise tatsächlich nicht beeinträchtigt hat.
OLG Düsseldorf, 10. 12. 2003 – 18 U 97/03, RRa 2004, 65

Doppelzimmer mit Zustellbett / Katalogangaben / Abflug zur Nachtzeit
1. Bucht ein Reisender ein klimatisiertes Doppelzimmer mit Zustellbett, stellt es einen Reisemangel dar, wenn dieses Zustellbett nur als Schlafcouch in einem nicht klimatisierten Vorraum zur Verfügung steht.
2. Auch wenn ein Reiseveranstalter im Rahmen eines Sonderangebotes in seinem Katalog aufgeführte Hotels anbietet, darf ein Reisender in diesen Katalog des anbietenden Veranstalters schauen, um den Umfang der Reiseleistung feststellen zu können. Will der Reiseveranstalter die dortigen Angaben bei einem Sonderangebot nicht gelten lassen, muss er das in dem Infoxangebot unmissverständlich zum Ausdruck bringen.
3. Wer eine Reise bucht ohne jede Angabe von Flugzeiten und auch solche fehlenden Angabe von Flugzeiten in der Reisebestätigung nicht moniert, nimmt bewusst in Kauf, dass die ihm erst später mitgeteilten Zeiten nicht gefallen.
LG Düsseldorf, 5. 12. 2003 – 22 S 73/02, RRa 2004, 67

Inhalt einer Mängelrüge
Eine Mängelrüge ist nur dann ordnungsgemäß, wenn der Reisende dem Reiseleiter gegenüber seinen Namen und die Buchungsnummer der Reise angibt.
AG Duisburg, 23. 1 2004 – 2 C 5115/03, RRa 2004, 71

Sicherheitsstandard bei Hoteltreppe
1. Der Umstand, dass ein Treppenbenutzer auf den Stufen der Treppe stürzt und hierbei Schaden erleidet, rechtfertigt jedenfalls dann nicht den Beweis des ersten Anscheins für einen gefährlichen Zustand der Treppe, wenn die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen ist, dass der Geschädigte allein durch Unachtsamkeit und Ungeschicklichkeit zu Fall gekommen ist.
2. Es ist anerkannt, dass ein Reiseveranstalter seine Leistungsträger nicht nur sorgfältig auswählen, sondern den Umständen entsprechend auch überwachen muss. Bei einer Hotelanlage hat er vor Vertragsschluss unter anderem den ausreichenden Sicherheitsstandard zu überprüfen und den Umständen entsprechend in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob dieser Standard gewahrt bleibt. Zu einem Kontrollrundgang etwa mehrmals täglich oder gar stündlich ist der Leistungsträger nicht verpflichtet, dies würde die Anforderungen überspannen.
AG Hannover, 16. 1. 2003 – 3 O 181/02, RRa 2004, 75

Informationspflicht / Strand in Nähe von Schildkröten-Brutstätten
Ein Reiseveranstalter übernimmt durch die in seinem Prospekt enthaltenen Beschreibungen keine Gewähr für Umfeldrisiken bzw. das Fehlen von biologischen Beeinträchtigungen.
AG Hannover, 27. 8. 2003 – 553 C 7007/03, RRa 2004, 77

Anreise 2 statt 1 Tag
Ist weder in der Reisebeschreibung noch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters ein Hinweis darauf enthalten ist, dass auch damit gerechnet werden müsse, dass die Anreise nicht am ersten Reisetag abgeschlossen sein könnte, kann der Reisende sich darauf verlassen, dass er noch am ersten Tag der Reise in dem angebotenen Hotel sein wird.
AG Neuwied, 15. 1. 2004 – 4 C 1881/03, RRa 2004, 81

Reisevermittlung / Inkasso-Vollmacht / Anscheinsvollmacht / Insolvenz des Reisebüros
1. Grundsätzlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass Reisebüros, welche Reisen eines Luftfahrtunternehmen vermitteln, generell zum Inkasso berechtigt sind. Die Inkassobefugnis bedarf vielmehr einer besonderen Ermächtigung hierzu durch das Luftfahrtunternehmen.
2. Bei Duldung der Entgegennahme von Zahlung durch das Reisebüro im Namen des Luftfahrtunternehmens und die Ausstellung von Reisebestätigung und Rechnungen muss sich das Luftfahrtunternehmen daher die Zahlung der Reisenden an das Reisebüro zurechnen lassen.
AG Bad Homburg v.d.H., 3. 9. 2003 – 2 C 3817/02 (10), RRa 2004, 82

Reiserücktrittskostenversicherung mit Reiseabbruch
Verspricht der Versicherer bei einer Reiseabbruch-Versicherung die Erstattung des Wertes der nicht genutzten Reiseleistung, ist bei einer Pauschalreise für die Berechnung des Wertes des nicht genutzten Teils der Reiseleistung der Pauschalpreis maßgeblich.
BGH, 28. 1. 2004 – IV ZR 65/03, RRa 2004, 90     ...mehr

BKartA, Urteil vom 28.03.2003 - B 9-214/02
LSK 2004, 010521

GWB § 19
Marktbeherrschung;
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C/121

1. Auf dem Markt für die
Vermittlung von Reisen stehen
sich die Nachfrage von
Reiseveranstaltern oder
sonstigen Leistungserbringern
nach der Dienstleistung
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und das Angebot von
Reiseagenturen (Reisebüros)
zur Erbringung dieser
Dienstleistung durch den
Abschluss eines
Agenturvertrages oder einer
entsprechenden Vermarktungs-
Vereinbarung mit den
Veranstaltern gegenüber; die
neuen Vertriebsformen (über
Internet, Call-Center, TV-
Spartenkanäle usw.) sind dem
einheitlichen
Reisevermittlungsmarkt
zuzurechnen.
GWB § 19
Marktbeherrschung;
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2. Hinsichtlich des Angebots von
Beratungsleistungen an
Reisende steht der Betreiber
eines Reisebüros in einem
Wettbewerbsverhältnis
(Qualitätswettbewerb) zu
anderen, nicht mit ihm
verbundenen Reisebüros.
GWB § 36
Fusionskontrolle;
Agenturbindung
C/121

3. Bei abgestuften
Agenturbindungssystemen, die
über den reinen Agenturvertrag
hinausgehen, ist im Rahmen der
Zusammenschlusskontrolle eine
direkte Zurechnung der
entsprechenden Marktstellung
grundsätzlich nicht oder
allenfalls partiell möglich.
BKartA, Urteil vom 28.03.2003 - B 9-
214/02
* WuW 2003, 1201

Ein Zeitfenster von 90 Minuten
dient dazu, einen reibungslosen
Check-in zu gewährleisten.
Wird im Flugschein auf dieses
Zeitfenster hingewiesen, besteht
für den Luftfrachtführer keine
Verpflichtung, durch einen
Ausruf auf die Schließung des
Schalters hinzuweisen.
AG Bad Homburg, Urteil vom
30.10.2003 - 2 C 1562/03 (10)
* RRa 2003, 270

BGB § 544
Fristlose Kündigung;
Gesundheitsgefährdung
A/3/5

Zu den Voraussetzungen für die
fristlose Kündigung eines
Beherbungsvertrages wegen
Gesundheitsgefährdung.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2001
- 10 U 143/00
* NJOZ 2002, 738
* WuM 2002, 267
* ZMR 2002, 512

OLG München: Innenregress zwischen Reiserückholkostenversicherern
NJW-RR 2004 Heft 8
539
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Verweise
Innenregress
zwischen
Reiserückholkoste
nversicherern
VVG § 59

1. Die
Reiserückholkostenversicherun
g ist eine Schadensversicherung
nach § 1 I 1 VVG, weshalb die
Norm des § 59 II VVG direkt
auf den Innenregress zwischen
verschiedenen
Reiserückholkostenversicherern
(wie Automobilclubs,
Krankenversicherern etc.)
anwendbar ist.
2. Die Formulierung in den AVB
zSie oder Ihre Familie befinden
sich auf einer Reise und es tritt
hierbei eine Erkrankung oder
Verletzung aufo ist dahingehend
zu verstehen, dass es sich nicht
um bereits bestehende
Krankheiten oder um
Komplikationen solcher
Krankheiten handeln darf.
Hinsichtlich solcher
Krankheiten ist der
Reiserückholversicherer
leistungsfrei. (Leitsätze des
Einsenders)
OLG München, Urteil vom 30. 9. 2003 - 25 U 2215/03

Kündigung wegen Mangels / Hypothetische Minderung
Die vorzeitige Abreise eines Reisenden steht einer Minderung des Reisepreises für die gesamte vereinbarte Reisezeit nicht entgegen.
LG Duisburg, 23.10.2003 - 12 S 176/03, RRa 2003, 257


 

Reisevertrag / Anspruchsanmeldung
1. Sind Mängel im vorgerichtlichen Anspruchsschreiben nicht bezeichnet, ist deren klageweise Geltendmachung nach Ablauf der Monatsfrist gemäß § 651g I BGB ausgeschlossen.
2.
Bei einer Baustelle mit Lärmbelästigung (mit Bulldozer und anderen Baumaschinen) neben der Hotelanlage sowie
fehlenden Einkaufsmöglichkeiten (trotz Zusage im Katalog) steht dem Reisenden eine Minderung von 25 % desReisepreises zu.
AG Köln, 23.08.2003 - 135 C 582/02, RRa 2003, 268


 

Verpflegungsmängel / Umkehr der Beweislast
Behauptungen über Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Essen und Trinken sind substanziiert vorzutragen und zu beweisen. Eine Umkehr dieser Beweislast kommt für den Reisenden dann zum Zuge, wenn eine nichtunerhebliche Zahl von Gästen des gleichen Hotels im gleichen Zeitraum gleiche oder ähnliche Krankheitserscheinungen aufgewiesen haben (so auch BGH, NJW 1982, 2447).
LG Frankfurt, 28.08.2003 - 2/24 S 47/03, RRa 2003, 259


 

Erhebliche Leistungsänderung / Rücktritt
1. Eine nach der Buchung mitgeteilte Flugzeit, wonach die Ankunft am Zielflughafen erst am Tag nach Reiseantritt um 1.00 Uhr Nachts erfolgen soll, ist eine erhebliche Leistungsänderung und berechtigt jedenfalls dann zum Rücktritt gemäß § 651a V 2 BGB, wenn am folgenden Morgen um 9.00 Uhr eine Busrundreise beginnen soll.
2.
Abtretungsklauseln in Reisebedingungen bedürfen einer eindeutigen Regelung, wenn sie auch auf Forderungen nach wirksamen Rücktritt oder nach einer Kündigung durch den Reisenden anwendbar sein sollen.
LG Koblenz, 12.11.2003 - 12 S 164/03, RRa 2003, 260 und AG Neuwied, 21.05.2003 - 4 C 1936/02, RRa 2003, 261 (Vorinstanz)


Zusicherung der Klimaanlage und eines Shuttle-Service
1. Ein Reiseveranstalter, der in der Buchungsmaske auf einen bestimmten Katalog hinweist, ist an die Zusicherung des Katalogs gebunden. Der Ausfall der zugesicherten Klimaanlage führt zu einer Minderung des Reisepreise von 15%.
2. Die Zusicherung eines "mehrmals täglichen Shuttle-Service zum Ortskern" ist als kostenlose Fahrgelegenheit zu verstehen. Die Entgeltlichkeit dieser Fahrgelegenheit begründet eine Minderung von 5% des Reisepreises (Leitsatz der NJW)
LG Düsseldorf, 07.11.2003 - 22 S 257/02, NJW-RR 2004, 560


Familienzimmer mit 2 Räumen mit Baulärm
1. Wenn ein Reiseveranstalter im Katalog die Buchung von Familienzimmern mit zwei separaten Schlafräumen anbietet, diese aber den Reisenden mangels Bezugsfertigkeit vor Ort nicht zur Verfügung stellen kann, rechtfertigt dies eine erhebliche Minderung des Reisepreises, auch wenn ein Ehepaar mit zwei Kindern als Ausweichlösung zwei nebeneinander liegende Doppelzimmer erhält.
2. Der vorbeschriebene Mangel kann, wenn noch Baulärm und Wartezeiten bei den Mahlzeiten wegen eines -gegenüber der Katalogankündigung - noch nicht zur Verfügung stehenden neuen Restaurants hinzukommen, neben einer Minderung von 55 % des Reisepreises die Gewährung einer Entschädigung für vertane Urlaubszeit rechtfertigen (Leitsatz der MDR)..
OLG Celle, 16.07.2003 - 11 U 84/03, MDR 2004, 203


Mängelprotokoll als Nichtbestreiten
Erstellt ein Reisender oder die Reiseleitung ein Mängelprotokoll und wird dies gemeinsam unterschrieben, so ist hierin ein Nichtbestreiten der Mängel zu sehen. Der Reiseveranstalter schafft so einen Vertrauenstatbestand, der den Reisenden veranlasst, auf die Sicherung weiterer Beweise zu verzichten.
AG Neuwied, 19.11.2003 - 4 C 1322/03, RRa 2003, 269


Unterbringung auf Nord- statt auf Südseite des Hotels
Die Unterbringung von Reisenden, denen ein Nichtraucherzimmer/Südseite bestätigt worden war, auf der Nordseite des Hotels begründet für jeden Tag dieser Unterbringung eine Minderung des Reisepreises um 30%, die sich an dem Umzugstag um weitere 50% erhöht, so dass für diesen Tag auch Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter
Urlaubszeit zu zahlen ist (Leitsatz der NJW).
AG Köln, 11. 11. 2003 - 128 C 197/03, NJW-RR 2004, 488


Führich Ernst, Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt durch Krieg, Terror, SARS-Epidemie und Naturkatastrophen, VersR 2004, 445

Klein Stefan, Reiserechtliche Besonderheiten des Gastschulaufenthalts, RRa 2004, 50

Klein Stefan, Rechtshandbuch Schüleraustausch, Lit Verlag Münster 2004, ISBN 3-8258-7240-8

Pohar Michael, Krit. Anmerkung zu LG Frankfurt/M TranspR 2004, 170 (Ausschluss des Schadensersatzes bei Bahnverspätung) , TranspR 2004, 172

Schmidt Hubert, Unwirksamkeit der Vermittler- und Fremdleistungsklausel in der Konditionenempfehlung Allgemeine Reisebedingungen, LMK 4/2004, 60

Schmid Ronald, Vom traurigen Umgang mit der Trauer - Plädoyer für eine bessere Bewältigung von Todesfällen während einer Urlaubsreise, RRa 2004, 61

Schollmeyer, Eberhard, Die Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr zwischen Warschau, Montreal
und Brüssel, IPRax 2004, 78

Staudinger Ansgar, Verbraucherrechte im Öffentlichen Schienen-Personenverkehr, Peter Lang Verlag Frankfurt/M, ISBN 3-631-52525-7

Staudinger, Schmidt-Bendun, Haftung der Bahn für Verspätungsschäden: de lege lata - de lege ferenda. NJW, 2004, 646

Tonner Klaus, Die EG-Verordnung über Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung - ein wichtiger Beitrag des Rechts zur Qualitätssicherung im Luftverkehr, RRa 2004, 59

Reiserücktrittskostenversicherung / Angst vor Erkrankung
Lediglich die Angst vor einer Erkrankung stellt keinen den Reiserücktritt rechtfertigenden Umstand dar.
AG München, 07.01.2003 - 155 C 30273/02, NJOZ 2003, 2361 = r + s 2003, 510